Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Aufruf zum "massenhaften zivilen Ungehorsam" am 15.01.2004

Übermorgen, am kommenden Donnerstag, ruft das Berliner Bündnis gegen Bildungs- und Sozialraub zu Protesten gegen die sogenannte Sparpolitik des rotroten Senats auf. Denn statt wie ursprünglich vorgesehen am 29. Januar soll bereits schon übermorgen am 15. Januar die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2004 und 2005 vom Senat im Eiltempo durchgezogen werden. Den SPD-PDS-Senat überkommt anscheinend doch so langsam das große Flattern vor des Volkes Zorn!

In unseren Protestkundgebungen wollen wir in sechs Aktionen das Berliner Abgeordnetenhaus regelrecht umzingeln. Start ist ab 12 Uhr und zwar rund um den Preußischen Landzag am Potsdamer Platz Ecke Leipziger Straße, an der Stresemann- / Ecke Niederkirchnerstraße sowie Ecke Anhalterstraße und auf der Wilhelmstraße an den Schnittpunkten Leipziger-, Niederkirchner- und Anhalterstraße. Zusätzlich sammelt sich um 17 Uhr ein Demonstrationszug am Potsdamer Platz, der dann zum Anhalter Bahnhof zieht. Dort findet um 18 Uhr die Abschlußkundgebung statt.

Sogar der DGB hat seine bisherige unentschlossene Zurückhaltung aufgegeben und ruft zur Teilnahme an diesem Aktions- und Protesttag auf! Endlich - kann man da nur sagen!

Es wird ausdrücklich betont, daß die Aktionen des "zivilen Ungehorsams" ausschließlich friedlichen Charakters sind.

Also, wrangelchen, keine Furcht, falls Du noch in Berlin bist, schließ Dich einfach an und beweise so Deine im O-Forum verkündete Solidarität!

Ich bin auf jeden Fall dabei!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[bjk]

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/01/71796.shtml





SPD-PDS als Vertreter der Armen?

[bjk]

und das Eingreifen der Staatsmacht!

Hier einige URL's zum Nachlesen:

http://de.indymedia.org/2004/01/72073.shtml

http://de.indymedia.org/2004/01/72053.shtml

http://de.indymedia.org/2004/01/71987.shtml

http://de.indymedia.org/2004/01/71962.shtml

http://de.indymedia.org/2004/01/71950.shtml


nachfolgend ein Foto der gestrigen Demo von dpa/Grimm,

staatsmächtige Gewalt

[bjk]

kopiert aus: http://www.sozialforum-berlin.de/

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Sonderplenum des "Initiativkreises für ein Berliner Sozialforum"

19:00 Monday, January 19 2004 Dauer: 2:00
Sonderplenum des "Initiativkreises für ein Berliner Sozialforum" am 19. Januar 2004 um 19.00 Uhr im Familiengarten, Oranienstr. 33/34, U-Bahnhof Kottbusser Tor

TOP's:
Kurzauswertung der Aktionen am 15. Januar 2004
Kurzausblick auf den stadtpolitischen Kongreß

Haupttagesordnungspunkt ist das Papier von Narr/Roth/Grottian, welche in einer Kurz- und Langfassung im Downloadbereich der SFB-Webseite runter zu laden sind.
Wir schlagen vor, die Kurzfassung (7-10 Seiten je nach Layout) zur Diskussionsgrundlage zu machen.

Zum Ablauf schlagen wir vor, dass zunächst in einer ersten Runde möglichst viele die nach ihrer Meinung wichtigsten 3 positiven und 3 negativen Punkte benennen.

Danach wird es nach einer kurzen Einführung in die offene Diskussion gehen:
- die Analyse des bisherigen Sozialstaats
- die möglichen Alternativen
und - falls noch wir noch Zeit haben
- mögliche daraus folgende Aktivitäten.

ag probiersteine Location:
Familiengarten
Oranienstr. 33/34
Berlin

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Die Kurzfassung des Arbeitspapieres der Professoren Narr/Roth/Grottian werde ich anschließend im nächsten Beitrag einstellen. Vielleicht kann ja zwischenzeitlich hier im Forum schon mal darüber diskutiert werden.

Auf der gestrigen Demo hat mich Prof. Grottian bei unserem Gespräch auf dieses Sonderplenum aufmerksam gemacht und mich gleich eingeladen, was ich natürlich gerne annehme. Wer von unserer Berliner community oder unserer Leserschaft in Berlin ebenfalls zwangslos mittun möchte, ist jederzeit willkommen!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[bjk]

Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010!

Statt repressiver Abbau des Sozialstaats steht sein menschenrechtlichdemokratischer
Umbau für Grundsicherung und Arbeit auf der Tagesordnung von
uns allen mit zu verantwortender Politik
(Kurzfassung)

Komitee für Grundrechte und Demokratie, November 2003
Peter Grottian / Wolf-Dieter Narr / Roland Roth

Die „Agenda 2010“ ist Ausdruck interessierter Unverantwortlichkeit. Das, was die
Bundesregierung und die etablierten Parteien rund um die herzöglichen Hartzereien
bieten, kennzeichnet zugleich die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit dessen, was als
„Politische Klasse“ bezeichnet wird. Unfähig sind diese professionellen „Volksvertreter“,
den global erweiteren, neoliberal-kapitalistischen Interessen eine grundrechtlich
demokratisch ausweisbare Politik entgegenzusetzen. Gleichgültig sind sie, weil sie die
massenhaften Verelendungen, die jede Bürgerin und jeder Bürger persönlich
schicksalshaft erfährt, hinter gesetzlich aufgewirbelten „Reform“-Staub geschehen lassen,
ja geschehen machen. Statt dem längst betrogenen „mündigen Bürger“ die Wahrheit zu
sagen, selbst wenn sie unbequem sein sollte, wird so getan, als müssten nur die reichen
Wirtschaftsbosse zusätzlich reich machend gestreichelt und die Bürger, je weiter es nach
unten geht, getreten werden. Und prompt ereigenen sich morgen, in jedem Fall
übermorgen - die ewig betörende Fata Morgana neoliberaler Habens- und
Herrschaftsmacht: Arbeit und Wohlstand für alle. Nein. Dieser unhandliche, von
niemandem ganz durchschaubare Gesetzeswust, genannt „Reformen“ funktioniert nicht
einmal unter seinen eigenen Voraussetzungen. Er wirkt allein als Mittel der Disziplinierung
nach unten bei denen, die ohnehin nichts haben und bei denen, der Mehrheit, die Angst
haben, in eine solche Situation zu geraten. Mit Ökonomie hat er nichts, mit
Habensherrschaft hat er viel zu tun. Darum ist es höchste Zeit, dass wir und andere
dagegen opponieren. All das,was rund um die „Agenda 2010“ geschieht, die.
unterdrückend, allein den Namen „Repressanda“ verdient hat, funktioniert sozialpolitisch
demokratisch nicht. Auch ein Rückgriff auf die ´herkömmliche´ Sozialpolitik und das, was
als „Sozialstaat“ bezeichnet worden ist, hilft nicht weiter. Diskriminierung inmitten und in
der Art der sozialen Sicherungen und bürokratisches Verfahren kennzeichneten
denselben. Nur ein neuer Ansatz eröffnet die Chance, eine Sozialpolitik zu organisieren,
die den demokratisch menschenrechtlichen Normen gemäß eine Antwort auf die großen
Fragen der Zeit darstellt:das Ende der eindeutig und immer schon dominanten
Erwerbsarbeit; die Zunahme der ausgrenzenden Konkurrenz, die alte Un-Gleichheiten
bestätigt und neue schafft; der wachsenden Chance der Unternehmen, ihrer
Verantwortung klassenspezifisch globalisierend auszubüchsen; der erneut selbst im
Rahmen der vergleichsweise wohlständischen Länder anwachsenden Verelendung, der
Vorurteile und in deren Folge nationaler und internationaler Aggressionen. Das, was wir
vorschlagen, sind nur erste bescheidene Schritte. Sie müssen jedoch endlich gegangen
werden. Grundsicherung, die ihren Namen verdient, Schaffung anderer Arbeit und
anderer, von den Arbeitenden bestimmte Arbeitsplätze, überfällige
Arbeitszeitverkürzungen, die endlich auch Geschlechterdemokratie zur großen Chance
machen und nicht zuletzt ein demokratisches, das heißt zu allererst lokal organisiertes
Steuersystem - so lauten die ersten Schritte, die wir zur Diskussion stellen.


