Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Der ummauerte Staat

oder

wie der “jüdische demokratische Charakter” Israels bewahrt wird

von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar des Monats Januar 2010 für http://www.palaestina-portal.eu

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. (Laotse)

Warum findet eine gemeinsame Kabinettssitzung am 18. Januar (hier Link zum Aufruf der Protestkundgebung) mit einem rassistisch-faschistisch-zionistisch ideologischen Kabinett in Berlin statt? Weil Israel laut Kanzlerin Merkel deutsche Staatsräson ist. Oder weil Kanzlerin Merkel vor der Knesset sprach und den jüdischen Staat so liebt? Oder weil wir aus unserer unsäglichen Vergangenheit gelernt haben und demonstrieren: „Nie wieder"? Außenminister Westerwelle mit seinem neuen Freund Avigdor Lieberman endlich auch in Berlin Monte Christo und Rotwein genießen will?

Nein, ganz so einfach ist es leider nicht. Diese deutsche Regierung - wie auch alle vorigen - sehen in Israel, dem „Judenstaat", setzen ihn gleich mit den armen Opfern, die man bedingungslos unterstützen muss, egal welche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen es begeht. Durch diese Grundhaltung bekam Deutschland durch Israel von Beginn an den „koscher Stempel". Deutschland ist durch diese „Umarmung" Israels in einer Lähmung erstarrt, die es Israel ermöglicht, z.B. unweit der Knesset die Palästinenser aus ihren Häusern zu schmeißen - alles unter den Augen der johlenden und sich freuenden oder auch schweigenden jüdischen Bevölkerung Israels, alles zur fortschreitenden Judaisierung Jerusalems. So erleben die Palästinenser jeden Tag ihre Extermination. Wir schauen zu und lassen Israel seine Siedlungspolitik verstärken. Wenn Israels „moralische Verteidigungsarmee" Nacht für Nacht Razzien durchführt und Zivilisten tötet.

Erschreckend ist dabei, wenn Kanzlerin Merkel mit zweierlei Maß misst. In Iran fordert sie zu Recht Demonstrationsrecht und prangert die iranische Regierung an. Die israelische Regierung lässt sie dagegen gewähren, wenn diese gewaltfreien Widerstand z.B. in Bil'in niedermetzelt, in Gaza die Menschen in unmenschliche Geiselhaft nimmt. Dieses zweierlei Maß steigert sich ins Unerträgliche, wenn Moslems grundsätzlich „Gewalt ausübende Militante", Juden aber grundsätzlich als Opfer im Recht sind. So hat es Israel geschafft, dass die Terminologie „Israel" immer mehr durch das Wort „Jüdischer Staat" ersetzt. Und das bedauerlicherweise mit Unterstützung der USA und durch unsere Regierung.

Wenn Israel jetzt einen neuen 120 km langen Unrechtszaun baut, der 200 Millionen Euro kostet, um seinen „jüdischen demokratischen" Charakter zu bewahren, sollte ein Aufschrei durch die Welt gehen. Stattdessen kann Israel mit gezielten Erniedrigungen gegen nicht genehme Diplomaten wie den türkischen Botschafter vorgehen; von „gezielten Erniedrigungen" zu „gezielten Tötungen", eine Spezialität des „jüdischen Staates". Israel kann nur so agieren, weil wir diese Arroganz noch bestärken.

Warum verlangt Außenminister Westerwelle nur anlässlich seines Türkeibesuchs den Schutz von Minderheiten? Bei seinem Israelbesuch war dergleichen nicht zu hören. Es ist an der Zeit den ideologisch, nach territorialer Ausdehnung strebenden aggressiven Staat Israel „normal" zu behandeln - ohne die „rosarote" Brille. Weder der jüdische Staat noch die Juden sind etwas „Besonderes" oder „Auserwähltes". Im Gegenteil - sie terrorisieren mit unserer Hilfe die Palästinenser und sind mit den gleichen Maßstäben wie andere Staaten zu messen.

Der 18. Januar könnte also der Beginn einer „wundervollen Freundschaft werden", indem wir Israel normal wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Alles andere wäre ein „weiter so" und Bestätigung Israels, wenn wir Israel mit seiner Unrechtspolitik ungestraft weitermachen lassen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Als deutsche Jüdin sage ich „Nicht in meinem Namen"! Dieser Staat darf nicht für alle Juden sprechen und spricht und handelt nicht für alle Juden in der Welt. Ich verwahre mich gegen diese Anmaßung.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Buch empfehlen, das momentan leider nur in Englisch zu erwerben ist, in dem 27 unabhängige jüdische Stimmen ihre Haltung gegenüber Israel übermitteln. Das Buch heißt „A Time to Speak out", Verso Verlag (11,99 €), das man in jeder deutschen Buchhandlung bestellen kann. Es handelt sich um ein so wichtiges Buch, dass ich es auch der Bundesregierung und dem Bundestag als Pflichtlektüre empfehlen möchte.

