Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.hartz4-plattform.de/index.html

Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 29.12.06

Bravo, Herr Bersing!

Hartz IV-Betroffene spalten! Dann sind die für die Politiker keine Gefahr mehr!
Womit hat der SPD-Chef sich eigentlich ein teures Geschenk von Arbeitslosen verdient ?
Hartz4-Plattform ist erschrocken, dass nun auch noch der selbst ernannte
“Vertreter” eines so genannten “Erwerbslosen-Forums Deutschland”- in wessen
Namen auch immer - Millionen Hartz IV-Entwürdigte am 2. Januar gegen einander
aufbringen will - statt gemeinsam die Politik in die Pflicht zu nehmen. “So macht der
allein vertretungsberechtigte “Retter” des Hartz IV-Problems die
menschenunwürdige Lebenssituation von Millionen Hartz IV-Geplagten in der
Mainzer Residenz von “König Kurt” auch noch hoffähig”, stellt Brigitte Vallenthin
fest.

Der Vorstand der Hartz4-Plattform Wiesbaden - e.V. in Gründung – ist empört über
die unsäglichen Machenschaften des selbst ernannten “Vertreters” eines so
genannten ”Erwerbslosen Forum Deutschland”. Der hatte jüngst mit einem “offenen
Brief” die Hartz4-Plattform und insbesondere ihre Vorstandsmitglieder Henrico
Frank und Brigitte Vallenthin per Distanzierung von der Kundgebung in Mainz wieder
ausgeladen, nachdem er vorher einen Redebeitrag zur gegenseitigen Unterstützung
mit ihnen verabredet hatte. Im Hintergrund hatte er zusätzlich mit zahllosen
Telefonversuchen – an deren Beantwortung Frank kein Interesse hatte – sowie
ungeniert und massiv über Mittelsmänner in der Wiesbadener Szene versucht, die
beiden Plattform-Vorstände auseinander zu bringen, um Frank für seine Interessen
zu gewinnen. In seinem Internet-Forum “Bersing gegen Vallenthin” soll er sogar die
Fortsetzung einer Flut von Kritik und Fragen nach seiner Legitimation mittlerweile
durch Stopp neuer Beiträge unterbunden haben.

“Welchem Menschen in diesem Lande, der unter den unvorstellbaren Schikanen von
Amts wegen und quälenden Prozessen durch Hartz IV leidet, ist damit gedient,
dass Bersing nun auch noch Zwietracht unter denen sät, die die Hartz IV-Erfinder-
Partei SPD nicht einmal vor Ausgrenzung aus der Gesellschaft, Perspektivlosigkeit
und Ungerechtigkeit schützt,” bedauert die Plattform-Vorsitzende.

Wer sich nun aber noch bundesweit aufbläht und der seit einem halben Jahr
erfolgreich unbequemen Wiesbadener Gruppe Missmanagement zulasten der
Arbeitslosen vorwirft, müsse sich dann doch selber fragen lassen, welcher Teufel
ihn geritten hat, dem “Verdienstvollen Sozialreformer” Beck ein pompöses
Geschenk zu überbringen, statt das Geld dafür unter den angereisten Menschen zu
verteilen, damit die von ihrem spärlichen 345 €-Monatseinkommen nicht auch noch
die Fahrt nach Mainz alleine zahlen müssen. ”Aber vielleicht meint der Vertreter
des “Erwerbslosen Forum Deutschland” ja tatsächlich, dass sich der SPDVorsitzende
für seinen “glaubwürdigen” Einsatz um eine gerechte Sozialpolitik ein
pompöses Präsent seiner “Untertanen” verdient hat - nämlich einen antiken
Rasierstuhl?” fragt der Hartz4-Plattform-Vorstand. Und ergänzt: “Wir finden, dass
sich eher die Hartz IV-Berechtigten ein Geschenk verdient hätten – beispielsweise
eines zu Weihnachten, Geburtstag oder Familienfesten, wo ihr staatlich verordnetes
Budget lediglich “schwarze Löcher” vorsieht.”

“Hinter den Kulissen dieses Schmierentheaters,” weiß Brigitte Vallenthin, “verbirgt
sich in Wahrheit ein planvolles Ablenkungsmanöver mit dem Interesse, eine
öffentliche Diskussion über die unterschiedlichen politischen Ziele zu vermeiden,
die das Erwerbslosen Forum und die Hartz4-Plattform verfolgen. Wir setzen uns
satzungsgemäß und kompromisslos für eine wirkliche gesellschaftliche Reform und
Abschaffung von Hartz IV ein, nämlich das “Bedingungslose Grundeinkommen”.
Das bietet die einzige Chance, dass auch Menschen ohne Lohnarbeit ihre
Grundrechte auf “freie Entfaltung der Persönlichkeit”, “informationelle Freiheit” und
“Menschenwürde” wieder zurück gegeben werden. Was das Forum mit
“Grundsicherung” fordert ist ist in Wahrheit: “weiter so mit Hartz IV !” und allen
damit verbundenen Erniedrigungen und Demütigungen. Die 155 € mehr sind nur
eine Verschlimmbesserung. Das größte Problem an Hartz IV ist weniger das
geringe Geld – das ist natürlich zu wenig für Leben in Würde. Viel schlimmer aber
noch sind die Entwürdigungen, Ausgrenzungen, Schikanen und
Rechtsstreitigkeiten, die die Betroffenen täglich aus der Sozialbehörde heraus
erleiden müssen.”

Dass sich hinter Bersings Aktionismus gewerkschaftliche Interessen verbergen
kann Vallenthin nur vermuten. Die haben jüngst unter Mitgliedern gegen das
“Bedingungslose Grundeinkommen” abgestimmt. Hinter vorgehaltener Hand hörte
man aus den Versammlungen, dass offen mit andernfalls weiterem
Mitgliederschwund argumentiert wurde. Redeverbote seitens des DGB zumindest
sind der Plattform-Vorsitzenden nichts Neues: Schon zum ersten Mai war sie in
Wiesbaden zunächst als Rednerin eingeladen worden; – nachdem sie allerdings
nicht bereit war, auf Kritik an dem diskreditierenden Umgang von Sachbearbeitern
in der Sozialbehörde mit ihren “Kunden” zu verzichten, weil diese
Gewerkschaftsmitglieder seien, wurde sie flugs wieder ausgeladen.

Auch Vorstandsmitglied Henrico Frank hat so seine Erfahrungen mit der verdi-
Mitgliedschaft gemacht. Die haben mir offiziell wegen 12,50 € gekündigt. Ich gehe
aber davon aus, dass der wahre Grund meine unangepasste Position für
“Bedingungsloses Grundeinkommen” war. In unserer Wiesbadener verdi-Gruppe
“drohte” nämlich ein Abstimmungsergebnis, das zugunsten des “Bedingungslosen
Grundeinkommens ausgefallen wäre.”