Vier Hebelpunkte zum politischen Handeln

1. Menschenrechtsgemäße Grundsicherung statt Sozialhilfe

A l l e Bürgerinnen und Bürger sollen als gleiche und freie Personen ohne existentielle
Ängste leben können. Das macht eine notwendige Qualität der gesellschaftlichen
Infrastruktur aus. Dieses Versprechen kann in einer arbeitsteiligen, mit teilweise
unvermeidlichen Ungleichheiten versehenen, sich fortdauernd verändernden Gesellschaft
nur einigermaßen eingehalten werden, wenn der soziale Grund a l l e n Mitgliedern der
Gesellschaft erwartbar politisch demokratisch gewährleistet wird. Das heißt rechtssicher
und ohne Angst vor den wechselnden Klimazonen des eigenen Schicksals. Eine solche
Sicherung des sozialen Grundes, auf dem jeder und jeder menschenrechtsgemäss gehen
kann, muss sich wenigstens durch folgende Kriterien auszeichnen:

Der Sockelbetrag, den jede Person erhält, muss so hoch sein, dass er ein bürgerliches
Leben ohne Not gestattet.
Der erheblich über dem gegenwärtigen Sozialhilfesatz liegende Sockelbetrag verletzt die
persönliche Integrität derjenigen nicht, die ihn beziehen. Das ist ein entscheidender
Unterschied zur Sozialhilfe. Der individuelle Rechtsanspruch für alle muß verbürgt sein. Er
wird an die lokalen Lebensbedingungen angepaßt. Er ist unabhängig von der öffentlichen
Kassenlage.
In kleinen sozialen Einheiten, an jedem Ort, in jedem Stadtteil wird der Fond der
Grundsicherung öffentlich zugänglich verwaltet. Der Verwaltungsaufwand ist infolge der
kleinen, allenfalls in die Hunderte gehenden Zahl und des nicht diskriminierenden
Charakters der Mittelvergabe gering. An den Entscheidungen, der Vergabe- und den
Überprüfungen, die öffentlich gemachten Einwänden gelten, sind vor allem diejenigen
angemessen zu beteiligen, die primär von der Grundsicherung leben.
Es ist strikt darauf zu achten, dass die basisdemokratische Prägung bleibt. Die nötigen
Willensbildungs- und Entscheidungsverläufe richten sich von unten nach oben. Die
Anträge zur Grundsicherung sind auf wenige, leicht überprüfbare Fragen zu beschränken.
Sie greifen nicht tief in die Integrität der Personen ein. Die wichtigsten Entscheidungen
fallen lokal. Die übergeordneten regionalen und überregionalen Instanzen informieren, und
koordinieren ohne Sanktionen. Probleme werden öffentlich gemacht. Sie werden zwischen
den Instanzen und ihren lokal unmittelbar von den Beziehern der Grundsicherung
gewählten Vertretern ausgehandelt.

Die Leistungen der Grundsicherung. Erst die Grundsicherung schafft die Voraus-setzung
der Freiheit von Angst. Erst eine solche Freiheit von Angst macht demokratisches
Verhalten möglich. Erst sie erlaubt der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger,
ihre Menschenrechte zu leben. Erst der grundgesicherte soziale Boden macht es möglich,
Arbeiten aller Art zu leisten: Tätigkeiten, die Menschen zu ihrer politisch kulturellen
Reproduktion brauchen. Außerdem Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit eine
Gesellschaft nicht in vereinzelnder Konkurrenz auseinanderfalle. Gesellschaft kann erst
durch produktive Verbindungen werden.

