UruguayUndQuerbeet

Hormiga47 · Ehemaliges Mitglied

Laut dem Obersten Gericht Uruguays verletzen zwei wichtige Gesetze des Regierungsbündnisses Frente Amplio die Verfassung. Die Entscheide reissen alte Konfliktlinien wieder auf und könnten auch die nächsten Wahlen beeinflussen.

weiter:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/praesident-mujica-stolpert-ueber-die-justiz-1.18029244

Gruss:Silvia

antaresuy · Ehemaliges Mitglied Ort: Montevideo / URUGUAY

Hallo Silvia,

es sind noch zwei weitere Gesetze die aus dem selben Grund zurückgeschlagen werden.

Das grosseProblem dieser Regierung ist, dass sie nicht hört. Sie glauben immer im Recht zu sein, haben nie die Verfassung respektiert (fing schon vor 50 Jahren an als sie als Terroristen loslegten und geht weiter so). Alle Verfassungsanwälte haben bevor die Gesetze durchs Parlament kamen dieseals Verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung hat ja eigene Mehrheit im Parlament und unter der Voraussetzung der parteiischen Disziplin, bekommen sie alles genehmigt. Dann müssen halt die Bürger ein Gerichtsverfahren anleiern um diese dann als Verfassungswidrig erklären zu lassen.

Eines dieserGesetze sollte zwei Volksabstimmungen die dieLinkskoalition verloren haben wettmachen. Dieses Gesetz hat viele Schwierigkeiten gehabt es durchs Parlament zu bekommen da einige der Abgeordneten der Linkskoalition meinten, dass das Volk sich schon zwei Mal mit einem Unterschied von 20 Jahren gleich geäussert habe. Unter der Voraussetzung: "Mehrheiten irren sich auch" brachten sie das Gesetz durchs Parlament mit grossen Diskussionen in der Linkskoalition, weil man das Volk überhört.

Die Sturheit von Pepe verursacht solche Gelegenheiten. Und wie gesagt
gibt es noch 2 weitere Gesetze die auch als Verfassungswidrig erklärt
werden. So viele Verfassungswidrige Gesetze hat in Uruguay noch keine
Regierung fertiggestellt.

Dies ist auch der Grund warum ich sage,
dass Pepe kein guter Präsident ist. Auch hat er noch ein weiteres
Gesetz durchgesetzt, welches aber unter Volksabstimmung kommen wird ob
es bleibt oder ob es zurückgeschlagen wird.

Das ist das grosse Problem wenn man radikale Linkisparteien an der Regierung hat, die ausserdemüber eine Koalition über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Gruss,

Peter

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Hormiga47

Laut dem Obersten Gericht Uruguays verletzen zwei wichtige Gesetze des Regierungsbündnisses Frente Amplio die Verfassung.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/praesident-mujica-stolpert-ueber-die-justiz-1.18029244

Nur zwei? In Deutschland kommt das Verfassungsgericht gar nicht mehr zum Luftholen. Von 1990 bis 2011 wurden etwa 150 Gesetze als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht eingestuft. In Deutschland ist es inzwischen üblich, das Gesetze erlassen werden, die oft durch das Verfassungsgericht überprüft werden muss.

Und welche Interessengruppe hat ein starkes Interesse daran, das Menschenrechtsverletzungen aus der Diktaturzeiten ab 1. November 2011 unbedingt verjähren sollen? Pepe hat diese Verjährung verhindert. Und das ist auch gut so.

Auch in Deutschland hatte keiner in der neuen Regierung nach dem Kriege ein Interesse ehemalige Nazis zu belangen. Siehe z.B. Eichmann/Argentinien und die vielen Ex Nazis, die in Politik und Behörde unterkamen und sorgenfrei bis zur Pensionierung agieren konnten

Mujica braucht als Präsident des Volkes keine Feinde mehr. Er hat sie automatisch bekommen, als er seine soziale Politik für das uruguayische Volk begann.

Auch in Deutschland würde ein noch so guter Politker extrem angefeindet werden, wenn er es schaffen würde, eine Vermögenssteuer für Reiche definitiv einzuführen.

Gestern hörte ich, wie jemand im Deutschlandfunk sagte, die Einführung eines Mindeslohnes sei unsozial, weil sie die Leistungserbringer belastet und die Wirtschaft keine soziale Institution sei. Ok! Donald.. ich weiß was jetzt kommt.

Mujica steht unter permanenter Überwachung. Der kleinste Fehler in den Augen der politischen Gegner und sie stürzen sich auf Pepe.

Wer Politik gegen die egozentrischen Interessen des Kapitales und der ehemaligen Mächtigen macht, wird vom politischen Gegner bei jeder sich vermeintlich bietenden Gelegenheit diffamiert. Das scheint auch in Uruguay inzwischen üblich zu sein.

____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: antaresuy

Das ist das grosse Problem wenn man radikale Linkisparteien an der Regierung hat, die ausserdemüber eine Koalition über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Volkes Wille sollte akzeptiert und anerkannt werden. Oppositionsarbeit sollte nicht bedeuten, Kampf und Vernichtung der vom Volke gewählten Regierung noch während ihrer Regierungszeit, sondern aktives Mitmischen zum Wohle und Nutzen des ganzen Volkes.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Gestern hörte ich, wie jemand im Deutschlandfunk sagte, die Einführung eines Mindeslohnes sei unsozial, weil sie die Leistungserbringer belastet und die Wirtschaft keine soziale Institution sei.

Ok! Donald.. ich weiß was jetzt kommt.

Mujica steht unter permanenter Überwachung. Der kleinste Fehler in den Augen der politischen Gegner und sie stürzen sich auf Pepe.

Falsch!!! Weißt Du nicht!!!

antaresuy · Ehemaliges Mitglied Ort: Montevideo / URUGUAY

Hallo ATA

Zitat: ATA

Zitat: antaresuy

Das ist das grosse Problem wenn man radikale Linkisparteien an der Regierung hat, die ausserdemüber eine Koalition über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Volkes Wille sollte akzeptiert und anerkannt werden. Oppositionsarbeit sollte nicht bedeuten, Kampf und Vernichtung der vom Volke gewählten Regierung noch während ihrer Regierungszeit, sondern aktives Mitmischen zum Wohle und Nutzen des ganzen Volkes.

Wie ich schon im vorigen Mail erwähnte war das zweite abgeschlagene Gesetz ein gerechtfertigtes Gesetz für die Linkskoalition, in welchem ein Gesetz abgeändert wurde,welches 1988 durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde und in 2009 wieder eine Volksabstimmung bestand. In 2009 fand diese Volksabstimmung gleichzeitig mit den nationalen Wahlen statt, bei welchen die Linkskoalition die Mehrheit der Stimmen erhielt, aber die Abschaffung dieses Gesetzes nicht. Also wurde dieses Gesetz durch eine Volksabstimmung und bei dieser mit einer Mehrheit von fast 70% bestätigt Durch eine gelegentliche parlamentarische Mehrheit hat dann die Linkskoalition dies abgeändert, obwohl es durch 2 Volksabstimmungen mit20 Jahren unterschied bestätigt wurde Das ist "Volkes Wille" und nicht eine zufällige parlamentarische Mehrheit.

Ich weiss aber nicht was Du unter Demokratie verstehst.

Gruss,

Peter