Das Kosovo und die Zukunft der EULEX-Mission

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat im Kosovo sämtliche Befugnisse zur
Untersuchung, Verfolgung und Verhaftung aller wegen Kriegsverbrechen,
Korruption und organisierter Kriminalität Verdächtigen inne. Sie
überwacht, unterstützt und berät die rechtsstaatlichen Institutionen des
Kosovo wie etwa Justiz-, Polizei- und Zollbehörden. Die volle operative
Funktionalität erreichte die größte und mit 111 Millionen Euro
jährlichem Haushalt teuerste EU-Mission im April 2009. Jedoch passierte
lange Zeit wenig - viele meinen: zu wenig. Deshalb wurde die EULEX-Mission  häufig wegen mangelnder Effektivität und Geldverschwendung kritisiert.

Seit Februar 2013 wird die Mission mit mehr als 2000 ausländischen und
kosovarischen Mitarbeitern von dem Deutschen Bernd Borchardt geleitet.
Vorsichtig aber entschlossen kündigte er in einem Interview mit der
Deutschen Welle schon am Anfang seines Mandats an, "ernste Schritte im
Kampf gegen Korruption und Kriegsverbrecher unternehmen zu wollen". Nur
ein paar Monate später, im Mai 2013, wurden fünf hochrangige
UCK-Kommandeure und enge Mitarbeiter von Premierminister Hashim Thaci
verhaftet. Sie werden beschuldigt, 1998 und 1999 Kriegsverbrechen gegen
Serben und Albaner begangen zu haben.

"Uns interessiert die Politik nicht"

Es gab noch mehrere andere Verhaftungen und Gerichtsprozesse. Besonders
hohe Wellen schlugen jedoch zwei Fälle. Anfang des Jahres wurde der Sohn
des ehemaligen Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova, Uke Rugova, wegen
Korruptions- und Betrugsverdachtes, unter anderem zu Lasten der
italienischen Botschaft, verhaftet. Wenig später, am 27. Januar, wurde
auch einer der prominentesten serbischen Kosovo-Führer, Oliver Ivanović,
hinter Gitter gebracht. Ivanovic steht unter dem Verdacht, Mord und
Kriegsverbrechen gegen Albaner während und nach dem Kosovo-Krieg 1999
begangen zu haben. Seine Verhaftung kam kurz vor der Wahl in der
überwiegend von Serben bewohnten Stadt Nord-Mitrovica, wo er durchaus
gute Chancen hatte, als Bürgermeister gewählt zu werden.

Bernd Borchardt leitet zurzeit die EULEX-Mission im Kosovo

"Uns interessiert die Politik nicht", so Borchardt im Gespräch
mit der DW. "Es war Zufall, dass wir in den letzten Wochen mehrere große
Fälle soweit gebracht haben, dass die Staatsanwälte genügend Material
zu Verfügung hatten, um einen Haftbefehl ausstellen zu können". Es gab
auch andere "große Fische" von beiden Seiten, sowohl Albaner als auch
Serben, die an Land gezogen wurden, wie etwa der ehemalige Minister
Fatmir Limaj oder der einstige serbische Polizeichef im Nordkosovo,
Dragoljub Delibašić.

Die Kritiker werfen EULEX nun eine Kampagne vor, weil die Regierung in Pristina diese Mission am 14. Juni dieses Jahres beenden oder verändern
möchte. "Ich bin hier ständig sehr aktiv und das hat sicherlich nichts
mit der Frage des Mandates zu tun. Über die Arbeit der anderen möchte
ich nicht spekulieren", so Borchardt.

"Kosovo braucht EULEX"

Seit Anfang der EU-Mission wurden mehr als 500 Verdächtige vor die
internationalen Richter gestellt. Davon wurden in unterschiedlichen
Fällen mehr als 350 verurteilt: wegen Kriegsverbrechen, Korruption und
organisierter Kriminalität. Viele Gerichtsprozesse haben jedoch noch
nicht angefangen und einige wichtige Ermittlungen laufen noch, wie etwa
Verdächtigungen über möglichen Organhandel während des Kosovo-Krieges.

"Ich habe großen Respekt vor der Leistung der EULEX und vor der Leistung
des amtierenden Leiters Borchardt", sagt Johanna Deimel von der
Südosteuropa Gesellschaft im Gespräch mit der DW. "Es wird auf gar
keinem Fall dazu kommen, dass sich die EULEX vollständig aus dem Kosovo
zurückziehen wird. Sie wird vielleicht in der Größe und in einigen
Bereichen verändert. Aber sie ist notwendig, wenn es um Prozesse wegen
Kriegsverbrechen, organisierter Kriminalität, Korruption und
Zeugenschutzprogramme geht. Deswegen wird EULEX auch in den nächsten
Jahren noch im Kosovo bleiben müssen"

Plakat in Pristina gegen die EULEX-Mission im Kosovo

Die Regierung im Kosovo ist der Überzeugung, dass sie 15 Jahre
nach dem Ende des Krieges und mehr als sechs Jahre nach der
Unabhängigkeitserklärung die volle Verantwortung auch im Justiz- und
Polizeibereich übernehmen kann. Er frage sich, ob die Regierung in
Pristina in der Lage wäre, die Aufgaben der EULEX zu übernehmen, sagt
Franz-Lothar Altmann, Professor am UNESCO Department für Internationale
und Interkulturelle Beziehungen an der Universität Bukarest, und fügt
hinzu: "Ich weiß nicht, ob die Regierung den serbischen Kosovo-Führer
Ivanovic hätte verhaften können. Ich glaube nicht, weil es sofort zu
extremen Unruhen und Konflikten mit der serbischen Bevölkerung und zu
noch heftigeren Protesten der Regierung in Belgrad gekommen wäre."

Ein Tribunal für das Kosovo

Im Kosovo laufen derzeit auch Ermittlungen auf Basis eines Berichtes des
EU-Abgeordneten Dick Marty über möglichen Organhandel während des
Kosovo-Krieges. Wegen Problemen mit dem Zeugenschutz wird auch immer
mehr über die Gründung eines ad hoc Tribunals für Kriegsverbrechen im
Kosovo spekuliert. Die Regierung in Pristina möchte, dass dieses
Tribunal im Kosovo angesiedelt wird. Es ist jedoch fraglich, ob so etwas
akzeptiert würde, weil es Vermutungen gibt, dass in diese Verbrechen
auch hochrangige Regierungspolitiker verwickelt sein könnten. Das
Tribunal sollte bis zum Ende des jetzigen Mandats von EULEX gegründet
werden. Die EULEX-Mission im Kosovo kann nur durch eine Einigung
zwischen Brüssel und Pristina beendet werden. Derzeit laufen in Brüssel
die Beratungen über diese Mission. Viele Beobachter sind jedoch der
Überzeugung, dass es keine Beendigung der Mission geben wird.

Das Kosovo hat seine Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 erklärt. Bisher
wurde es von 106 Ländern anerkannt, jedoch nicht von Serbien, Russland,
China sowie den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Rumänien, Zypern,
Slowakei und Griechenland.

[Quelle: http://www.dw.de/das-kosovo-und-die-zukunft-der-eulex-mission/a-17513669]