Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14089EinJahrErgebnis.html

Angela Merkel und

Vizekanzler Müntefering

die 20 : 80 Gesellschaft wird sichtbar.

Analyse einer nicht repräsentativen Umfrage
Egon W. Kreutzer
6. Dezember 2006

Was von den Medien seit Ende Oktober thematisiert wurde, um einen Tag nach dem wirklichen Jahrestag vollständig aus den Schlagzeilen zu verschwinden, das Regierungsjubiläum der Großen Koalition, war für mich der Anlass, eine kleine Umfrage unter den Besuchern meiner Homepage zu starten.

Vom 22. November an bestand für 14 Tage die Möglichkeit, mitzuteilen, wie sich das erste Jahr der Regierung Merkel auf die persönlichen Verhältnisse ausgewirkt hat.

Das Ergebnis steht im vollständigen Gegensatz zu den Jubelreden vom Aufschwung und von der anziehenden Konjunktur. Es bestätigt eher die Aussagen des Statistischen Bundesamtes über den weiteren Rückgang der Umsätze auf dem Binnenmarkt, die sich auch durch alle "gefühlten" Verbesserungen der Indizes des Konsumklimas nicht vom Tisch wischen lassen.

783 zufällig vorbeigekommene Besucher von www.egon-w-kreutzer.de haben an der Befragung teilgenommen. Damit ist die Untersuchung keineswegs repräsentativ für die gesamte deutsche Bevölkerung, aber dennoch recht aufschlussreich. Bemerkenswert ist, dass sich die Verteilung der Antworten auf die vorgegebenen Möglichkeiten praktisch vom ersten Tag an kaum verändert hat, dass also während der gesamten Erfassungsphase ein ähnlicher "Mix" an Antworten abgegeben wurde. Ein Störmanöver zur Beeinflussung des Ergebnisses wäre aufgefallen, gezielte Manipulationen haben also offenbar nicht stattgefunden.

Hier zuächst das Gesamtergebnis im Überblick:

Angela Merkel und Vizekanzler Müntefering regieren seit einem Jahr.
Für mich hatte das die folgende Auswirkung:

° Mir/meiner Familie geht es finanziell besser: 10 Nennungen = 1%

° Mir/meiner Familie geht es finanziell schlechter: 304 Nennungen = 39%

° Ich/meine Familie schauen mit größerer Zuversicht in die Zukunft: 2 Nennungen = 0%

° Ich/meine Familie schauen mit gewachsenen Sorgen in die Zukunft: 250 Nennungen = 32%

° Meinen Freunden und Bekannten geht es jetzt besser: 2 Nennungen = 0%

° Meinen Freunden und Bekannten geht es jetzt schlechter: 39 Nennungen = 5%

° Von der Rot-Schwarzen Regierung fühle ich mich besser informiert: 5 Nennungen = 1%

° Von der Rot-Schwarzen Regierung fühle ich mich schlechter informiert: 83 Nennungen = 11%

° Der Regierungswechsel hatte keine Auswirkungen auf mich/meine Familie: 36 Nennungen = 5%

° ...ach lasst mich doch in Ruhe!: 52 Nennungen = 7%

° Insgesamt: 783 Nennungen = 100%

Hier die etwas ausführlichere Analyse:

Zu den Besonderheiten dieser Umfrage gehörte es, dass von jedem Teilnehmer nur eine von 10 Auswahlantworten angeklickt werden konnte. Vorgabe war es, die erste zutreffende Antwortmöglichkeit anzuklicken.
Dies wiederum ermöglicht eine ganz spezielle Interpretation der Antworten, die auch dann noch schlüssig bleibt, wenn ein Teilnehmer nicht die erste zutreffende, sondern stattdessen eine spätere, in stärkerem Maße auf ihn zutreffende Antwort abgegeben hat.

Das Prinzip lässt sich schon an der ersten Auswahlantwort sehr gut verdeutlichen:

Wer gleich zu Beginn zu Protokoll gab:

"Mir/meiner Familie geht es finanziell besser"

(das waren immerhin 10 von 783 Teilnehmern) der war mit der Befragung fertig und konnte sich angenehmeren Dingen zuwenden.