Die Wirklichkeit des 18. Januar wird wahrscheinlich anders aussehen. Das israelische Gruselkabinett und deren Kriegshetzer werden neue Kriegsschiffe, U-Boote und Waffen fordern. Oder will Israel die 8 Millionen Gasmasken, die ab Februar für die israelische Bevölkerung ausgegeben werden sollen, wegen - so die offizielle Begründung - der Bedrohung durch chemische und biologische Waffen aus dem Iran und Syrien. Das sind schon wieder Signale gegen Syrien als neue Bedrohung. Damit wird die Golanhöhe-Frage auch schon beantwortet. Israel will alles, nur keinen Frieden.

Geht nicht vielmehr die Bedrohung durch chemische und immer neue perverse Waffen von Israel aus? Hat nicht Israel zuerst während des Libanonkrieges und jetzt während des Gaza Angriffs diese neuartigen Waffen verwendet um den Libanon und Gaza für diese schändlichen „ Laborversuche" zu missbrauchen und danach weltweit zu exportieren? Israel braucht keine Waffen von uns und keine engeren Beziehungen mit uns, solange es diese Menschenrechtsverletzungen, die Gaza-Blockade und Genozid-Politik gegenüber den Palästinensern verfolgt. Israel braucht Sanktionen und Boykott, die auch gegen Südafrika zum Erfolgt geführt haben. Es ist an der Zeit, dass das in Deutschland endlich verinnerlicht wird.

Ebenso skandalös ist es, wenn am 27. Januar zum Auschwitzgedenktag Staatspräsident Peres die Gedenkrede im Bundestag halten darf - ein Mann, Vater des Siedlungsbaus und „Vater" von Israels Atomwaffen, ein Mann, der den Gazakrieg und alle anderen Untaten des Staates Israel seit Jahrzehnten mitverantwortet, ein Mann, der den untadeligen Richter Goldstone nach seinem Goldstone Report aufs Gröbste beleidigte. Ein Mann, der Propagandalügen bei allen Staatsbesuchen verbreitet. Dagegen müsste es gezielte Proteste geben, wenn Peres am 25. Januar nach Deutschland zum Staatsbesuch kommt. Mit diesem Redner wird der 27. Januar zu einem Holocaust-Israel-Propaganda-Lügen-Tag umfunktioniert. Das haben die Holocaustopfer nicht verdient! Wehren wir uns gegen die unerträgliche instrumentalisierende Holocaust Benutzung und Inszenierung der israelischen Regierung. Ist das die „tiefe Freundschaft" zwischen Israel und Deutschland? Alle Deutschen sollten wissen, dass diese israelische Politik die ganze Welt in eine Katastrophe führt, die nicht den Terror verhindert sondern den Terror fördert. Deshalb sollten wir die israelischen Friedenskräfte unterstützen und nicht die israelischen „Kriegskräfte".

Kanzlerin Merkel und alle Beteiligten möchte ich ein Zitat von Ludwig Marcuse für die Kabinettssitzung auf den Weg geben:
„Wer bereut, hat die Chance, dass er eine Gegenwart haben wird, deren er sich in Zukunft nicht ganz so sehr zu schämen braucht."

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

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,Ein palästinensischer Staat ist unmöglich geworden‘

- Interview mit Sari Nusseibeh

Für den palästinensischen Pazifisten Sari Nusseibeh wird Israel bald keine andere Wahl mehr haben, als seine arabische Bevölkerung zu integrieren. S.Nusseibeh, Rektor der al-Quds-Universität in Jerusalem und engagierter palästinensischer Intellektueller war 2002 der Autor eines Friedensplanes, den er zusammen mit Ami Ayalon, dem früheren Chef des Shin Bet, verfasst hat.

Le Figaro (LF): Macht nicht das Problem Jerusalem, das 2009 wieder auftauchte, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, äußerst schwierig?

Sari Nusseibeh (SN): Jeder will das Problem Jerusalem außen vor lassen. Plötzlich entdeckt man, dass dies zweifellos das Hauptproblem ist und dass die Parameter dieses Problems nicht mehr dieselben sind. Während die Unterhändler in ihrer Seifenblase in Richtung einer friedlichen Lösung zu wirken versuchen, hat sich die Stadt von Grund auf verändert: Die Zustände von 1967 bestehen heute nicht mehr, und das Teilen ist viel schwieriger geworden.

