von Pankower Antifaschistische Offensive [PAO] - 29.02.2004 19:28
Antifaschistische demonstration gegen die eröffnung der bundes akademie für sicherheitspolitik am freitag den 19.märz s+u bhf. schönhauserallee 18h in berlin
Antifa-Demonstration gegen die "Bundesakademie für Sicherheitspolitik; am 19.3. in Berlin-Pankow"
Am 19.März weiht die Bundessicherheitsakademie für Sicherheitspolitik (BAKS; www.baks.org) ihre neuen Räumlichkeiten, im Schloss Niederschönhausen in Berlin Pankow und feierlich ein. Bei der Eröffnung ist unter anderem der Kanzler G. Schröder geladen. Antifaschistische und linksradikale Gruppen aus dem Berliner Nordosten, darunter auch die Pankower Antifaschistische Offensive, protestieren dagegen.
Wir werden den Einzug der BAKS zusammen mit anderen Berliner und Brandenburger Antifagruppen zum Anlass nehmen, gegen deutsche Grossmachtpolitik im allgemeinem und gegen die Akademie als Kaderschmiede zur zukünftigen Elitenbildung zu demonstrieren. Die BAKS versteht sich als Lobbyinstitution, die Personen aus "Politik und öffentlichen Leben" die Erfordernisse des neuen "erweiterten Sicherheitsbegriffs" erläutern und nahe bringen will. Sie wirkt also nicht nur innerhalb der Armee, sondern auch innerhalb der Gesellschaft und will deren Akzeptanz für grossdeutsche militärische Abenteuer stärken. Wohin diese Politik führen kann sah mensch spätestens 1999 als Rot-Grün, Auschwitz relativierend im Gepäck gegen Jugoslawien zu Felde zog.
Hierzu erklärt Steve Pharell, Pressesprecher unserer Gruppe: ;Wir werden die ein oder andere Aktion einfallen lassen, um auf die Bundesakademie für Sicherheitspolitik aufmerksam zu machen. Wir rufen auf zur Demonstration am Freitag, 19.03.2004 um 18h am S-/U-Bahnhof Schönhauser Allee. Die Route wird aus dem Stadtteil Prenzlauer Berg nach Pankow direkt zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik (im Schloß Niederschönhausen) verlaufen.
Ebenfalls am 19. März wird die Akademie feierlich eingeweiht werden, unter anderem Gerhard Schröder soll hier um 11h reden.
Im Anschluss an die Demonstration wird es ein Konzert mit Egotronic (Electro-Pop), Bruder & Kronstädta (Hip Hop, Ex-Das Department) und DJ MM Togan (Reggae, Hip Hop, Drum `N Base) im Kurt-Lade-Klub, Grabbeallee 33 in Berlin-Pankow geben.
mit antifaschistischen Grüßen, Pankower Antifa Offensive [PAO]
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Antifa-Aktion am 01.03. im Vorfeld der Demonstration am 19.3. gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow
am Montag, den 01.03. demonstrierten ein Dutzend Autonome Antifas von der Pankower Antifaschistischen Offensive [PAO] und Freundinnen spontan gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die am selben Tag ihre Arbeit im Schloss Niederschönhausen aufnahm. Sie entrollten ein Transparent "Keine Sicherheit für Deutschland! Bundesakademie für Sicherheitspolitik und deutsches Großmachtstreben nachhaltig bekämpfen!"
Am 19.März wird die Bundessicherheitsakademie für Sicherheitspolitik (BAKS; www.baks.org) ihre neuen Räumlichkeiten, im Schloss Niederschönhausen in Berlin Pankow feierlich einweihen. Bei der Eröffnung ist unter anderem der Kanzler G. Schröder geladen. Antifaschistische und linksradikale Gruppen aus dem Berliner Nordosten, darunter auch die Pankower Antifaschistische Offensive, protestieren dagegen.
Wir werden den Einzug der BAKS zusammen mit anderen Berliner und Brandenburger Antifagruppen zum Anlass nehmen, gegen deutsche Grossmachtpolitik im allgemeinem und gegen die Akademie als Kaderschmiede zur zukünftigen Elitenbildung zu demonstrieren. Die BAKS versteht sich als Lobbyinstitution, die Personen aus "Politik und öffentlichen Leben" die Erfordernisse des neuen "erweiterten Sicherheitsbegriffs" erläutern und nahe bringen will. Sie wirkt also nicht nur innerhalb der Armee, sondern auch innerhalb der Gesellschaft und will deren Akzeptanz für grossdeutsche militärische Abenteuer stärken. Wohin diese Politik führen kann, sah mensch spätestens 1999 als Rot-Grün, Auschwitz legitimierend im Gepäck gegen Jugoslawien zu Felde zog.
Hierzu erklärt Steve Pharell, Pressesprecher unserer Gruppe: "Die heutige Aktion ist als Anfang dafür zu bewerten, was wir uns einfallen lassen, um auf die Bundesakademie für Sicherheitspolitik aufmerksam zu machen."
Wir rufen auf zur Demonstration am Freitag, 19.03.2004 um 18h am S-/ U-Bahnhof Schönhauser Allee. Die Route wird aus dem Stadtteil Prenzlauer Berg nach Pankow direkt zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik (im Schloß Niederschönhausen) verlaufen.
Ebenfalls am 19. März wird die Akademie feierlich eingeweiht werden, unter anderem Gerhard Schröder soll hier um 11h reden.
Im Anschluss an die Demonstration wird es ein Konzert mit Egotronic (Electro-Pop), Bruder & Kronstädta (Hip Hop, Ex-Das Department) und DJ MM Togan(Reggae, Hip Hop, Drum `N Base) im Kurt-Lade-Klub, Grabbeallee 33 in Berlin-Pankow geben.
Für Rückfragen stehe wir Ihnen gern zur Verfügung unter: 0178/ 3 28 88 03 www.pankow.antifanews.de
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von Pankower Antifaschistische Offensive [PAO] - 03.03.2004 03:42
Hier der Pressespiegel zur Antifademonstration am 19.03. 18h S/U Schönhauser Allee in Berlin-Pankow gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Im Anschluss wird es Konzert und Party im Kurt-Lade-Klub, Grabbeallee 33 in Berlin Pankow stattfinden: Egotronic (Electro-Pop), Bruder & Kronstädta (Hip Hop, EX-Das Department) und DJ MM Togan (Reggae, Drum 'n Bass, Hip Hop).
Krawall-Alarm um Schloss Niederschönhausen PANKOW – Angst vor Chaoten-Krawallen in Pankow! Linke Gruppen wollen am 19. März die Einweihung der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“(Baks) im Schloss Niederschönhausen stören. Ehrengast und Redner ist an diesem Tag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mit einer Demonstration durch Prenzlauer Berg zur Akademie wollen die Antifa-Gruppen nach eigenen Angaben gegen die „deutsche Großmachtpolitik“ protestieren. „Wir werden uns die ein oder andere Aktion einfallen lassen“, so die Pankower Antifaschistische Offensive (PAO). Die Berliner Polizei ist auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet, wird entsprechend die Einweihung schützen, sagte gestern ein Sprecher der BZ. Der Verfassungsschutz hat bislang keine Hinweise darauf, dass es zu Krawallen kommen könnte. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bildet politisches Führungspersonal aus Bund und Ländern aus.
Gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Pankow, die am 19. März offiziell eingeweiht werden soll, regt sich Widerstand linker Gruppierungen. Sie rufen unter Führung der Pankower Antifaschistischen Offensive (PAO) für diesen Tag zu einer Demonstration auf. Führen soll sie vom S-Bahnhof Schönhauser Allee durch den Stadtteil Prenzlauer Berg zum Schloss Schönhausen, in dem die Akademie künftig ihren Sitz hat. Der Protest der PAO richtet sich nach Angaben eines Sprechers gegen "die Kaderschmiede für künftige Elitenbildung." Die Akademie, deren Gründung bereits im Juni 1990 durch die damalige Bundesregierung beschlossen wurde, sieht ihre Aufgabe darin, den zunehmend höheren und komplexeren Anforderungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durch Veranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen gerecht zu werden. hhn http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040229/berlin/story662793.html
Aufruf zur Demonstration gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
(BAKS) am 19. März 2004 in Berlin
Am 01.März begann die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ihre Arbeit in den neuen, exklusiven Räumlichkeiten der Schlossanlage Niederschönhausen. Am 19. März feiert sie dort ihre Eröffnung. Den Rahmen bildet eine offizielle Feierstunde, zu der neben anderen hochrangigen Vertretern aus Militär und Politik auch "Friedenskanzler" G. Schröder geladen ist. Die BAKS ist eine Kaderschmiede der, zur Interventionsarmee umstrukturierten Bundeswehr Darüber hinaus versteht sie sich als Lobbyinstitution, die Personen aus "Politik und öffentlichem Leben" die Erfordernisse des neuen "erweiterten Sicherheitsbegriffs" erläutern und nahe bringen, sie also auf die neue kriegerische Linie einschwören will. Sie wirkt also nicht nur in der Armee, sondern auch innerhalb der Gesellschaft und hat es sich zum Ziel gemacht deren Akzeptanz für großdeutsche militärische Abenteuer zu stärken.
Wohin diese abenteuerliche Politik führen kann, sah man spätestens 1999 als Rot-Grün kurzerhand Slobodan Milosevic zum Wiedergänger Hitlers stilisierte, um dann Seite an Seite mit albanisch-nationalistischen Gangstern, in guter deutscher Tradition wieder einmal gegen die Serben zu ziehen. Unser Protest gilt diesem Land und seinen Großmachtambitionen, seien sie nun kriegerischer oder scheinbar friedlicher Natur. Denn eins ist klar, die deutsche Außenpolitik ist Ausdruck reaktionären Großmachtstrebens und eben nicht humanitäre Friedenssehnsucht.
Friedlich? Klingt anders!
Nachdem die Rot-Grünen Minister ihre Pace-Fahnen wieder sicher in der ideologischen Mottenkiste verstaut hatten, machten sie sich flugs daran im Mai 2003 die neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" zu beschließen. Diese lassen sich am besten mit dem häufig bemühten Zitat des Verteidigungsministers Struck zusammenfassen, wonach die deutsche Sicherheit in Zukunft auch am Hindukusch zu verteidigen wäre. Den veränderten Richtlinien folgten Taten.
Schon Anfang Juni 2003 beteiligte sich die Bundeswehr am ersten Kampfeinsatz der EU- Eingreiftruppe im Kongo. Hier galt es die deutsch-europäische Einflusssphäre auszubauen, bescheinigte doch das Außenministerium in einem Papier zur "Außenpolitischen Strategie für Zentralafrika" dieser Region ein "enormes wirtschaftliches Potential". Die Veränderungen in der Militärpolitik sind umfassend. Neue spezielle Interventionseinheiten, wie die Division Luftbewegliche Operationen (DLO), sind entstanden, die der Bekämpfung so genannter asymetrischer Bedrohungen gewidmet sind. Einheiten, die der klassischen Landesverteidigung, also dem Schutz vor dem Eindringen gegnerischer Armeen dienen, werden aufgelöst.
Asymetrische Bedrohungen sind solche, die nicht zwischenstaatlicher Natur sind, sondern beispielsweise zwischen einem Staat und nationalistischen oder religiösen Terroristen bestehen. Der EU- Beauftragte für Außen und Sicherheitspolitik drückte das folgendermaßen aus: "Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen." Konkret heißt das, "dass politisch unerwünschte Bürgerkriegsparteien und Aufständische in aller Welt künftig damit rechnen müssten, von der EU-Streitmacht bekämpft zu werden." (KONKRET, 2, 04)
Der Verfassungsentwurf, der durch die weniger bevölkerungsreichen EU-Staaten wie Polen und Spanien vorerst abgeschmettert wurde, sieht die Möglichkeit militärischer Interventionen auch innerhalb der EU vor. In den "Besonderen Bestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" liest sich das folgendermaßen: "Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen."
Fight Old Europe!
Seit dem Irak-Krieg ist deutlich geworden, dass durchaus Gegenwind zu den deutsch-französischen Plänen existiert. Die souveräne nationalstaatliche Politik der osteuropäischen Kandidatenländer, allen voran Polen, war, angesichts der direkten wirtschaftlichen Abhängigkeit von Deutschland, riskant. Dass sie bereit waren so zu handeln um klarzumachen, dass europäische Politik nicht nur in Berlin und Paris gemacht wird, zeigt, wie weit das "Kerneuropa-Konzept" Schröders und Chiracs schon gekommen ist. Auch Großbritanien "akzeptiert nicht und wird es nicht akzeptieren, dass die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungs- Politik) eine Rolle in der gemeinsamen Verteidigung spielt oder dass sie über die entsprechenden militärischen Fähigkeiten verfügt." (Verteidigungsminister Geoff Hoon).
Die britische Regierung äußert damit, dass sie nicht gewillt ist sich an einer schnellen EU- Eingreiftruppe zu beteiligen wenn diese nicht unter dem Oberkommando der NATO steht.
Als Reaktion auf derart zähen Widerstand, steht das deutsch-französische Gerede von "Eropa als Macht und Europa als Raum", womit nichts anderes gemeint ist als, "New Europe" zwar in der Euro-Zone um so die politisch-ökonomische Bedeutung Europas zu stärken, die wirklich wichtigen Entscheidungen jedoch den kerneuropäischen Staaten vorbehalten bleiben sollen. Von dem Erfolg, oder Nicht-Erfolg der US-geführten Streitkräfte im Irak wird es abhängen, inwiefern sich Großbritanien und die osteuropäischen Kandidatenländer dem Deutsch-Französischen Druck erwähren können.
Deutschland bleibt Scheiße!
Was bleibt ist, Deutschland und Old Europe an allen Ecken und Enden den Kampf anzusagen, das heißt für uns konkret zum Beispiel gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik vor der eigenen Haustür zu demonstrieren und getreu dem Motto. "Der Hauptfeind ist und bleibt das eigene Land!" zu agieren.
Keine Sicherheit für Deutschland! BAKS und deutsches Großmachtstreben nachhaltig entsorgen!
Diesen dusseligen Slogan finde ich blöd, kleinkariert und kontraproduktiv - eben einfach Scheiße! - - - Schade, denn euer eigentliches Anliegen kann ich sonst nur voll unterstützen! Unterlaßt solche dämlich-trendigen "antideutschen" Sprüche und ihr würdet eine wesentlich größere Akzeptanz auch außerhalb eurer Gruppe erreichen.
bjk
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BAKS = Interventions-Sandkastenspiele deutscher Militärs
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Re: BAKS = Interventions-Sandkastenspiele deutscher Militärs