Ob er mit Zuversicht oder Sorgen in die Zukunft schaute interessierte ebensowenig, wie seine Beobachtungen über die Lage in seinem persönlichen Umfeld. Seine Stimme wurde auch nicht gezählt, wenn gefragt wurde, ob er sich von der neuen Bundesregierung besser oder schlechter informiert fühlte, als von der alten.

10 von 783 Teilnehmern, das sind 1,25 Prozent, konnten über den Regierungswechsel in finanzieller Hinsicht froh sein.

Projiziert man diese Aussage - unter allen Vorbehalten - auf die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, dann haben Frau Merkel und Herr Müntefering, Frau Schmidt und Herr Jung, Herr Glos, Herr Schäuble und wie sie alle heißen, für 1 Million Bundesbürger eine Verbesserung der finanziellen Lage erreicht.

Wenden wir uns den restlichen 98,75 Prozent zu.

773 Teilnehmer, 98,75 Prozent, auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet 81 Millionen Bürger konnten keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation feststellen.

Doch "keine Verbesserung" heißt nicht gleichzeitig auch "keine Verschlechterung".

304 Teilnehmer, das sind 38,8 Prozent aller Befragten, gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation im ersten Jahr der Regierungszeit der Großen Koalition verschlechtert habe.

Neben einer Million Gewinner hat Schwarz-Rot also - hochgerechnet - 32 Millionen Verlierer hervorgebracht - oder, als Nachfolger von Rot-Grün, jedenfalls nicht verhindert.

Für 49 Millionen Bürger hat sich an ihrer finanziellen Lage nichts verändert.

Versucht man, diese Zahlen positiv darzustellen, was gar nicht so schwer ist, wenn man den professionellen Meinungsforschern über die Jahre aufmerksam zugehört hat, dann kann man folgende Aussage formulieren:

"Die große Mehrheit der Bundesbürger, volle 60 Prozent, sind der Überzeugung, dass es ihnen heute besser oder zumindest nicht schlechter geht als vor einem Jahr.

Doch wie sieht es tatsächlich aus?

Ja, 469 Teilnehmer der Befragung gaben an, ihre finanzielle Lage sei nach einem Jahr Schwarz-Rot unverändert geblieben. Das ist keine Aussage darüber, ob nun unverändert gut, oder unverändert schlecht, aber diese Information haben wir uns durch die Hintertür geholt.

Wir wollten nämlich wissen, ob die Befragten nach einem Jahr Merkel-Müntefering mit größerer Zuversicht oder mit größeren Sorgen in die Zukunft schauen.

Da waren es ganze zwei, bei denen die Zuversicht zugenommen hat, während 250 mit größerer Sorge in die Zukunft blicken.

Dabei muss es sich also um Menschen handeln, die noch etwas zu verlieren haben, die folglich noch nicht bei Hartz IV angekommen sein können, Menschen, denen es noch einigermaßen gut geht - die aber fürchten müssen, dass eine Fortsetzung dieser Politik auch ihre wirtschaftliche Situation beeinträchtigen wird.

An dieser Stelle der Umfrage hatten sich 566 Befragte bereits festgelegt.

554 davon, das sind 70,8 Prozent aller Befragten, haben angegeben, dass es ihnen schlechter geht oder dass sie sich mehr Sorgen um die Zukunft machen als vor einem Jahr.

Nur 12, also 1,5 Prozent aller Teilnehmer, waren der Meinung, es ginge ihnen besser, bzw. sie hätten für die Zukunft mehr zu erwarten.

Bleibt ein Sockel von 217 Befragten, denen es finanziell weder schlechter noch besser geht, als vor einem Jahr und die auch mit unveränderten Erwartungen in die Zukunft schauen.

217 Befragte, 27,7 Prozent, etwas mehr als ein Viertel der Teilnehmer, hochgerechnet rund 23 Millionen Deutsche haben vom Regierungswechsel also nichts gespürt. Wirklich?

Wir haben diese Gruppe gefragt, wie es in ihrem persönlichen Umfeld, bei Freunden und Bekannten aussieht.

Von den Menschen, die nach eigener Einschätzung vom Regierungswechsel und der Politik der Großen Koalition selbst nicht betroffen waren, die auch nicht fürchten, in Kürze zu Betroffenen zu werden, fanden nur 2 in ihrem persönlichen Umfeld Freunde und Bekannte, denen es besser geht.

