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bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.hartz4-plattform.de/index.html

Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom 20.12.06

Mogelpackung aus Mainz

Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommen.

Henrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals von Kurt Beck
verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser das Problem vom Halse zu
bekommen, indem er von oben herab dem Volk mal ein paar Brocken hinwirft. Ebenso wie
er es ablehnt, mit Franks Arbeitsloseninitiative Hartz4-Plattform zu reden, hat er sich gar
nicht erst die Mühe gemacht, hinzuhören. Sonst hätte er gewusst, dass alle angebotenen
Jobs mit seinem Gesundheitszustand – Bandscheibenschaden und kaputte Schulter -
überhaupt nicht in Frage kommen. Das waren allesamt 7 chancenlose Mogelpackungen,
wie die Arbeitgeber auf Anfrage von Brigitte Vallenthin am Dienstag bestätigt und eine
Einstellungsmöglichkeit für Henrico Frank von sich aus abgesagt haben:

1. Bauunternehmer Volker Schmand aus Wörrstadt suchte einen Facharbeiter für
Straßen- und Tiefbau. Wenn Henrico Frank aus gesundheitlichen Gründen nicht
über uneingeschränkte Körperkraft verfügt sagte er ehrlich “ist das Blödsinn.”
2. Dr. Horstmann vom bundesweiten Transportunternehmen Fiege bot eine LKWFahrer-
Ausbildung mit anschließender Jobgarantie. Er bedauerte, dass ein
Bewerber mit kranker Bandscheibe “nicht geeignet” sei.
3. Jürgen Kilb aus Kelkheim sah ein “Riesenproblem” und meinte “ich würde was
falsches sagen, wenn ich bei diesen Kriterien (Anm.: gesundheitliche
Einschränkungen) zusagen würde.” Und ergänzte “körperlich fit muss einer sein” für
den Job als Müllwerker. Er erläutert, dass da am Tag etwa 400-500 Mal Mülltonnen
auf den Wagen gehoben werden müssten.
4. Malermeister Karl Wirges aus Mainz suchte einen Malerhelfer, der z.B. auf
Großbaustellen auf bis zu 10 m hohen Fassadengerüsten arbeiten und sich viel
bücken müsste. Er meinte “dass das schon mit der Genehmigung der
Berufsgenossenschaft schwer werden würde.” Er bezweifelt, “ob er sich da ‘nen
Gefallen tut.”
5. Kathrin Doré von Karl Gemünden aus Ingelheim suchte einen Baufacharbeiter für
Baustellentätigkeit, Lager und Werkstatt, die “mit schwerer körperlicher Arbeit”
verbunden wäre.
6. Herr Assmuss von Alex Gaststätten Gesellschaft in Wiesbaden bot einen Spüler-
Job an, der mit ständigem Heben von schweren Geschirrkörben über Stunden
verbunden wäre. Assmus lehnte ab mit der Begründung: “Klar nein, nicht machbar –
kein Job ohne starken körperlichen Einsatz.”
7. Alfred Maier von Runtime Zeitarbeit aus Mainz bot Jobs als Helfer bei der
Kistenproduktion, Kisten- und Flaschen-Sortieren beim Lebensmittel-Discounter
sowie in einer Putzkolonne als Gebäudereiniger an. “Das geht nicht mit kaputter
Bandscheibe. Körperlich fit müsste er schon sein.”

Alle Arbeitgeber haben zugesagt, diese Jobs auch anderen Arbeitsuchenden anbieten zu
wollen. “Henrico Frank freut sich : “Dann hat meine Aktion ja schon jetzt einigen anderen
geholfen.”

Die Hartz4-Plattform ist erschüttert, dass Boulevardmedien und private TV-Anstalten
Henrico Frank zunächst lukrative Exklusive-Verträge angeboten haben, um ihn zu
verheizen und nun - nach dem Frank diese abgelehnt hat – mit Wort und Bild über ihn
herfallen und auf diese Weise auf seinem Rücken ihr Auflagen- und Quotengeschäft
machen.

Zynisch findet die Hartz4-Plattform auch, dass begleitend der Wiesbadener
Sozialdezernent jetzt schon wieder gegenüber Frank und seinem Verein vorab
Drohkulissen aufbaut. Gleichzeitig mit den Jobangeboten gingen bei Frank nämlich 2
Drohschreiben aus der Wiesbadener Sozialbehörde von Wolfgang Hessenauer (SPD) und
seinem Abteilungsleiter Wolfgang Werner ein. Mit jedem Besucher dieser Behörde
bekannten Schikanen und Druck wird Unwilligkeit vorab unterstellt: Frank wurde gar nicht
erst die Zeit gelassen, sich mit den Arbeitgebern in Verbindung zu setzen, ehe ihm
Paragrafen um die Ohren geschlagen werden. Hessenauer drohte ihm, wenn er nicht einen
Job annimmt, werde gekürzt. Werner unterstellte Ortsabwesenheit, indem er auf die
“Erreichbarkeitsanordnung” verweist, weil er ihn nicht zu Hause angetroffen hätte. Die
verlangt nach dem Gesetz tatsächlich nicht, den ganzen Tag zu Hause zu sein, sondern
lediglich täglich Post empfangen zu können.

Die Hartz4-Plattform versteht, dass Hessenauer nicht gut auf ihre Initiative zu sprechen
ist. Denn häufig erfahren seine “Kunden” - statt wie das Gesetz es vorschreibt von seinen
Sachbearbeitern – erst von der Hartz4-Plattform von ihren rechtmäßigen Ansprüchen.
Außerdem haben Mitglieder des Vereins bereits mehr als einmal in zweiter Instanz vor
dem Hessischen Landessozialgericht gegen das Wiesbadener Sozialamt gewonnen, u.a.
gegen die sog. “Hausbesuche”. Die Landessozialrichter untersagten “unanfechtbar” dem
Amt die Praxis “grundsätzlich” bei jedem Antragsteller einen Hausbesuch durchzuführen,
“um festzustellen, ob die Angaben in dem Antrag korrekt sind”. Vor allem reicht nicht als
pauschale Begründung (...) aus, (....) man wolle Betrugsfälle verhindern.” Das Gericht
begründet: Es “ist festzustellen, dass weder das SGB II noch das (...) SGB X (...)
Hausbesuche direkt vorsehen.” Das Gericht beruft sich außerdem auf die
“verfassungsrechtliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Grundgesetz)” heißt es in dem Urteil aus Darmstadt vom 31. Januar 2006. Das hindert
das Wiesbadener Amt allerdings nicht daran, trotzdem weiterhin die Hartz IV-Antragsteller
damit unter Druck zu setzen.

Brigitte Vallenthin erklärt für die Hartz4-Plattform: “Ich kann verstehen, dass Kurt Beck
eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Hartz IV-Gesetzgebung und die damit
verbundenen diskriminierenden Lebensumstände für die Betroffenen scheut wie der Teufel
das Weihwasser. Immerhin ist es seine soziale Partei, die das unsozialen Hartz IV-Elend
überhaupt erst verursacht hat.”

Die Hartz4-Plattform und Henrico Frank danken allen Kollegen aus den Medien, die in
Wiesbaden angerufen haben und die einseitige Berichterstattung beklagen. Wir hoffen,
dass wir mit den vorliegenden Fakten, Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen konnten
und damit eine Chance bekommen haben, die falsche Berichterstattung richtig zu stellen.