Warum eine solche Grundsicherung heute, wie soll sie prinzipiell finanziert werden?
Grundsicherung wird zum ersten Gebot, wenn Erwerbsarbeit nicht allen in gleicher Weise
gewährleistet werden kann. Auch während der ´besten´ Zeiten herkömmlicher Sozialpolitik
gab es erhebliche Diskriminierungen. Heute wäre es schuldhaft blind, wollte man das
System sozialer Sicherungen weiter von der (vollen) Erwerbsarbeit abhängig machen.
Soziale Sicherung als die Voraussetzung aller öffentlichen und privaten Lebensqualität
und der prinzipiellen Gleichheit der Lebenschancen ist als wahrhaft allgemeine Steuer zu
veranlagen. Kurzum: die Grundsicherung ist die positive Antwort auf die strukturelle Krise
der kapitalistisch verfassten Arbeitsgesellschaft. Dieser struktureller Krise ist immanent,
sprich: mit den Mitteln der Arbeitsgesellschaft nicht beizukommen. Allein neue Formen des
Mittelaufkommens und der Mittelvergabe lassen sie bewältigen.
Hemmungen, das Konzept einer allgemeinen Grundsicherung auch nur zu denken,
geschweige denn zu verwirklichen. Das ist die neue Qualität der Grundsicherung, dass
erst sie gesellschaftlich dem politisch demokratischen Anspruch entspricht. Demokratische
Verhaltenserwartungen liefen nicht zuletzt ob des Mangels solcher Grundsicherung
weithin ins Leere. Sie blieben abstrakte Postulate. Diese Qualität auf Freiheit und
Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger abgestimmte Qualität ist es aber, die dem anders
getrimmten gesellschaftlichen Bewusstseins- und Verhaltensformen zuwiderläuft. Sie reibt
sich am vorherrschenden, neoliberal erneuerten negativen Freiheitsbegriff. Frei ist, wer
seine Ellbogen benutzen kann. Wer in diesem Sinne ellbogenstark „leistet“, hat Besitz und
Bildung und gutes Einkommen und Wohlstand verdient. Diejenigen, die ellbogenschwach
nicht mitkommen oder ihre Chancen nicht zu nutzen vermochten, sind selbst schuld. Auf
keinen Fall geht es, ihnen einen angemessenen sozialen Raum der Sicherheit zu
gewähren und von den „Leistungsstärkeren“ an die „Leistungsschwächeren“ etwas
abzugeben. Soll die Idee sozialer Grundsicherung praktische Gestalt gewinnen, müssen
wenigstens die Vielen anfangen, die nicht zu den Habendherrschenden gehören, die
Diskriminierungen von oben nach unten nicht weiter zu praktizieren. In diesem Sinne
müsste Solidarität neu gelernt werden. Sie wird heute fast nur abstrakt und oftmals
repressiv verlangt. Stößt der Gedanke sozialer Grundsicherung schon auf die Blockade
der eingetrimmten Vorstellungen, so ist der Widerstand noch erheblicher, der aus
kapitalistischer Logik entspringt. Das, was andere und wir als soziale Grundsicherung
vorschlagen, stellt kein materielles Problem dar. Wir wollen soziale Grundsicherung
steuerlich demokratisieren. Soziale Grundsicherung bedeutete aber einen Kapitalismus,
der auf die immer vorhandene „Reservearmee“ der Arbeitslosen verzichtete. Das sind
nämlich die wahren Arbeitskosten (!) kapitalistischer Vergesellschaftung, dass sie nicht nur
das „Elend dieser Welt“ wenigstens mitproduziert. Das tut sie ganz im Unterschied zur
kapitalistischen Utopie, Wachstum werde bald alle Mäuler satt stopfen. Der kapitalistische
Arbeitsmarkt lebt davon, dass mit dem Mittel der Entlohnung Ungleichheit noch und noch
geschaffen wird Mit dem damit verbundenen Mittel der Entlassung wird bis ins tz der
individuellen Schicksale der ungleich Arbeitenden und der verelendenden Arbeitslosen
geherrscht. Darum sind die Behauptungen der neoklassischen Ökonomen
pseudowissenschaftlich. Nicht ökonomische Gesetzmäßigkeiten verhindern eine soziale
Grundsicherung als notwendige demokratisch menschenrechtliche Basis der Gesellschaft
in heutiger Zeit. Die elitär klassenspezifischen sozialen Voraussetzungen, die Habensund
Herrschaftsziele kapitalistischer Vergesellschaftung sind es vielmehr, die
grundsätzlich andere soziale Sicherungen bis heute blockieren.


2. Arbeitsmarkt von unten dynamisieren

Arbeiten bleibt nötig. Grundsicherung meint nicht, es sei gleichgültig, ob Bürgerinnen und
Bürger, gesellschaftlich anerkannt, arbeiten können oder nicht. Im Gegenteil. Soziale
Grundsicherung macht endlich alle frei. Sie müssen nicht mehr, gekrümmt und verängstigt
jede Arbeit nehmen, die bezahlt wird. Selbst im Umkreis eines richtig verstandenen,
utopischen „Lobs der Faulheit“ müssen sich Menschen gesellschaftlich mit anderen
reproduzieren. Das bedeutet eine Fülle unterschiedlicher Arbeiten selbst wenn es gelingen
sollte, qua technologischer Automation die menschliche Mühe, die nötige „Maloche“ zu
verringern. Menschen entwickeln außerdem ihre Fähigkeiten nur dann und nur insoweit,
als sie in sozialen Zusammenhängen mit anderen Menschen kooperieren und sich mit
allen möglichen Gegenständen handwerklich, künstlerisch, sozial, literarisch
auseinandersetzen. Menschen erfahren sich selbst vor allem, indem sie sich arbeitend
entäußern, in diesen Entäußerungen von anderen anerkannt werden und das, was sie
dabei erfahren haben, lernend, in ihrem Selbst wachsend, in sich zurücknehmen.
Arbeit ist füllig vorhanden. Abgesehen vom allgemeinen Wirklichkeitswert von Arbeit für
alle Menschen von Kindesbeinen bis zum krummen Rücken ist es eine rundum sichtbare
soziale Tatsache, dass Arbeit die Fülle vorhanden ist. Erfordernisse nach Arbeit liegen auf
Halde. Arbeit von Menschen mit anderen Menschen für sich selbst und andere in allen
sozialen Zusammenhängen ist schon allein quantitativ üppiger vorhanden denn je. Ob
man in den Bildungsbereich, das riesige Gebiet der Krankenversorgung, den Umgang mit
alten Menschen und Leuten ansieht, die nicht für sich selbst sorgen können, ob man den
Zustand öffentliche Räume, alle möglichen Infrastruktureinrichtungen betrachtet, überall
hallt wie ein stummer Schrei durch die Lande: wir brauchen Arbeitende! Warum aber „gibt“
diese Arbeit niemand, die in allen sozialen Schlaglöchern verlangt wird? Weil sich diese
anderen Arbeiten (kapitalistisch profitabel) „nicht rechnen“. Darum werden selbst im
öffentlichen Dienst Stellen für Lehrer, Krankenschwestern und Verwaltungsbeamte, ja
selbst Polizisten gekürzt.