LF: Was hat sich verändert?

SN: Geographisch ist das Stadtgebiet von Jerusalem und seinen Vororten von 20 qkm auf 50 qkm angewachsen: im östlichen Teil dieses Groß-Jerusalem haben die Israelis 13 neue Stadtteile gebaut, wo jetzt 250 000 Juden leben, und die durch Schnellstraßen mit einander verbunden sind. Sie umgeben die arabischen Stadtteile Ost-Jerusalems und trennen sie von einander. Die Israelis haben auch das Konzept des „Holy Basin“ erfunden, das das muslimische Stadtviertel der Altstadt und die direkte Umgebung einschließt, also den Kern des arabischen Jerusalem ( und die Heiligen Stätten aller drei Religionen). Sie führen eine aktive Politik der Vertreibung, der Zerstörung und Enteignung aus, was eine eventuelle Teilung der Stadt noch schwieriger macht.

LF: Und doch wird die Zwei-Staaten-Lösung von der ganzen Welt unterstützt?

SN: 1967 war Uri Avnery einer der ersten Befürworter der Zwei-Staatenlösung. Niemand hat ihn damals unterstützt. Vier Jahrzehnte später waren seine Ideen ungeheuer erfolgreich und heute werden sie von der ganzen Welt geteilt, selbst von Bush. Aber mittlerweile ist die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, dahin geschwunden. Selbst wenn ich die Möglichkeit eines Wunders nicht ausschließe, glaub ich persönlich nicht mehr daran, dass dies zu erreichen ist.

LF: Hängt es mit Israels Siedlungspolitik zusammen?

SN: Die Israelis führen die selbe Politik, die sie in Jerusalem praktizieren, auch in der Westbank aus. Diese außergewöhnliche koloniale Raffinesse wird auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt. Die Zionisten haben mit Beton und Asphalt Erfolg. In dieser Hinsicht existieren sie. Aber was Fleisch und Blut betrifft, bleiben sie Außenseiter. Je mehr es ihnen gelingt, Beton zu legen, um so weniger gelingt es ihnen, eine wirkliche Demokratie zu schaffen und Wurzeln in der Region zu schlagen.

LF: Was wird mit den Palästinensern ohne einen Staat geschehen?

SN: Wir sind noch immer da, und dies ist das Paradox. 1948 wollten die Israelis einen Staat ohne Palästinenser schaffen, und es gelang ihnen fast, sie alle zu vertreiben. 1967 vereinigte ihr Sieg die Flüchtlinge der Westbank mit denen, die in Israel blieben. Wir waren verstreut – sie brachten uns wieder zusammen. Durch ihren Erfolg hatten sie einen Misserfolg. Die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, wird Israel zwingen, mit einer ziemlich großen arabischen Bevölkerung zu leben und das demokratische System neu zu überdenken.

LF: Warum versagten die Palästinenser?

SN: Ja, wir versagten zum Teil wegen unserer Unfähigkeit zu verhandeln und zum Teil wegen unserer Korruption. Und was noch schlimmer ist: während wir Politik spielten und einem Staat hinterher rannten, ließen wir es zu, dass sich die Lebensbedingungen unseres Volkes immer mehr verschlechterten. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser in Gaza keine politischen Rechte, aber sie konnten in die Westbank fahren oder sogar nach Tel Aviv, um dort zu arbeiten oder an den Strand oder ins Restaurant zu gehen. Wir hatten aber auch wegen der anderen Partei keinen Erfolg, weil sie uns nichts geben wollte. Heute geht die israelische Dynamik dahin, uns keinerlei Konzessionen zu machen. Sie sehen keine Notwendigkeit für einen Kompromiss. Die Israelis denken immer mehr in machiavellistischer Weise und glauben, dass Gewalt das einzige ist, was hilft, dass es die einzige Garantie für ihr Überleben ist. Warum sollten sie dann an Verhandlungen interessiert sein?

LF: Ist der Friedensplan, den Sie mit Uri Avnery aufstellten, noch möglich?

SN: Ich habe mehrere Friedenspläne vorgeschlagen. Der beste war zweifellos derjenige, den ich 1980 vorgeschlagen hatte, bei dem ich Israel dazu aufrief, die palästinensischen Gebiete zu annektieren. Stattdessen nahmen sie das Land, ließen uns aber ohne Rechte. Deswegen arbeitete ich mit Ami Ayalon eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Wir erreichten ein Abkommen um sechs Prinzipien, die wir aus den schwierigsten auswählten, schmerzlichen Konzessionen, damit diese jeder klar sehen konnte und Regierungen gezwungen sein würden, sie zu akzeptieren. Jerusalem war eines dieser Probleme. Es war damals, als 2003 Mahmoud die Road Map unterzeichnete. Ich dachte schon, es sei ein Versehen.

LF: Was würden Sie heute empfehlen?

SN: Der letzte Plan, den ich vorschlug, schrieb ich in einem Brief, den ich vor sechs Monaten an Obama und Mitchell sandte. Ich schlug vor, sie sollten sofort die Verhandlungen stoppen, die sinnlos geworden seien; alle Probleme seien mehr oder weniger geregelt, nur die unlösbaren Punkte seien geblieben. Dafür sollten die US für die restlichen Probleme ihre eigene Lösung vorschlagen. Jede Seite würde diesen Plan seinem eigenen Volk in einem Referendum vorlegen. Die Abstimmung würde am selben Tag stattfinden und das Ergebnis würde von der Akzeptanz der anderen Partei abhängen.

LF: Welche Aussichten gibt es für die Palästinenser?

SN: Mein nächster Vorschlag würde der sein, die Israelis zu bitten, uns zu annektieren, uns als 3.Klasse-Bürger zu akzeptieren. Dann würden die Palästinenser wohl Grundrechte haben, wie Bewegungsfreiheit, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, würden aber keine politischen Rechte haben. Wir würden keine Bürger, sondern nur Untertanen sein.

Quelle: Le Figaro- «Un État palestinien est devenu impossible»

Originalartikel veröffentlicht am 6.1.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9847&lg=de

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
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Gazas traumatisierte Kinder ... eingesperrt und vergessen

AUTOR: Schattenblick

Die ehemalige Oberstabsärztin der Bundeswehr, Heike Groos, war 2003 in Afghanistan daran beteiligt, den Überlebenden eines Anschlags auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten starben, erste Hilfe zu leisten. Sie hat ihre Erfahrungen in dem Buch "Ein schöner Tag zum Sterben" niedergeschrieben und schilderte im Deutschlandfunk (25.09.2009), wie sehr sie dieser blutige Vorfall psychisch mitgenommen hat. Zuerst habe sie über eine lange Zeit nichts bemerkt, doch "dann, in einer Phase der Ruhe und als ich mich sicher und stabil fühlte, da brach das auf einmal dann über mich herein und ich war ganz, ganz schrecklich traurig. Ich hatte Schmerzen überall, richtig körperliche Schmerzen und war antriebslos, ich konnte mich zu gar nichts aufraffen, ich konnte nicht mal duschen gehen, geschweige denn einkaufen, kochen, das Haus putzen. Und das Schlimmste war eigentlich: Ich konnte keine anderen Menschen um mich ertragen, nicht mal meine besten Freunde. Ich wollte niemand um mich haben, gerade mal meine Kinder, aber mehr nicht."

- Heike Groos wurde Opfer einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik, unter der eine wachsende Anzahl von Bundeswehrsoldaten leidet. Das Thema wurde mit der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Willkommen zu Hause", in dem ein junger Bundeswehrsoldat nach der Rückkehr aus Afghanistan aufgrund seiner Traumatisierung in Konflikte mit seinem sozialen Umfeld gerät, im Februar 2009 einem breiteren Publikum bekannt. Die daraufhin in den Medien entbrannte Diskussion um die psychischen Probleme von Kriegsheimkehrern mündete in politische Forderungen nach einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Betroffenen.

Wenn schon gut versorgte und ausgebildete Soldaten unter psychischen und psychosomatischen Auswirkungen der Kriege zu leiden haben, in die sie geschickt werden, wie muß es dann der sehr viel verletzlicheren Zivilbevölkerung ergehen? Darüber ist weit weniger in Erfahrung zu bringen als über die Probleme der Besatzungstruppen in Afghanistan, zumal die meisten Menschen des Landes tagtäglich um ihr bloßes materielles Überleben kämpfen müssen. Das gilt auch für die 1,5 Millionen Bewohner Gazas, die nicht nur unter den Nachwirkungen des zerstörerischen Angriffs der israelischen Streitkräfte vor einem Jahr zu leiden haben, sondern deren Gebiet weiterhin einem großen Gefängnis gleicht, in dem nicht einmal die Schäden der umfassenden Bomben- und Raketenangriffe behoben werden können, da weder Israel noch Ägypten die dafür erforderlichen Hilfsgüter passieren lassen.

