UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

So kann man natürlich auch das Internet unter politische Kontrolle bringen, ohne etwas verbieten zu müssen. Man schafft einfach optimale Rahmenbedingungen für Abmahnkanzleien und braucht sich nicht einmal die Finger schmutzig zu machen.

Alles outet sich zur Zeit nach dem Motto: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Große systemrelevate Istitutionen nehmen es mit dem Recht nicht mehr so genau und kommen damit sogar durch. Gehälter und Sonderzahlungen von Managern expandieren zu Summen, dagegen ist ein hoher Lottogewinn ein absolutes Nichts. Politiker machen ein auf seriös. Sind in Wirklichkeit raffinierte Lügner und Betrüger. Der Wille des Volkes durch Wahlen wird durch Gesetzesraffinesse und Trickserei entmündigt. Und auch Medien outen sich, längst nur Sprachrohr einer Interessensgruppe zu sein. Dabei steht auf jeder Zeitung immer noch der Hinweis "unabhängig und überparteilich zu sein.
Sicher verkündete private Spareinlagen und Rentenrücklagen werden für die Rettung gieriger Banken herangezogen. Bald kommt sicherlich die Immobilienabgabe für alle Wohngebäude, die mehr als eine Garage darstellen.
Wo soll das noch hinführen?
Ist es aber nicht die logische Konsequenz einer verfehlten Politik, die Reiche schütz und Arme zahlen läßt. Die sich nur an maximale Profite orientiert, auch wenn eindeutig diese für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger zu Schaden führt. Warum nennen wir uns noch Demokratie? Hat das Volk überhaupt noch irgendein wirksames Mitspracherecht? Ist unsere Bundesrepublik von 1949 heute zu einer Wirtschaftsdiktatur verkommen, wo Politiker von der Wirtschaft nur an Fäden gelenkte Handlager geworden sind, die rücksichtslos gegen die Interessen des Volkes entscheiden, wenn es von "oben" gewünscht wird?
Mag das Leistungsschutzrecht an sich im Prinzip zu mehr Gerechtigkeit führen. Aber ist es nicht ein weiterer Meilenstein, das heute freie Internet letztlich möglichst total kontrollieren zu wollen. Das, was wir den totalitären Staaten wie Nordkorea oder China vorwerfen, entwickeln wir ähnlich. Nur nicht in der Abteilung "böse Diktatur" sondern in der Abteilung "Demokratie". Das Ergebnis aber von beiden wird deckungsgleich sein.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.