Diese Zahl korrespondiert sehr schön mit der Selbsteinschätzung: "Mir geht es besser". Das haben 1,25 Prozent der Befragten angegeben, und unter denen, die selbst in keiner Weise betroffen waren, findet sich wiederum etwa 1 Prozent von Menschen, die jemanden kennen, dem es besser geht.

39 von 217 selbst nicht Betroffenen kannten jedoch in ihrem persönlichen Umfeld Menschen, denen es schlechter geht.

Hier sieht die Relation zur Selbsteinschätzung etwas verändert aus. Nur 18 Prozent der selbst nicht Betroffenen (das entspricht 5% aller Befragten) kennt in seinem Umfeld Menschen, denen es schlechter geht. 176 Befragte, das sind 22 Prozent der Teilnehmer, kannten in ihrem persönliche Umfeld niemandem, dem es schlechter geht.

Dies ist ein signifikanter Hinweis auf das Einsetzen einer verstärkten "Schichten-" oder "Klassen-Bildung". Ein gutes Fünftel der Bevölkerung nimmt die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, von immerhin 32 Millionen Bürgern und der Stimmung weiterer 26 Millionen Menschen im eigenen Umfeld überhaupt nicht wahr, kennt die Problematik also - wenn überhaupt, dann nur vom Hörensagen. Da kann von einer homogenen Gesellschaft wahrlich nicht mehr die Rede sein.

Eigentlich sollte dieses Fünftel, eigentlich sollten diese rund 18 Millionen Menschen, die vom direkten Anblick der gesellschaftlichen Verwerfungen offenbar perfekt abgeschirmt sind, mit sich und ihrer Regierung zufrieden sein.

Wir haben daher den Menschen, die auch im Freundes- und Bekanntenkreis weder positive noch negative Wirkungen des Wechsels verspürt hatten, die Frage gestellt, ob sie das Gefühl haben, von der neuen Bundesregierung besser informiert zu werden, als von der alten.

Das Ergebnis war überraschend, nur 5 der verbliebenen 176 Teilnehmer fühlten sich besser informiert, 83 fanden die Informationspolitik der Vorgängerregierung, die ja nun ganz bestimmt auch nie besonders gute Noten erhalten hat, immer noch besser, als die Informationen, die sie von Merkel und Müntefering erhalten.

Die beiden letzten Auswahl-Antworten sollten helfen, das Gesamtbild schlüssig abzurunden.

Mit der präzisen Aussage: "Der Regierungswechsel hatte keine Auswirkungen auf mich/meine Familie" haben wir immerhin noch 36 Teilnehmer zu einem "Ja" bewegen können.

Aber 52 konnten sich auch dafür nicht entschließen. Sie kreuzten am Ende an:

"Ach lasst mich doch in Ruhe!"

Ausfluss einer diffusen Politikverdrossenheit auch bei denen, die sich von der neuen Regierung noch nicht einmal schlechter informiert fühlen, als vorher.

Ein verheerendes Gesamtbild.

Dass der Wandel zu einer Gesellschaft, in der neben einigen wenigen Superreichen noch 20 Prozent der Bevölkerung in relativ hohem Wohlstand leben, während 80 Prozent der Menschen in mehr oder minder prekären Verhältnissen ihr Dasein zu fristen haben, in vollem Gange ist, kann kaum noch ernsthaft bestritten werden.

Zwischen den offiziellen Verlautbarungen,

die vom Jubilieren über sinkende Arbeitslosenzahlen und wachsende Beschäftigung, von der Freude über Wirtschaftswachstum und dem Anspringen der Binnenkonjunktur bis hin zu sprudelnden Steuerquellen und sinkender Neuverschuldung reichen,

und den Realitäten gibt es bemerkenswerte Unterschiede.

Arbeitslosenzahlen gehen zurück, weil Scharen von Arbeitslosen nicht mehr gezählt werden, sei es, weil sie - trotz der bevorstehenden Einführung des Rentenalters von 67 Jahren - schon als 58-Jährige für den Arbeitsmarkt nicht mehr relevant sind, sei es, weil man sie mit Mini- und 1-Euro-Jobs für nicht mehr arbeitslos erachtet, sei es, weil sie in Maßnahmen stecken, sei es, weil sie nach einem Jahr ALG I noch Vermögenswerte aufzuzehren haben, bevor sie sich endgültig den Demütigungen von ALGII und Hartz IV aussetzen wollen - oder sei es, weil sie ganz einfach ausgewandert sind. In 2005 haben immerhin schon 145.000 zumeist junge und gut qualifizierte Menschen das Land verlassen. In 2006 werden es, wenn die Zahlen vorliegen, mit Sicherheit nicht weniger gewesen sein.

