Als »Heimat der Freien«, wie es in der US-Nationalhymne heißt, kann
man diesen Staat nicht gerade bezeichnen. Der 1934 gegründete
Superkonzern UNICOR repräsentiert den rassistischen
Gefängnis-Industrie-Komplex in jenem Land mit einem jährlichen Umsatz
von 2,4 Mrd. US-$. Derzeit befinden sich über 2,4 Millionen Menschen in
Bundesgefängnissen und örtlichen Haftanstalten der USA, eine halbe
Million mehr als in der VR China, deren Bevölkerung das Fünffache
beträgt. Mehr als 60 Prozent der Häftlinge sind Lateinamerikaner,
Indianer und Afroamerikaner. Die Afroamerikaner, 12 Prozent der
Gesamtbevölkerung, stellen die Hälfte der Gefängnisinsassen und werden
unverhältnismäßig hoch bestraft. Einer von drei Schwarzen in New York
ist inhaftiert oder wurde auf Bewährung entlassen. Statistische
Berechnungen über die aktuelle Sträflingsquote der Schwarzen in den USA
ergaben, dass die Mehrheit der heute 18- bis 49-jährigen in zehn Jahren
im Gefängnis sein werden. In einigen Städten wartet ein Drittel der
jungen Afroamerikaner auf einen Prozess oder ist im Gefängnis. 95% aller
wegen Kapitalverbrechen Angeklagten sind zu arm, um sich eine adäquate
Verteidigung zu leisten.

 

Mehr als 3.200 Männer und Frauen befinden sich in den Todeszellen,
fast 42 % der zum Tod Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem
Bevölkerungsanteil von 12,8 %.

 

Die USA, die sich anmaßen, ständig anderen Ländern Vorschriften in
Sachen Menschenrechte zu erteilen, lassen große Teile der eigenen Jugend
in den Knästen verrotten und unter Sklavenbedingungen ausbeuten.
Monatlich werden Todesurteile vollstreckt - selbst an Menschen mit
geistigen Behinderungen und solchen, die zum in der Anklage behaupteten
Tatzeitpunkt minderjährig waren.

 

 

Symbolfiguren für diese schreienden Ungerechtigkeiten in den USA
sind der seit 30 Jahren unschuldig in der Todeszelle sitzende
afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal (1) und der seit 35 Jahren
ebenfalls unschuldig inhaftierte indianische Aktivist Leonard Peltier,
der zur Zeit, 66jährig und schwer erkrankt, unter vorgeschobenen Gründen
mit verschärfter Isolationshaft gefoltert wird. (2)

 

Wir verweisen auf die seit 1998 unschuldig in US-Hochsicherheits-
gefängnissen inhaftierten Cubaner René González, Ramón Labañino, Antonio
Guerrero, Fernando González und Gerardo Hernández, weltbekannt unter
dem Gruppennamen "MIAMI 5", deren einziges "Verbrechen" darin bestand,
terroristische Gruppen in Miami unterwandert und die cubanische und die
US-Regierung(!) über die Ergebnisse ihrer Recherchen informiert zu
haben. Als "Dank" erhielten sie von der US-Regierung nicht etwa einen
Orden oder die Nominierung für den Friedensnobelpreis, sondern in einem
einmaligen Schauprozess in Miami Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zwei
Mal lebenslänglich + 15 Jahren! (3)

 

> Wir fordern von der US-Justiz die Wiederaufnahme der Verfahren
von Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier und für letzteren die sofortige
Aufhebung der Einzelhaft und angemessene medizinische Behandlung
außerhalb der Gefängnismauern.

> Wir fordern von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger
Barack Obama, die MIAMI 5 gemäß seinem durch die US-Verfassung
verliehenen Privileg endlich (nach 13 Jahren unschuldiger Haft!)
unverzüglich freizulassen und zu ihren Familien zurückkehren zu lassen.

 

In Würdigung des heute staatlich ermordeten Troy Davis zitieren wir
abschließend den weiterhin von der Todesstrafe bedrohten Mumia
Abu-Jamal: "Eines der meistverbreiteten Argumente für die Todesstrafe
ist, dass sie durch Abschreckung hilft, Straftaten zu verhindern.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben längst das Gegenteil
bewiesen. Das einzige, was wirksam verhindert wird, ist rationales
Denken. Wie kann es in einer angeblich aufgeklärten Gesellschaft sonst
möglich sein, dass diese barbarische Strafe Anwendung findet? Solange
wir nicht die üble Irrationalität der Todesstrafe erkennen, werden wir
Stein für Stein – Exekution für Exekution – einen finsteren Tempel der
Furcht und Rache erbauen. Wie viele Leben werden noch auf seinem Altar
geopfert?" (PK)

 

(1) siehe http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Internationale%20Solidaritaet.html#Mumia

(2) siehe http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Internationale%20Solidaritaet.html#LeonardPeltier

(3) siehe

und http://www.miami5.de

 

Heinz-W. Hammer ist Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen