Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3285&Itemid=44

Offener Brief an Minister Franz Müntefehring „Fördern" nach Kassenlage"

von Luise Nomayo , 03.09.2007

Budget „Fördern" der ARGE Weiden - Neustadt/WN zum 01.09.07

Sehr geehrter Herr Minister Müntefering!

Am 30.08.07 begleitete ich eine erwerbslose, alleinerziehende Mutter zweier Söhne zur ARGE Fördern und Fordern - Weiden - Neustadt/WN.

Sie hatte ein Gewerbe angemeldet, das noch in der Aufbauphase steckt. Da aus dem ALGII nur sehr geringfügig finanzielle Mittel abgezweigt werden können, um das Unternehmen zum Laufen zu bringen, bewirbt sie sich nach wie vor auf dem ersten Arbeitsmarkt, um über eine Beschäftigung zusätzliche Geldmittel, z.B. für Werbezwecke, die Anschaffung eines gebrauchten PKW und I-Net-Anschluß zur Verfügung zu haben, - leider bisher erfolglos!

Nach den letzten statistischen Meldungen zur Erwerbslosensituation in Weiden ist das auch nicht verwunderlich, liegt doch die Arbeitslosenquote hier bei jetzt 11.7% , ist also gegenüber dem Vormonat noch angestiegen und ist damit einsame Spitze in Bayern.

Die erwerbslose Frau beabsichtigte bei ihrer Sachbearbeiterin Einstiegsgeld und die Kostenübernahme für einen Fachlehrgang zu beantragen, welcher mit einem wichtigen und anerkannten Qualifizierungs-Zertifikat abschließt und für die Berufsausübung im eigenen Unternehmen förderlich ist.

Die Sachbearbeiterin bestätigte, dass der gewählte Kurs auch bei der ARGE Weiden als zweckdienlich und förderwürdig anerkannt sei, aber dieser nicht vor Anfang bis Ende Januar 2008 gefördert werden könne, da in der ARGE Weiden dafür heuer keine Geldmittel mehr zur Verfügung stünden und erst so lange abgewartet werden müsse, bis die neuen Haushaltsmittel für 2008 überwiesen seien. Das könne Anfang, aber auch erst Ende Januar 2008 sein.

Auch der Antrag auf Einstiegsgeld wurde von der Sachbearbeiterin mit der Begründung fehlender Geldmittel abgelehnt.

Sie habe leider keinen Ermessensspielraum mehr, irgend welche Förderungen, weder nach § 16 SGBII noch nach den Vorschriften der §§ 46 u. folgende des SGBIII bezahlen zu können.

Auf meine ungläubige Frage, ob wohl in der ARGE Weiden - Neustadt/WN das Fördern nach Kassenlage erfolge und nicht nach Förderbedarf, antwortete sie mir:

Ja, wir haben nur noch 30 000.- € aus dem Haushaltsbudget für 2007 zur Verfügung und diese müssen für die Erstattung von Bewerbungskosten der Erwerbslosen in diesem Jahr noch reichen!!

Sie bestätigte auch noch, dass nicht einmal mehr neue 1-€-Jobs und schon gar nicht ABM bis zum Jahresende finanziert werden könnten.

Ich konnte dies nicht glauben, denn wie oft konnte man aus Ihrem Munde die Formel vom „Fördern und Fordern" in allen Medien vernehmen, - und jetzt hat jene ARGE in Bayern, mit der höchsten Arbeitslosenquote, für die restlichen vier Monate des Jahres 2007 nur noch 30 000.- € (also mtl. 7 500.- € für mehr als 7 000 Erwerbslose) übrig.

Ich fragte also nochmals nach dem Restbudget und sie wiederholte ihre o.a. Aussage und fügte hinzu, dass sie diese Zahl erst am Morgen dieses 30.09.07 „von oben" erfahren habe!

Sehr geehrter Herr Müntefering, ich halte diese geringe Mittelausstattung der ARGE Weiden - Neustadt für skandalös, insbesonders in Hinsicht darauf, dass die Agenturen Beitrags-Überschüsse in Milliardenhöhe zur Sanierung des Steinbrück´schen Finanzhaushaltes zuschießen.

Ja, ich weiß, die Agenturen finanzieren sich aus Arbeitslosenbeiträgen und die ARGEN aus Steuergeldern.

Nur, mit dem Rückfluss der Beitragsmilliarden finanziert sich der Bundeshaushalt eben auch nicht nur aus Steuern, sondern damit auch aus Versicherungsleistungen der Beschäftigten und Arbeitgeber.

So bleibt die Feststellung, dass der Bundeshaushalt offensichtlich aus Versichertenbeiträgen fremdfinanziert werden kann, Langzeit-Erwerbslose aber nur mit Brosamen aus einem steuerfinanzierten, limitierten Budget abgespeist werden, unabhängig davon, wie hoch Bedarf und Arbeitslosenquoten in den ARGE-Regionen sind.

Sie haben also dringenden Handlungsbedarf, Herr Müntefering, auch, um Ihre vielen Förder- und Leistungsversprechungen einzulösen!

Mit freundlichen Grüßen

Luise Nomayo

HSW (Hilfe Sozial Weiden e.V.)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!