US Supreme Court Richter John Paul
Stevens geht in Rente

Der fast 90-jährige Richter John Paul Stevens gab am Freitag bekannt,
dass er im Juni in Rente gehen wird. Stevens, der 1975 von Präsident
Ford an den Supreme Court berufen wurde, hat in den letzten 35 Jahren
mit seinen Entscheidungen das Recht der Vereinigten Staaten entscheidend
beeinflusst.


John Paul Stevens kam zum Supreme Court als Republikaner mit stark
konservativen Ansichten. Doch während der Jahre, in denen das Gericht
bedingt durch Ernennungen aus dem konservativen Lager sich immer stärker
zur rechten Seite bewegte, wurde Stevens' zum Leiter des liberalen
Flügels des Gerichts und zum stärksten Unterstützer von progressiven
Fällen.


Hatte 1976 Stevens noch mit der Mehrheit des Supreme Court für die
Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt, so änderte sich seine Meinung
auch in dieser Sache: 1995 erklärte Richter Stevens in einem
Todesstrafenfall, dass die Hinrichtung eines Gefangenen, der seit 17
Jahren im Todestrakt sitzt, jegliche abschreckende Wirkung oder
Vergeltung als Rechtfertigung verliere. Wenn dieser Zweck der
Todesstrafe nicht mehr erfüllt sei, so wäre das Ergebnis offenkundig
'unmäßig und grausam'.


Hinrichtungen seien 'die zwecklose und unnötige Auslöschung von
Leben', schrieb Richter Stevens in seiner Urteilsbegründung zum Fall
Baze vs. Rees im Jahr 2008. Die Todesstrafe trage nur unwesentlich 'zu
irgendeinem erkennbaren sozialen oder öffentlichen Zweck bei', sei
grausam und stehe im Widerspruch zur Verfassung.


Noch ist nicht klar, wer Nachfolger von Richter Stevens im US Supreme
Court werden wird. Präsident Obama hat das Recht, einen Richter für den
Posten vorzuschlagen, der Senat muss der Ernennung dieses Richters dann
zustimmen. Obama hat angekündigt, seinen Vorschlag in der nächsten
Woche zu unterbreiten.


Wie George Bush an die Regierung kam, war sein Ziel, die alten Richter des Supeme Court durch extrem konservative abzulösen.
damit hätte er die Gesetzgebung der USa in ganz schlimmer Weise beeinflußt.

Stevens ließ sich nicht beeindrrucken und machte weiter, obwohl er über die 70 und schwerstkrank war.

Jetzt erst geht er in Pension. Ein tapferer Mann.