Auch in Sachen Arbeit gilt es einer menschenrechtlich demokratischen Logik eine sich
erweiternde Gasse zu öffnen. Erwerbsfähigen und Erwerbswilligen werden
unkonventionell Arbeitsplätze unterschiedlichen Typs angeboten. Diejenigen, die brach
liegende Arbeit tun wollen, können sich selbst einen Arbeitsplatz entlang ihren
Qualifikationen, Motivationen und Möglichkeiten suchen. Bürgerinnen und Bürger
bestimmen über ihre Erwerbstätigkeit in Inhalt und Form, nicht primär ein vermachtet
unberechenbarer Markt und eine kafkaesk verstellte und verschiebende Bürokratie. Ein
großes Spektrum von Arbeitschancen dehnt sich attraktiv. Diejenigen, die sich selbst eine
Arbeit geben, arbeiten als Betreuer von Alten, von Schülern, von Behinderten und Kindern.
Als Stadtteilhelferin, Fußball-Fanclub-Begleiterin, Rechercheurin in Forschungsprojekten,
Fliegende Cafe-Dienstleisterin, Märchenerzählerin für Kinder, Festivalhelfer,
Ökologieassistenten, City-Cleanern, Lehrerassistenten, Quartiersmanagerin und
Musikassistentin. Die neuen Arbeitnehmleute finden, erfinden, wählen und suchen ihre
Arbeitsplätze. Sie haben die Wahl. Sie schließen einen Arbeitsvertrag über Teil- oder
Vollarbeitszeit, der zunächst auf drei Jahre begrenzt ist. Vor Ablauf der Zeit ist von beiden
Seiten neu zu verhandeln. Die Arbeitsverträge müssen einigen Minima entsprechen. Die
Arbeit ist so zu entgelten, dass der Lohn der Arbeit erheblich über der Grundsicherung
liegt. Die üblichen Entgeldifferenzierungen zwischen herkömmlich verschiedenen Lohnund
Gehaltsgruppen sind allerdings nicht strikt einzuhalten. Darüber ist öffentlich zu
diskutieren. Wie oben schon apostrophiert worden ist, ist das, was „leistungsgerecht“ heißt
und entsprechend unterschiedlich belohnt wird, neu zu bestimmen.. Leuten, die darauf
beharren, dass sie konventionell gestaffelt bezahlt werden, soll Genüge getan werden. Die
Arbeit muss von denjenigen, die sie ausüben, mitbestimmt werden. Wechselseitige
Verbindlichkeit und zuverlässige Absprachen sind vonnöten. Dieses Postulat gilt vor allem
für die Dauer der Arbeit. Der erste dreijährige Abschnitt ist - unbeschadet der
Optionschancen der Arbeitenden -, zeitlich so zu gliedern, dass rechtzeitig über das Ob
und das Wie einer Vertragsverlängerung bzw. andere Arbeitsmöglichkeiten befunden wird.
Weitere Vertragsminima kommen hinzu: menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Verbot
von Diskriminierungen; Recht auf Aus- und Weiterbildung. Mindestlohnstandards i.S. der
Europäischen Menschenrechts-Charta (1989).

Das Programm will arbeitslose oder schlecht beschäftigte Personen ermutigen. Sich selbst
etwas zu trauen, selbst nach Arbeit zu suchen und Neugier auf möglicherweise
ungewohnte Tätigkeitsfelder zu entwickeln. Wenn diejenigen, die gesellschaftlich entlohnte
Arbeit suchen, selbst aktiv werden – das ist unsere Annahme –, dann werden ihre
erfolgreichen Beispiele andere mitziehen. Die Arbeitslosen, die sich jetzt Arbeit nehmen,
motivieren und mobilisieren sich und andere,. Das geschieht im Gegensatz zu den
lähmenden und isolierenden Effekten der Arbeitslosigkeit bis heute. Nicht der Humbug von
„Ich-AGs“ und der stressreich zusammengesuchten Mini-Jobs sind die Alternative,
selbstbestimmte Arbeiten des aufrechten Gangs sind es.
Der Arbeitsvertrag wird zur Regelungsinstanz dieses Projekts. Werden sich, herkömmlich
gesprochen, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ einig, dann ist der Arbeitsplatz gegeben.
Stufen der selbstorganisierten Arbeitsplätze
Zwei Stufen dieses Programms öffentlichen Arbeitsangebots zu verwirklichen, sind
vorgesehen:

Erste Stufe:
Erwerbslose probieren bei vollem Gehalt für drei Monate einen Arbeitsplatz aus. Darüber
hinaus erhalten sie einen Qualifikationszuschuss. Mit dessen Hilfe können sie sich beraten
und von verschiedenen Beratungsagenturen unterstützen lassen. Diese
Beratungsagenturen machen im Konsens mit dem „Arbeitgeber“ und dem „Arbeitnehmer“
Vorschläge über die Zukunft des Arbeitsplatzes, seine Quali-fikationserfordernisse und die
Art der Fortbildung. Entscheidend ist es, dass „Arbeit-geber“ und „Arbeitsnehmer“
übereinstimmen. Die Beratungsagenturen können ehrenamtliche lokale Gremien, private
Agenturen, Handwerker oder Arbeits-, Jugend- und Sozialämter sein. Sie sind die
Joblotsen mit Kompetenz und Überzeugung, aber ohne die Marterwerkzeuge von
negativen Sanktionen.

Zweite Stufe:
Auf drei Jahre begrenzt werden in der ersten Etappe öffentliche Mittel zur Verfügung
gestellt, um in den Beruf einzusteigen. Wir sind optimistisch dass sich diese
unkonventionellen Prozesse, ein Tätigkeitsfeld zu finden, rasch dynamisch entwickeln. Der
Bedarf ist so groß, wie die qualifizierte Nachfrage. Jede Umfrage unter Erwerbslosen und
Sozialhilfeempfängern informiert darüber, dass diese gut wissen, was sie gerne arbeiteten.
Modellprojekte für Jugendliche, die ihre Arbeit selbst suchen konnten, sind erfolgreich
verlaufen (in Berlin und Thüringen). Unser Projekt, Arbeit lohnend zu machen, die
gesellschaftlich im Überfluss vorhanden ist, besitzt einen „Hauch von Anarchie“.
Bürgerinnen und Bürger machen endlich selbst das, was sie bedürfen. Die Ansprüche
ökonomischer Regulierung oder politischer Steuerung werden aufgegeben. Niemand kann
vorweg sagen, was am Ende herauskommen wird, wie viele Erwerbslose im Handwerk,
dem Stadtteilquartier oder einer gemeinnützigen Organisation landen. Nichts wäre
politisch erfolgreicher als eine solche Vielfältigkeit.

Alles andere als beliebig. Wir sehen keinen Jahrmarkt der Möglichkeiten vor, auf dem
unverbindlich gehandelt wird. Der zentrale Impuls besteht darin, Menschen mit ihren
Qualifikationen, Motivationen und Möglichkeiten ernst zu nehmen: Sie sollen selbst zum
Initiator und ausführenden „Organ“ ihres eigenen Programms werden.