Im Bewußtsein der Bundesbürger fast völlig ausgeblendet ist die Tatsache, daß es sich bei mehr als der Hälfte der Bewohner Gazas um Kinder handelt. Die Auswirkungen eines mehrwöchigen Bombardements, in dem jeder Bewohner des kleinen Gebiets zu jeder Zeit von einer Bombe, Rakete oder Kugel getroffen werden konnte, auf die mentale Verfassung von Kindern dürfte sich dem Vorstellungsvermögen der meisten Deutschen, die nicht mehr zu der Generation gehören, die die Schrecken des Bombenkriegs erlebt haben, entziehen.

Schon vor dem letzten großen Überfall auf Gaza mußten laut einer Erhebung der kanadischen Queen's University aus dem Jahr 2006 98 Prozent der Kinder in Gaza traumatisierende Erfahrungen machen, die einem mitteleuropäischen Heranwachsenden meist erspart bleiben. Sie wurden mit Tränengasgranaten, mit von Kunsstoff ummantelten Kugeln, die schwere Verletzungen hervorrufen können, oder scharfer Muntion beschossen. Die Häuser ihrer Familien wurden von israelischen Soldaten durchsucht, zum Teil verwüstet oder zerstört. Sie mußten mitansehen, wie ihre Eltern gedemütigt und mißhandelt wurden. Sie mußten regelrechte Kriegshandlungen miterleben und wurden selbst verletzt, gefangengenommen und gefoltert. An dieser Situation permanenter Bedrohung hat sich nach dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten im Sommer 2005 praktisch nichts geändert. Israelische Streitkräfte drangen regelmäßig in den Gazastreifen ein, Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf angebliche Terroristen ab, Artilleriebeschuß und Bomben taten ein übriges dazu, nicht nur Kämpfer, sondern auch Zivilisten umzubringen. Ein- und Ausreise sind spätestens seit Juni 2007, als der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zugunsten der 2006 gewählten Partei entschieden wurde, unmöglich. All das wird begründet mit palästinensischen Raketen, die im israelischen Grenzgebiet meist wirkungslos verpuffen und hinsichtlich des dennoch angerichteten Schadens um ein Hundertfaches vergolten werden.

Mehr Bilder hier

Unter den Toten des Bombardements vor einem Jahr befanden sich über 350 Kinder. Über 1800 Kinder wurden verletzt, etwa 500 trugen dabei lebenslange Schäden und Behinderungen davon. Die Traumatisierung durch den wochenlangen Beschuß scheint kein Kind ausgelassen zu haben, was nicht erstaunen kann, wenn man die Enge ihrer Lebensverhältnisse und die Unmöglichkeit, der Zerstörungsgewalt der Aggressoren durch Flucht in den Raum auszuweichen, bedenkt. Berichte von Kindern, die unter schwerwiegenden Störungen wie nächtlichem Bettnässen, Schlaflosigkeit, Panikattacken, völliger Regression in die Sprachlosigkeit leiden, die das Haus nicht mehr verlassen wollen, weil sie befürchten, ihre Familie nicht mehr wiederzusehen, oder die sich vom Verlust ihrer Eltern oder Geschwister nicht mehr erholen, dringen mitunter durch, werden hierzulande aber nicht annähernd so publik gemacht wie etwa die psychischen Probleme deutscher Soldaten in Afghanistan.

Die Bundesregierung hat nicht das mindeste Interesse daran, den Verbündeten Israel durch Forderungen nach einer Verbesserung der Lage in Gaza in Schwierigkeiten zu bringen. Sie hat, ganz im Gegenteil, die Isolation der Hamas und die daraus resultierende Blockade Gazas zum Bestandteil der eigenen Regierungspolitik gemacht. Ein Ergebnis dessen besteht darin, daß die Aktivistinnen und Aktivisten des Gaza Freedom March keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten.

Nun mußte die deutsche Delegation dieses großangelegten Versuchs, die Blockade Gazas zu durchbrechen oder zumindest internationale Aufmerksamkeit für die unverminderte Drangsalierung der Palästinenser zu wecken, erleben, daß der Versuch von vier Ärzten und einer auf Psychotherapie spezialisierten Krankenschwester aus Deutschland, nach Gaza einzureisen und dort medizinische Hilfe zu leisten, vom Auswärtigen Amt in Berlin behindert wurde (siehe Auswärtiges Amt lehnt Unterstützung für humanitären Einsatz von deutschen Ärzten in Gaza ab ). Da die Helferinnen und Helfer sich unter anderem vorgenommen hatten, die Leiden der traumatisierten Kinder zu lindern, ist die Behauptung des Außenministeriums, man könne ihnen das gewünschte Empfehlungsschreiben für die Einreise in den Gazastreifen aufgrund der für dieses Gebiet ausgestellten Reisewarnungen nicht ausstellen, an Zynismus kaum zu überbieten.

