Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Im Jahr 2004 hatte die Türkei unter dem Druck der EU nicht nur die Todesstrafe abgeschafft, sondern auch versprochen, die bis dahin gängige Praxis der Folter zu beenden. Mehr als zehn Jahre lang scheint man sich daran weitestgehend gehalten zu haben. Im Zuge der Verhaftungen zehntausender Menschen nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mehrten sich allerdings die Gerüchte wieder.

Nur wenige Tage nach der Putschnacht tauchten Bilder von Militärs in Polizeigewahrsam auf, die offensichtlich geschlagen worden waren. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen und gesagt, es handele sich dabei um eine Schmutzkampagne gegen die Türkei.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-UN-untersucht-Foltervorwuerfe-3507064.html

Turkey moves full throttle toward one-party state

The political mercury in Turkey is expected to hit record highs in April, when the ruling Justice and Development Party (AKP) plans to put a crucial constitutional amendment on a referendum. Given the current political and social trends, the electorate is highly likely to approve the amendment and mark Turkey’s transition to an executive presidency regime — President Recep Tayyip Erdogan’s biggest dream.
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/11/turkey-moves-full-throttle-toward-party-state.html