Damit der
Eigeninitiative angemessen entsprochen werden kann, sind einige Beschränkungen und
Präzisierungen des Vorhabens angezeigt. Öffentliche und private Schwerpunkte sind
festzulegen, bei denen ein hoher gesellschaftlicher Bedarf unterstellt werden kann.
Kommunale Einrichtungen sind vorzusehen, die solche Bereiche gesellschaftlichen
Bedarfs öffentlich vorschlagen. An ihrer Entscheidungsbildung sind die Betroffenen
einflussreich zu beteiligen. Den Kommunen sollte eine vermittelnde Schlüsselrolle
zufallen, ohne sie zur neuen Zentralinstanz zu machen. Die Kommunen können mit Hilfe
solcher Arbeitsprojekte ihre Infrastruktur erheblich verbessern. Bei den
privatwirtschaftlichen Branchen könnte mit einem Katalog von Prioritäten gearbeitet
werden. Dieser ist seinerseits öffentlich zur Diskussion zu stellen. Für
Zigarettenschmuggel und Aktivitäten, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten, werden keine
Arbeitsplätze geschaffen werden. Mitnahmeeffekte und Missbräuche sind nicht
vermeidbar. Allein die durchgehaltenen Prinzipien der Öffentlichkeit, der Zugänglichkeit
und der Mitbestimmung dürften sie bei weitem unter der üblichen bürokratischen
Korruptionsschwelle halten. Um den Missbrauch im wirtschaftlichen Bereich
einzuschränken, sind Mittel- und Großunternehmen auszuschließen. Das von uns
vorgeschlagene Programm, gegebene Arbeit mit bezahlender Anerkennung zugänglich zu
machen, folgt nicht der Devise „Berufsarbeit um jeden Preis“ Diese entspräche einem
verengten Arbeitsverständnis. Alle möglichen Initiativen können gefördert werden, ohne
dafür den Preis der Professionalisierung und Bürokratisierung zahlen zu müssen. Die
Übergänge zwischen herkömmlicher Erwerbsarbeit, ehrenamtlicher Arbeit aller Art,
politische Aktivitäten eingeschlossen, sollten flexibel gehandhabt werden. In diesem
Aufbrechen starrer, sachlich obsoleter Berufs- und Nicht-Berufsarbeitsfronten besteht nicht
der geringste Sinn dieses Vorhabens.

Es ist finanzierbar – und zwar sofort!

Wer soll das bezahlen? Wie hoch die Kosten sein werden, lässt sich vorweg nicht genau
voraussagen. Klar ist, es darf kein kleinteiliges Modellprojekt sein, das man nach drei
Jahren abbricht. Das Experiment neuer Arbeit wird nur sinnvoll, wenn zunächst
wenigstens 1 – 2 Mio. Erwerbslosen eine Chance eröffnet wird. Wenn diese im
Durchschnitt Verdienste hätten, die mindestens 15.000 Euro im Jahr über der
Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe lägen, dann sind 15 – 30 Mrd. Euro jährlich öffentlich
aufzubringen. Gewiss ist, dass die Kosten erheblich geringer sein werden, als diejenigen,
die rund um die Arbeitslosigkeit anfallen. Deren persönliche und politische Kosten sind
ohnehin nicht zu bezahlen. Vor allem das, was demokratisch menschenrechtlich
gewonnen werden kann, übersteigt bei weitem alle materiellen „Verluste“. Letztere werden
im Sinne neuer und veränderter Arbeitsleistungen ohnehin rasch ausgeglichen. Arbeit der
neuen Vielfältigkeit ist selbst rechnerisch das mit Abstand wohlfeilste Politikvorhaben.

Gegenwärtig flössen fast 40 % der Ausgaben durch Steuern, Sozialbeiträge,
Mehrwertsteuern u.ä.m. wieder in irgendeiner Form an die öffentlichen Haushalte zurück.

Abbau von Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltungen.

Wer menschenrechtsgemäße Grundsicherung und selbstbestimmte, vielfältigste
Arbeitsplätze neu denkt, kommt nicht daran vorbei, die Schlußfolgerungen für Arbeits- und
Sozialämter ebenfalls neu zu denken. Das Konzept zöge einen Abbau bzw. Umbau nach
sich. Bei unseren Vorschlägen geht es primär um Phantasie, Kreativität und Beratung.
Diese können die Sozial- und Arbeitsämter ohnehin nicht leisten. Als eine der wenigen
Aufgaben bliebe ihnen die förmliche Prüfung der neuen Arbeitsverträge.

Der mittelfristige
Einspareffekt könnte bei jährlich 10 Mrd. Euro liegen. Hinzu kämen der Abbau und Umbau
von Beratungseinrichtungen der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen.


3. Umverteilung von aller Arbeit statt Arbeitszeitverlängerung

Das von uns vorgeschlagene Projekt „Arbeitsplätze von unten“ ergibt nur einen Sinn, wenn
gleichzeitig das vorhandene Arbeitsvolumen so verteilt wird, dass möglichst viele
Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz finden können. Die jetzt geforderte
Arbeitszeitverlängerung ist eine perverse Antwort auf die Notwendigkeit, durch Verkürzung
von individueller Arbeitszeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zu Arbeitszeitkürzungen
zählen: eine staatlich flankierte Verkürzung der Wochen- und Tagesarbeitszeit; die
Förderung freiwilliger Teilzeitarbeit; die besondere Förderung von Teilzeit für junge Paare;
Vorruhestandsregelung; Einstellungskorridore für die jüngere Generation. Das Problem
besteht aktuell darin, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften wenig daran interessiert sind,
die Arbeitslosigkeit als den zentralen Gegenstand der Tarifverhandlungen anzusehen.
Eine Mindestforderung wäre, zumindest das Finanzvolumen von 0,5 % der jeweiligen
Tarifangebote (2 – 4 %) in neue Arbeitsplätze unterschiedlichen Typs umzuwandeln. Für
den öffentlichen und privaten Sektor könnten auf diese Weise jährlich 300- 600.000 neue
Arbeitsplätze in Teilzeit oder Vollzeit gewonnen werden. Tarifverträge neuen Typs mit
Arbeitszeitkoppelung entsprächen den Zeichen der Zeit. Sie minderten den Machtverlust
der Gewerkschaften. Jenseits der Lohnprozente-Forderung würden sie für Erwerbslose,
Arbeitnehmer und Öffentlichkeit sichtbar werden.
Wer über eine Verteilung gesellschaftlich notwendiger und wünschbarer Arbeit redet, darf
über die Potenziale, die in einer Geschlechterdemokratie steckten, nicht schweigen. In den
öffentlichen Debatten wird darüber der Mantel des Schweigens gelegt. Die Frage wird
allenfalls der Familienpolitik zugeordnet. Ein angemessenes Verständnis von Arbeit meint
Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Erziehungsarbeit und vielfältige Formen soziokultureller Arbeit.