Wenn schon eine Bundeswehrsoldatin, die Zeugin eines Anschlags auf ihre Kameraden wird, schwerwiegende Beeinträchtigungen ihres psychischen Wohlbefindens erleidet, wie wird es wohl Kindern ergehen, die nichts als Krieg und Zerstörung, als Armut und Hunger kennen? Wenn an die Bundesbürger appelliert wird, das Schicksal der in Afghanistan traumatisierten Bundeswehrsoldaten zur Kenntnis zu nehmen, während man sie über die Probleme der Kinder in Gaza weitgehend in Unkenntnis läßt und sogar den Versuch engagierter Bundesbürger, auf eigene Faust Hilfe zu leisten, torpediert, dann hat man es mit einem signifikanten Merkmal imperialistischer Kriege zu tun. Um für diese unter der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen, gefallen sich Politiker darin, mehr materielle und mentale Unterstützung der eigenen Soldaten zu fordern. Geht es um die Probleme der von der eigenen Kriegführung oder der verbündeter Staaten betroffenen Menschen, dann ist man vor allem mit Beschwichtigung beschäftigt.

Der kleine Mohamed Baalusha (15 Monate) mit seiner Mutter Samera bei der Veerdigung seiner fünf Scwhestern im Flüchtlingslager Jabaliya, im Norden Gazas, am 29.12.2008.

Je weniger die von militärischer Aggression Betroffenen in Erscheinung treten, desto wirksamer kann verhindert werden, daß das schlichte Mitgefühl, das der Mensch entwickeln kann, wenn andere Menschen unter Gewalt, Mangel und Unrecht leiden, in politische Forderungen an die eigene Regierung mündet. Im Falle Afghanistans beträfen diese den sofortigen Abzug der Bundeswehr, um anstelle dessen effiziente Hilfe zur Linderung der materiellen Not der Bevölkerung des Landes zu leisten. Im Falle Palästinas ginge es im mindesten um die Einstellung jeglicher materiellen wie politischen Unterstützung der Besatzungspolitik Israels. Weitergehende Schritte wie die Strafverfolgung der für Kriegsverbrechen verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs und den Einsatz wirksamer Sanktionen gegen das Land lägen auf der Strecke einer Außenpolitik, die völkerrechtliche Grundsätze und humanistische Werte nicht nur dann zu ihrem Credo erklärt, wenn sie ihren strategischen Interessen dienen.

- Heike Groos, Ein schöner Tag zum Sterben,
Krüger Verlag, 270 S. ISBN-10: 3-8105-0877-2.ISBN-13: 978-3-8105-0877-5. € (D) 18,95 | € (A) 19,50 | SFR 33,90

Quelle: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht am 11.1.2010

Über den Autor

Schatteblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9848&lg=de

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siehe auch: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/01/morgen-wird-der-strom-in-gaza.html

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von Yossi Wolfson

Israel · Erstellt: 26.03.10, 10:18 Betreff: Ich bin Israel, ein youtube-Video

I am Israel (German Version) Ich bin Israel

http://www.youtube.com/watch?v=ij1wshuI1pg

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Rundmail von "Achse des Friedens"

Die Blockade von Gaza beenden - bitte verfolgt die Ereignisse & Berichterstattung in Deutschland http://www.freegaza.de/aktuelles.php

und hier im Palästina-Portal findet Ihr weitere Informationen (vieles auf Deutsch) http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/

    Die Freedom Flotille Im Mai 2010 sticht eine Flotte aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 10.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen mit ca. 600 Aktivisten aus verschiedenen Ländern in See. Ziel ist, die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen und die Menschen im Gaza- Streifen mit medizinischen Hilfsgütern und Baumaterial für den Wiederaufbau, Wasseraufbereitungsanlagen und Schulbedarf zu beliefern.
    Fünf deutsche Aktivisten sind dabei: zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linken, Inge Höger und Annette Groth, Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied sowie der in Deutschland lebende (deutsche) Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.
    Organisator der Flotte ist das "Free Gaza Movement", eine internationale Kampagne, mit dem Ziel, die Blockade von Gaza zu beenden.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5596157,00.html
http://www.kopi-endederbesatzung.de/
http://ippnw.blogspot.com/2010/05/start-nochmals-verschoben.html

Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Movement auf dem Weg nach Gaza braucht Eure Hilfe jetzt:

http://www.uruknet.de/?p=m66416 (hier findet Ihr wie - auf Englisch)

http://palsolidarity.org/2010/05/israels-disinformation-campaign-against-the-gaza-freedom-flotilla/

Bitte helft, daß diese weltweite Solidaritätsaktion gelingt und nicht ignoriert wird
Danke
Martha
_______________________
Please pass these links to your contacts. They will be invaluable in the next few days.

http://gazafreedommarch.org/cms/en/flotilla.aspx
www.witnessgaza.com

Please send this link around to everyone you know. Tell them to watch us, donate to keep the boats afloat and the video live.
--
Greta Berlin, Co-Founder
+357 99 18 72 75

http://witnessgaza.com
www.freegaza.org
http://www.flickr.com/photos/freegaza

more on Israel PR Campaign against Freedom Flotilla

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/05/201052721394261509.html

http://irish4palestine.blogspot.com/

http://palsolidarity.org/2010/05/israels-disinformation-campaign-against-the-gaza-freedom-flotilla/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die Blockade beenden!
Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza.

Appell

Vor mehr als einem Jahr erklärte die Besatzungsmacht Israel den Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" und riegelte ihn hermetisch ab. Die Folge: Das Wirtschaftsleben kollabiert. Schwerkranken wird notwendige Behandlung verweigert, die sie nur außerhalb Gazas erhalten können. Den Krankenhäusern gehen elementare medizinische Bedarfsgüter aus. Etwa 700 Studierende aus Gaza können nicht an ihre Universitäten im Ausland reisen.

Die Bombardierung des Gazastreifens und der militärische Einmarsch durch Israel seit dem 27. Dezember 2008 sind die Fortsetzung dieser Blockadepolitik. Während UN und EU zum Waffenstillstand für Gaza aufriefen, blieb die Blockade weitgehend unerwähnt.

Dieses vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde erst vor wenigen Wochen durch den UN-Berichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten, den US-Amerikaner Richard Falk, erneut festgestellt. Karen Koning Abu Zayd, als Generalbeauftragte der UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) für Nahrungsmittelhilfen verantwortlich, bezeichnet die "menschlichen Kosten der Belagerung" als schrecklich hoch: "… wir haben nichts in unseren Lagerhäusern, … es wird eine Katastrophe werden, wenn das so weitergeht, ein Desaster". UN Generalsekretär Ban Ki-moon, rief kürzlich, noch vor dem Großangriff der israelischen Armee, zur sofortigen Erleichterung der Blockade auf, wegen "des Entzugs lebenswichtiger Versorgungsgüter und menschlicher Würde".

Insbesondere US- und EU-Regierungen lassen die Blockade kommentarlos zu. Sie unterstützen faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist.

Wir fordern einen effektiven und international kontrollierten sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte und umfassende Versorgung für ganz Gaza. Allen Parteien muss klar werden, dass Gewaltanwendung keine Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine dauerhafte Sicherheit für die Menschen in der Region mit sich bringt, sondern nur Angst, Hass und Leid vergrößert. Das Völkerrecht bietet den Rahmen für die Konfliktlösung. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen gegen das Völkerrecht.

Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leidet. Mutige internationale Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, haben im Rahmen der "Free Gaza"-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird.

Wir wollen dem Aufruf der "Free Gaza"-Kampagne folgen und ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern von einem europäischen Hafen aus nach Gaza schicken.

Dies wird nur mit viel öffentlicher Unterstützung möglich sein, und dafür brauchen wir Ihre und Eure Hilfe:

Informieren Sie sich und andere über die Lage in Gaza und über die Hintergründe der fortdauernden Konfrontation in der Region. Durch eine besser informierte Öffentlichkeit und öffentlichen Druck erhöht sich die Chance politischen Lösungen näher zu kommen.

Unterschreiben und verbreiten Sie diesen Appell zur Überwindung der Blockade und für ein Schiff nach Gaza, persönlich und als Gruppe oder Organisation.

Planen Sie mit uns zusammen, wer die Reise nach Gaza begleiten kann.

Frieden kann es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert werden. Dazu muss die Blockade von Gaza aufgehoben werden. Dies ist ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ...

Unterzeichnen Sie ...