Heute hat Herr Rüttgers in NRW die Gründung einer 180 Mitarbeiter starken Sondereinheit verkündet, die gezielt dafür sorgen soll, bis zum Jahr 2010 die Stellen von 12.000 Landesbediensteten abzubauen. Aber Rüttgers ist nicht alleine.
Alle Bundesländer und der Bund selbst gehen den Unternehmern beim Stellenabbau mit dem allerbesten Beispiel voran. Eine aktuelle Studie über die Folgen der Gesundheitsreform sieht mehr als 400.000 Stellen im Gesundheitswesen als gefährdet an - es könnten aber auch 800.000 werden, wenn sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten.

Dass die Zahlen der Erwerbstätigkeit steigen, liegt ganz wesentlich daran, dass immer mehr ehemalige Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt werden. Die Zahl der geleisteten Arbeiststunden stagniert, die Nettolöhne sind - preisbereinigt - unter das Niveau von 1991 gesunken.

Dass es so viele neue offene Stellen gibt, liegt zu einem nicht geringen Teil an den dort ganz selbstverständlich mit eingerechneten 1-Euro-Jobs.

Dass die Binnenkonjunktur ganz und gar nicht anzieht, hat zuletzt das Statistische Bundesamt mit den Oktoberzahlen belegt. Im Vergleich zum September sind die Einzelhandelsumsätze um 0,2 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um 0,8 Prozent. Kein Wunder, wo soll das Geld auch herkommen?

Das Weihnachtsgeschäft, auf dem alle Hoffnungen ruhen, soll schon jetzt wieder rekordverdächtig sein - aber im Februar wird das Statistische Bundesamt, wie in den beiden letzten Jahren, aller Voraussicht nach über erneut sinkende Umsätze berichten. Wo sind denn die 13. Monatsgehälter und die Weihnachtsgelder geblieben?

Die Zulassungszahlen für PKWs, die wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung leicht angestiegen sind, werden im I. Quartal 2007 erdrutschartig in den Keller fallen, ebenso die Umsätze mit allerlei größerem Elektrogerät.

Was brummt, ist weiterhin der Export.

Aber unser Export ist ein schlechter, für die Volkswirtschaft und den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung ein negativer Export.

Exportüberschüsse, vor allem langjährige Exportüberschüsse in Folge, sagen doch nichts anderes, als dass wir unter unseren Verhältnissen leben - dass wir dauerhaft mehr leisten, als wir uns leisten.

Das Land wird von den Exporteuren ausgebeutet, wie einst die Kolonien von den Kolonialherren. Die Öffnung aller Märkte durch die Globalisierung tut ein Übriges, um zu verwischen, wer sich da eigentlich wo bedient.

Wo sitzen denn die Aktionäre, denen der nicht vorbestrafte Joseph Ackermann die 25 Prozent Eigenkapitalrendite der Deutschen Bank überweist? Wohin fließen die Überschüsse, die Deutschland im Export erwirtschaftet, um dabei zusehends zu verarmen?

Sowohl die Regierung Schröder, wie auch die derzeit amtierende Regierung haben alles getan und tun weiterhin alles, um, wie sie sagen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern.

Deswegen müssen Arbeitslosengeld I und II weiter gekürzt werden, deswegen müssen 1-Euro-Jobber helfen, reguläre Jobs zu verdrängen, deswegen muss an der Gesundheit ebenso gespart werden, wie an den Renten, deswegen müssen zigtausende von Staatsbediensteten entlassen, öffentliche Einrichtungen verkauft oder dem Verfall überlassen werden.

Wie viele, von den 82 Millionen Bundesbürgern sind es wohl, die sich darüber freuen können?

Eine Wahl könnten die alleine jedenfalls nicht gewinnen.

Noch nicht einmal für die 5-Prozent-Hürde würden ihre paar Stimmen reichen.
Wie kommt es dann aber, dass ihnen die Regierung trotzdem so rigoros zuarbeitet?