Gegenwärtig wird Arbeits- und Machtteilung zwischen den Geschlechtern mehr
gewünscht. Sie wird aber nicht gefördert, sondern geradezu bestraft. Erst wenn
Geschlechterdemokratie als Produktivkraft entdeckt wird, erhält sie ihre mögliche
gesamtgesellschaftliche Wirkung. Der wirkungsvollste Hebel wäre, diejenigen, die Arbeit
mit Partnerschaften, Allein-Leben, Familie mit Kindern als balanciertes Lebensmodell
praktizieren wollen, gesellschaftlich zu belohnen. Das Ehegattensplitting in Verbindung mit
weitreichenden Teilzeitangeboten abzuschaffen, könnte eine erhebliche Dynamik
auslösen. Spezifische Vereinbarungen der Tarifpartner sollten diese ergänzen. Die von
uns vorgeschlagene doppelte Option von selbstbestimmten Arbeitsplätzen und
Grundsicherung hat auch ein geschlechterdemokratisches, antipatriarchales Ziel.


4. Eine kommunalbegünstigende Steuerreform

Unsere ersten beiden, eng miteinander gekoppelten Vorschläge, die Grundsicherung und
das Angebot von Arbeitsplätzen, sind ohne eine Steuerreform, die die Kommunen stärkt,
angemessen nicht umzusetzen. Beide Male ist die lokale Ebene entscheidend.
Mitbestimmende Organisierung von Grundsicherung und vor allem lokal organisierte
Arbeitswahl sind nur kommunal denkbar. Die Kommunen können ihrerseits nur
demokratisch organisieren, wenn sie über eigene Einnahmen verfügen und in neuer Form
Einnahmen und Ausgaben öffentlich miteinander verbinden. Die kommunale Verwaltung
muss ihrerseits in die Lage versetzt werden, die Vielzahl der Tätigkeitschancen anzubieten
oder nutzen zu lassen, die lokal ´an sich´ vorhanden sind. Zuerst müssen deshalb die
Kommunen über einen veränderten vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um die nötigen
Infrastrukturleistungen erbringen zu können. Ein eigenes kommunales Recht, Steuern zu
erheben, ist angezeigt. Das ist vor allem in Zeiten von Notlagen der Städte und
Gemeinden geboten. Öffentliche Armut und privater Reichtum klaffen immer weiter
auseinander. Dass die Kommunen beispielsweise mit Hilfe einer eigenen
Einkommenssteuer die belastungsfähigeren Bürger stärker heranzögen und dadurch eine
Kommune erst zur Kommune machten. Zusätzlich ist der Prozess der Mittelvergabe
öffentlich zu gestalten (Bürgerhaushalt). Anders lassen sich die beiden neuen Aufgaben
der Grundsicherung und des nicht-repressiven Arbeitsangebots nicht verwirklichen.
Mobilisierung über Sozialforen mit neuen Protesttypen koppeln
Konzeptionen auf dem Papier sind wichtig. Sollen sie aber mehr als Papier werden,
bedürfen sie der außerinstitutioneller Mobilisierung. Langer Atem ist hierfür erforderlich.

Ein Lernprozeß traditioneller Institutionen aus sich selbst heraus und ohne Druck von
außen ist nicht zu erwarten. Einen Anknüpfungspunkt bilden einerseits die
globalisierungskritische Sozialbewegung in ihren Ausprägungen des Europäischen
Sozialforums (ESF) in Florenz und Paris an (Nov. 2003). Andererseits bieten die sich
langsam entwickelnden Sozialforen unterschiedlichen Typs (Köln, Hamburg, Berlin u.a.) in
den Städten und Regionen eine Möglichkeit.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass der internationale Protest programmatisch,
institutionell und in den Protestformen weiter entwickelt ist, als die noch kleinmütigen
Anstrengungen in Deutschland. Zwischen beiden Ebenen besteht fast keine Verbindung .

Das Europäische Sozialforum (ESF) in Florenz war vor allem deshalb ein großer Erfolg,
weil sich der Protest gegen den drohenden Irak-Krieg mit der Globalisierungskritik und der
innenpolitischen Konfrontation zur Regierung Berlusconi verbinden konnte. Das
Europäischen Sozialforum in Paris (12. – 16.11.03 ESF) hat entschieden, im Frühjahr
2004 einen „zweiten 15. Februar“ in abgewandelter Form, als internationalen Protesttag
ein Jahr nach dem Beginn des Irak-Kriegs zu organisieren (20.3.04). Die Themen Krieg
und Sozialabbau sollen miteinander in zwei Protesttagen verknüpft werden. Hinzu kommt
eine Protestallianz zur Europäischen Verfassung.

Erheblich anders sieht es in Deutschland aus. Auch hier gibt es erhebliche Protestmobilisierungen.

Sie blieben jedoch eher isoliert und parzelliert. Eine Debatte zu
Alternativen der Agenda 2010 fand nicht statt. Die Oppositionskräfte in der SPD,
Bündnis90/Die Grünen und der PDS wurden mit Brosamen gesättigt. Die Gewerkschaftsführungen
können (und wollen) bis jetzt nicht mobilisieren, sodass der herrschenden
Rot-Grün-Schwarz-Gelben-Einparteienkurs in Schwierigkeiten gebracht würde.

Quantitativ überraschend erfolgreich war die bundesweite basisaufständische
Protestdemonstration gegen Sozialkahlschlag am 1. November 2003 mit 100.000
Telnehmern in Berlin. Programmatisch-praktische Alternativ-Vorstellungen waren jedoch
Mangelware (Memo- Gruppe, WSI-Initiative, attac u.a.). Mit anderen Worten: Vor allem die
außerinstitutionellen Akteure und Akteurinnen sind jenseits des „Neins“ zum
Sozialstaatsabbau weitgehend ohne Perspektive. Ein Deutsches Sozialforum (DSF) ist in
der Diskussion.

Auf der Ebene der lokalen und regionalen Sozialforen hat sich, von der überregionalen
Öffentlichkeit unbemerkt, einiges getan. In etwa 30 Städten gibt es inzwischen Sozialforen
(Berlin, Wuppertal, München, Stuttgart, Tübingen, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Witten
u.a.), die ähnliche Ziele verfolgen und die sich untereinander zu koordinieren beginnen.

Wenn die von uns vorgeschlagene Strategie auch nur einigermaßen überzeugend ist,
dann wäre zunächst ein eher programmatischer Verständigungsprozeß auf den lokalen
und regionalen Ebenen dringlich, der Zug um Zug mit internationalen und bundesweiten
Aktivitäten zu verbinden ist. Eine Akteurs-Konferenz zur Vorbe-reitung des international
gleichzeitig stattfindenden Protesttages im April 2004 könnte einen
Selbstverständigungsprozeß in Gang setzen.

Wer sinnvolle Arbeitsplätze etablieren will, muß eine sinnstiftende Kontroverse vom
Zaume brechen. Wir plädieren dafür, zu experimentieren:
- Instandbesetzungen von gesellschaftlich sinnvollen und konsensfähigen
Arbeitsplätzen. Ein geschlossenes Jugendzentrum könnte wieder eröffnet und die dort
geleistete Arbeit öffentlichkeitswirksam vermittelt werden. Nach 5 – 6 Tagen ist eine
„fürsorgliche Belagerung“ von politisch Verantwortlichen denkbar. Damit diese Arbeit
öffentlich finanziert werde. Dieser Aktion könnte ein „Spaziergang zu den Wohlhabenden“
in den besseren Stadtteilen korrespon-dieren, um deren Mitverantwortlichkeit zu
bekunden. Sie sollten dafür gewonnen werden, die tiefen Spaltungen in den Städten zu
überwinden.

Armutsproteste neuen Typs. Wer für eine bedingungslose Grundsicherung eintritt, muß die
Gesellschaft mit dem Ausmaß von verdeckter, offener und erreichter Armut anders als
bisher konfrontieren. Wo keine gesellschaftliche Teilhabe angeboten wird, ist
Armutsprotest geboten. Lumpen-Demonstrationen anläßlich festlicher Ereignisse
(Pressebälle, Staatsbesuche, G7-Gipfel), demon-strative Aufrufe und Bezahlung
schwarzfahrender Erwerbsloser, Obdachloser, Sozialhilfeempfänger und andere Armen
könnte zu erheblichen politischen Auseinandersetzungen führen. Bettel-Demonstrationen
in den wohlhabenden Wohnvierteln sind überfällig. Armut muß ihr Gesicht den Habenden
und Herrschenden zeigen.

Symbolische Schließung von Arbeitsämtern. Unsere Forderung nach Grund-sicherung und
Arbeitsplätzen zieht die Problematisierung der Arbeitsämter nach sich, die die Arbeitslosen
und Arbeit Suchenden bürokratisch formieren. Wenn sie für eine sinnvolle Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik teilweise entbehrlich sind, dann ist ihre symbolische Schließung
folgerichtig. Wieviel Gewalt durch diese Ämter ausgeübt wird, ist längst zum offentlichen
Konflikt zu machen.

Gewaltfreier ziviler Ungehorsam von denjenigen, die in den Institutionen nicht mehr loyal
sein können oder wollen. Der außerinstitutionelle Ungehorsam und Protest wird erst seine
Wirkung entfalten, wenn diesem Akte zivilen Ungehorsams von denjenigen korrespondiert,
die zur Loyalität innerhalb der Institutionen verpflichtet sind. Erst wenn Jugendarbeiter, die
150 Jugendliche betreuen sollen, erst wenn Hochschullehrer, die mit 120 Studierenden
Seminare gestalten sollen, erst wenn Sozialbeamte, die 180 Sozialhilfeempfänger sinnvoll
betreuen sollen, sich diesen Aufgaben verweigern und die Arbeit demonstrativ
niederlegen, wird sich die herrschende Politik herausgefordert sehen.

Vorerst hat ein
Generalstreik keine Chancen. Begründete, von Teilen der Gewerkschaften mitgetragene
Arbeitsniederlegungen, könnten jedoch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
anschieben.

Der mangelnde Streit um Alternativen zur Repressanda 2010 beunruhigt am meisten.
Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 im Sinne eines täuschenden
Wachstums- und Beschäftigungsversprechens sollte die Courage für Alternativen künftig
befördern.

Die Hebelpunkte in Richtung einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, sind Teil eines
ausführlichen Memorandums. In diesem Memorandum sind zusätzlich folgende Teile
enthalten: Eine Kritik der herkömmlichen Sozialpolitik, die Skizze eines sozialpolitischen
Ansatzes, der den unabgegoltenen Normen von Demokratie und Menschenrechten folgt,
eine Kritik der Agenda 2010 und der von ihr symptomatisch repräsentierten Richtung eines
sozial und politisch kahl schlagenden Neoliberalismus. Dieser ist das Hauptproblem
selbst; er verstellt die in etablierter Ökonomie und Politik gegebenen Probleme.

Die Langfassung ist zu beziehen über FR...oder Peter Grottian [email protected].
de, 030-838-54961 oder 030-838-55045 oder Fax: 030-838-52100
Die Autoren:
Grottian, Peter (61), Hochschullehrer für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU
Berlin;
Narr, Wolf-Dieter (66), Hochschullehrer für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der
FU Berlin
Roth, Roland (54), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg

[Soli]

Studentenproteste halten an
Geschrieben vonwebmaster auf Donnerstag, 18. Dezember um 15:18:39 CET


Offener Brief
an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, der Feuerwehr und des Landeseinwohneramtes-LEA

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die andauernden Studentenproteste in Berlin werden im nächsten Jahr ausgeweitet. Die Studentinnen und Studenten werden auch in anderen Städten in Deutschland auf die Straße gehen.

Die Proteste beherrschen die Schlagzeilen seit Monaten in den Medien.

Dieser friedliche Studentenprotest zeigt, wie man die Mehrheit der Berliner Bevölkerung gegen diesen rot-roten Senat in Stellung bringen kann. Am Beispiel einer seit vielen Jahren verfehlten Bildungspolitik haben viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt begriffen, dass die planlose Kürzungspolitik die Zukunftschancen unserer Kinder, die Zukunft unserer Stadt und Deutschlands nachhaltig schädigt.

Deshalb sollten wir alle, die Mitarbeiter(innen) der Polizei, des LEA und der Feuerwehr, diesen Protest solidarisch unterstützen.

Wenn der Senat weiter an seinen unhaltbaren Positionen festhält, kann dieser Protest die Keimzelle für ein Volksbegehren zur vorzeitigen Abwahl des rot-roten Senats werden. Wir finden, das wäre eine gute Perspektive für das Jahr 2004.

Dieser Senat nimmt unserer Jugend die Bildungschancen und damit ihre Zukunft. Dieser Senat entlässt die Auszubildenden der Polizei und in allen Verwaltungsbereichen gnadenlos in andere Behörden oder ab nächstes Jahr in die Arbeitslosigkeit. Dieser Senat hat uns unsere Einkommen gekürzt, Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Beamtinnen und Beamten. Diesem Senat werden weitere Grausamkeiten einfallen.

Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen in dieser Stadt alle in einem Boot, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Wir müssen alle gemeinsam mit friedlichen Mitteln diesem Senat zeigen, dass wir diese Politik nicht wollen. Mit diesem Senat kann man sich nur noch auf der Straße auseinandersetzen, sachlichen Argumenten ist er nicht mehr zugänglich.

Studentenproteste friedlich gestalten Wir bitten die Polizistinnen und Polizisten und die Studentinnen und Studenten die Proteste friedlich zu gestalten. Wir sollten nicht ausschließen, dass wir bei dieser Senatspolitik irgendwann einmal, das kann sehr schnell gehen, gemeinsam demonstrieren, da wir fast identische Interessen haben. Diese könnte man unter dem gemeinsamen Motto zusammenfassen:

Für eine andere Politik in Berlin

Die GdP wird ihre Möglichkeiten nutzen, die einfaltsreichen Protestaktionen der Studentinnen und Studenten solidarisch zu unterstützen.

Quelle: http://www.gdp-berlin.de/

[bjk]

Im Forum m-wie-mensch unter der URL http://www.carookee.com/forum/m-wie-mensch/96/1235432#1235432 wird eine interessante Diskussion zum Thema "Ungültigwählen" geführt - sie paßt, wie ich finde, sehr gut zum Kontext "ziviler Ungehorsam"!

Schaut einfach mal rein!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Baba Yaga]

Was mir da so spontan beim Lesen dieses GdP-Aufrufes eingefallen ist:

"Schon eine Art Brechreize schaffen eine Art ausreichender Sympathie"

(Arno Schmidt)

...aber was soll´s, das Fell des Bären wird erst geteilt, wenn er erlegt ist,
...also warum nicht gemeinsam einmal jagen?

Mißtrauisch macht mich nur ein Wort im letzten Satz, ob´s ein Schreibfehler, oder ein provokante Wertung sein soll?

Zitat:

"Die GdP wird ihre Möglichkeiten nutzen, die einfaltsreichen Protestaktionen der Studentinnen und Studenten solidarisch zu unterstützen.

Quelle: http://www.gdp-berlin.de/ "
tatiZ

Baba Yaga

[bjk]

Gerade erhielt ich einen Anruf einer mit gut bekannten Reporterin, ob ich vielleicht einen Situationsbericht von der gestrigen Studi-Demo hier in Berlin hätte, den sie verwerten dürfe. Hatte ich leider nicht, weil ich nicht mal wußte, daß eine stattgefunden hatte. Schade, ich hätte ihr gerne wieder authentisches Material gegeben!

Sie empfahl mir, unbedingt in indymedia reinzuschauen - das tat ich dann - und bekam gleich wieder einen dicken Hals wegen des unmäßigen Einsatzes der grünen Miliz, die durch Fotos und Berichte in indymedia belegt sind. Insbesondere die Berichte sind allemal glaubwürdiger als dies offiziellen Schergenberichte je sein können.

Hier die URL's:

http://de.indymedia.org/2004/02/73747.shtml

http://de.indymedia.org/2004/02/73762.shtml


Und wieder einmal typisch, weder in der Berliner Abendschau des RBB noch in anderen "freiheitlichen" Medien wurde diese Demo erwähnt, nur die "Berliner Zeitung" vom übernahmeskandalverwickelten Holtzbrinck-Verlag "berichtet" von Punkerprotesten, mehr oder weniger sinngemäß abgeschrieben vom offiziellen Milizenbericht.

Und das alles bei einem SPD-Senat mit PDS-Beteiligung!!!

Die PDS wird bald bei den Umfragen in den einstelligen Bereich zurückfallen - von über 40% vor noch anderthalb Jahren! Recht geschieht ihr!!! Wer solcherart seine WählerInnen düpiert, verdient es nicht anders!

Fortsetzung folgt

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[bjk]

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/02-06/015.php



06.02.2004

Interview: Dirk Ruder


Kommunalwahl in Köln: Linkes Bündnis ohne PDS?

jW fragte Jörg Fischer, Pressesprecher des Kölner Wahlbündnisses »Gemeinsam gegen Sozialraub«


jW: In Köln hat sich in Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 20. Januar das linke Wahlbündnis »Gemeinsam gegen Sozialraub« gegründet. Wie kam es dazu?

Ein solches Bündnis war angesichts der objektiven politischen Situation notwendig. Es gab in Köln seit 1999 ein Bündnis auf der Offenen Liste PDS, das allerdings inzwischen alle Beteiligten verlassen haben – bis auf die demokratischen Sozialisten selbst. Der Grund dafür ist, daß in diesem Zusammenschluß weder eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Kooperation möglich war, noch die kritische und selbstkritische Analyse der Ratsarbeit der beiden PDS-Ratsvertreter. Unter Bündnisarbeit verstand die PDS zunehmend die Beugung unter ihren Willen. Ein Wahlbündnis unter dem Namen dieser Partei war somit inakzeptabel.

jW: Ist die Gründung des Bündnisses als eine Absage an jede weitere Kooperation mit der PDS zu verstehen?

Selbstverständlich war die PDS zu unserem Gründungstreffen eingeladen. Die Partei hat indes ablehnend reagiert und war auch zu keinerlei Gesprächen bereit. Fakt ist: Die PDS hat sich von den linken Gruppierungen getrennt, nicht umgekehrt.

jW: Was Bündnisse mit der PDS angeht, macht Nordrhein-Westfalen einen unentschiedenen Eindruck. Während in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Offene Liste der PDS recht erfolgreich im Rathaus Opposition betreibt, ist die Neuauflage eines solchen Bündnisses in der Ruhrmetropole Dortmund ebenfalls gescheitert.

Das erstaunt mich nicht. In den sozialen Bewegungen besitzt die PDS keinerlei politische Glaubwürdigkeit, niemand sieht sie dort als Ansprechpartner. Dazu kommt, daß es die PDS im Westen nie wirklich vermocht hat, sich zu verankern.

jW: Sie selbst begründeten Ihren Rücktritt aus dem Kreissprecherrat der Kölner PDS im vergangenen August mit deren »Anpassung an die neoliberale Ideologie der Herrschenden« und der »aktiven Beteiligung an Sozialraub und Ausgrenzung«.

Leider ist die Beteiligung am Sozialraub keine folkloristische Eigenart der PDS-Landesverbände Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns mehr, deshalb habe ich die PDS im Dezember auch als Mitglied verlassen. Die PDS bekennt sich in Programmatik und Praxis zum System. Sie ist eine bürgerliche Partei.

jW: Wie sieht die Alternative aus?

Das Wahlbündnis »Gemeinsam gegen Sozialraub« ist kein Parteien-, sondern ein Personenbündnis. Wir begreifen uns als Teil des außerparlamentarischen Widerstands und werden als solcher im Wahlkampf auch keine Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus schüren. In unseren Vorstand wurden Vertreter von DKP, Sozialistische Alternative (SAV), internationale sozialistische linke (isl) und Parteilose gewählt, und ich würde die Zusammenarbeit als eng und vertrauensvoll bezeichnen. Natürlich gibt es bei den einzelnen Kooperationspartnern unterschiedliche Herangehensweisen in der Frage des Sozialismus oder der Beurteilung der DDR. Aber diese Differenzen sind in den aktuellen Kämpfen und für die Arbeit eines kommunalpolitischen Bündnisses nicht von vorrangiger Bedeutung. Wir wollen in Köln zur Kommunalwahl ja nicht den Sozialismus verkünden.