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n-tv meldet:

Mehrere Tote auf türkischem Schiff: Israelische Armee stürmt Gaza-Hilfskonvoi

Eine Eliteeinheit der israelischen Armee stoppt gewaltsam ein Solidaritätsschiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen. Mehrere Menschen sollen bei der Erstürmung des Schiffes ums Leben gekommen sein, Dutzende werden verletzt. Die türkische Regierung bestellt bereits den israelischen Botschafter ein, die Armee verhängt eine Nachrichtensperre.

weiterlesen in: http://www.n-tv.de/politik/Israelische-Armee-stuermt-Gaza-Hilfskonvoi-article896809.html

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Überfall in internationalen Gewässern

SOS - Israel macht sich nun auch noch der Piraterie

und des Mordes an Friedensaktivisten schuldig

und überfällt unbewaffnete Zivilisten - SOS

Der Tagesspiegel meldet:

Israel bestätigt zehn Tote nach Sturm auf "Solidaritätsflotte"

Israels Armee hat am frühen Montagmorgen Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen im Mittelmeer gestürmt, darunter ein türkisches. Dabei gab es Tote und Verletzte. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken und der schwedische Krimiautor Henning Mankell sollen mit an Bord sein.

weiterlesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/israel-bestaetigt-zehn-tote-nach-sturm-auf-solidaritaetsflotte/1848706.html;jsessionid=EE9658052B2E8B8EF87CD13F3C0B810D

weitere ständig aktualisierte Meldungen in: http://www.palaestina-portal.eu/

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von Yossi Wolfson

lodermulch

tell me why .... i don't like mondays

na, das ist ja mal ein wirklich interessanter start in die woche.
schalten wir mal die kristallkugel EIN:

T + 30 min:
nachdem deutschland ja so ziemlich das letzte land ist, in dem diese meldung erschienen ist (welcher dpa-manager musste da erst noch schnell ein paar hektische einkäufe auf aktien von rüstungsfirmen tätigen, bevor er den feed freigeben konnte?)
tauchen schnell die ersten israel-apologeten hier, in sonstigen foren, im heute-journal und sonst überall auf und rechtfertigen den blutigen einsatz gegen zivilisten auf einem schiff voller rollstühle, medikamente und kindernahrung mit mehr oder weniger luziden argumenten.

wir antizipieren:
1) "jaja, humanitäre hilfe, von wegen - die hatten bomben und waffen an bord, und MOSSAD hat das rechtzeitig mitbekommen !"
2) "die blöden aktivisten waren gewarnt - die wussten, was passieren würde, und haben ihre tötung billigend in kauf genommen"

usw usw. -

die ersten nebelgranaten in dieser art gibt es schon, z.b. hier:

http://www.youtube.com/watch?v=qKOmLP4yHb4

...naja.

T+180 min: israel benutzt angebliche bombenangriffe erboster palästinenser / kurden / sonstiger freunde israelischer politik
(z.b: http://twitter.com/SORG etc.)
als vorwand zum einmarsch in den gaza-streifen.

T+240min:
die welt protestiert (alle bis auf deutschland, da wir im umgang mit israel immer noch darauf rücksicht nehmen müssen, dass unsere großeltern vor 80 jahren ein größenwahnsinniges ar**loch nicht rechtzeitig zurück nach österreich abgeschoben haben - der wohl folgenschwerste aussenpolitische fehler aller zeiten...)

T+640min:
die amerikanische börse öffnet. die inhaber von reuters, dpa, ...., ... verkaufen all ihre aktien und investieren massiv in tabak (nach weltkriegen sind zigaretten schliesslich immer die beste währung) - anschliessend werden die "latest news" zum thema israel veröffentlicht.

T+900min:
iran schaltet sich ein

T+901min: israel bombardiert iran

T+1200min: china schaltet sich ein....

na, hoffen wir mal, dass es doch noch anders kommt.

aber da "ein ziviles schiff in internationalen gewässern angreifen" schon ziemlich heftig, und somit eigentlich genug rechtfertigung für eine kriegserklärung von wem auch immer ist - und da im mittleren osten im wesentlichen leute mit einer ziemlich kurzen zündschnur das sagen haben -
gehe ich schon mal los und kaufe für die familie einen hübschen 6 monats-vorrat an mehl, reis und kartoffeln

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ulrich Wilhelm, Sprecher der Bundesregierung: "Die Bundesregierung bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben."

... welch zutiefst menschenverachtender Zynismus spricht aus diesem entlarvenden Satz!

... und welche Konsequenzen zieht "die Bundesregierung" nun?

... einmal dürft ihr raten

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson