Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

... nur mal so am Rande: wer mehrere Male hintereinander als Schwarzfahrer erwischt wird, landet im Knast
... wer mehrere Male bei Hertie 'ne Tafel Schokolade klaut, ebenso
... wer als hierbleibenwollende/r langjährige/r Migrant/in keinen Nützlichkeitsnachweis beibringen kann, landet im Abschiebeknast und wird dann zwangsabgeschoben

... wer aber z. B. Ackermann oder Landowsky heißt, kann sich entweder freikaufen oder erhält Bewährung
... ganz egal, ob diese Klientel sich um 10, 20 oder 100 Millionen bereichert und/oder der Allgemeinheit Schaden verursacht haben!
... die Verfaßtheit der BRD-RichterInnen macht's möglich
... oder der Zusammenhalt der Rotarier, der Lions Club'erer usw.

bjk
ALG II-Unterschichtler

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[bjk]

zitiert aus: http://www.n-tv.de/781167.html


Bewährung wegen Untreue

Landowsky bleibt frei


Im Schlüsselprozess um die Berliner Bankenaffäre hat das Landgericht den früheren CDU-Politiker und Manager Klaus Landowsky zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Untreue verurteilt.


Foto unter: http://www.n-tv.de/img/781461_src_path.bRrQ.jpg
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für Klaus Landowsky gefordert.

Foto unter: http://www.n-tv.de/img/781465_src_path.evRQ.jpg
Auch mancher Prozessbeobachter hätte den Ex-Bankenmanager und Politiker gerne hinter Gittern gesehen.

Grinse-Foto des vorsitzenden Landgericht-Richters unter: http://www.n-tv.de/img/781468_src_path.yaeA.jpg
Der Vorsitzende Richter Josef Hoch konnte sich dieser Meinung nicht anschließen.

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DANKE Herr Landgericht-Richter Hoch!


Denn wer noch immer glaubte,

BRD-Gerichte würden ohne Ansehen von Person und Position für Gerechtigkeit sorgen,

der sollte nun kuriert sein!

bjk
ALG II-Unterschichtler

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[bjk]

Symptomatisch für das Rumgedruckse und Rumgeeiere des Berliner Senats bzw. der Regierungsparteien SPD / PDS ist ein Interview in der heutigen Ausgabe des PDS-Leib- und Magenblattes "Neues Deutschland", nachzulesen unter: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=49460&IDC=5

Zur Ehrenrettung des ND möchte ich klarstellen, daß ich die dortige allgemeine Berichterstattung trotz der Parteinähe zur PDS für sehr viel objektiver und ausgewogener halte, als diejenige der meisten sogenannten bürgerlichen Medien inklusive der ehemals linken "taz", die jetzt eher ein grünes Yuppie-Jubelblättchen geworden ist. Allerdings vermeidet das ND leider manchmal, gar zu heiße Eisen, die PDS betreffend, anzupacken. Hier ist die "junge Welt" sehr viel engagierter! Übrigens berichten heute weder ND noch taz von dem neuesten Skandal um die Anzeigen-Absage der Berliner Bankeninitiative durch den "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung", - löbliche Ausnahme ist wieder mal die "junge Welt!

Diesem pflaumenweichen Interview im heutigen ND entnehme ich nur, daß die Berliner PDS vor allem die neuerworbenen Posten und Pfründe ihrer Mandatsträger und deren Umfeld im Auge hat als die Interessen ihrer Wähler und Wählerinnen vom 21.10.2001 - als sie nämlich 22,6% Stimmenanteile erringen konnten! - Mittlerweile ist sie (durch eigene Blödheit) nahe an den einstelligen Bereich gerutscht. Und der smarte Stefan Liebich, Landes-Parteivorsitzender Berlin, gibt noch immer die Parole "Pfeifen im Walde" aus und deckt mit den drei PDS-Senatoren Knake-Werner, Flierl und Wolf jede soziale Schweinerei des rotroten Senats. Die PDS wird als Partei der sozialen Gerechtigkeit immer unglaubwürdiger!

Eine aktuelle studentische Umfrage stellt fest, daß 86% der Berliner grundsätzlich unzufrieden mit der Arbeit des rotroten Senats sind obwohl 84,4% Sparmaßnahmen für nötig halten, 69,4% meinen nämlich, der Senat habe das Sozialstaatsprinzip bzw. die soziale Gerechtigkeit aufgegeben. Übrigens seien trotz aller Probleme die Berliner solidarisch eingestellt und 56% wären bereit, mehr Abgaben zu leisten, um den Standard der Sozialleistungen zu erhalten. An einer Bürgerstiftung für sozial Schwächere würden sich 64% finanziell beteiligen.
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=49465&IDC=5

Liebich und Bisky drohen für die PDS das zu werden, was Schröder und Müntefering für die SPD längst sind - nämlich gigantische WählerInnen-Stimmenvernichter! - Schade eigentlich, denn gerade auf Stefan Liebich hatte ich einstmals große Hoffnung gesetzt, daß er sich zu einem erfrischenden Gegenpol der strukturkonservativen Uralt-Beton-Grauköpfe mausern könnte. Leider scheint er sich irgendwie in einer Pragmatismus-Findungsphase zu befinden und leider offensichtlich zu Lasten der sozialen Gerechtigkeits-Idee!

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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hier die homepage der Initiatve Berliner Bankenskandal: http://www.berliner-bankenskandal.de/









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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/02-27/003.php

(Der nachfolgende Bericht der "junge Welt" ist hier nur auszugsweise kopiert!)



27.02.2004

Till Meyer

Zensur! Boykott!

Zum Berliner Bankenskandal kommt jetzt ein Medienskandal hinzu.
Tagesspiegel und Berliner Zeitung lehnten den Abdruck einer bezahlten Anzeige
der »Initiative Bürger gegen den Bankenskandal« ab


Ein neues Kapitel im Berliner Bankenskandal: Die zwei großen Berliner Tageszeitungen Der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung lehnten am 15. Februar den Abdruck einer bezahlten Anzeige – Kostenpunkt 7 740 Euro – der »Initiative Bürger gegen den Bankenskandal« ab. Die gleichlautende Begründung beider Verlage: In der Anzeige werden Namen und die Pensionsansprüche von ehemals führenden Managern der Bankgesellschaft Berlin (BGB) genannt. [...] Für den Mitbegründer der »Initiative Bürger gegen den Bankenskandal« Professor Rolf Kreibich ist die Ablehnung der Anzeige seitens der beide Blätter »ein ungeheuerlicher und politisch gewollter Vorgang«. Die Begründung der Verlage hält Kreibich für vorgeschoben.


Aber der Reihe nach:

Seit der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin vor etwa drei Jahren ans Licht kam, vergeht kein Monat, in dem nicht neue Enthüllungen über Mißmanagement, Betrug oder Korruption und den stetig anwachsenden Schuldenberg der BGB an die Öffentlichkeit gelangen. Inzwischen gehört die BGB, die in den 90er Jahren das viertgrößte Geldinstitut in Deutschland war, zu 81 Prozent dem Land Berlin – und damit auch der gigantische Schuldenberg der Bank. Hauptursache für diesen Schuldenberg ist das spekulative Immobiliengeschäft der BGB: Jahrelang wurden die Kassen der Bank für den Profit einiger tausend Fondsanleger und zu Lasten des Landeshaushalts geplündert. Ein Großteil der für diese Misere verantwortlichen Manager, darunter auch Landowsky, wurde zwar inzwischen gefeuert, aber Prämien und exorbitante Ruhegelder kassieren die Herren trotzdem weiter.

[...] 1,75 Milliarden Euro hat das Land Berlin, das heißt der Steuerzahler, bereits als Kapitalnachschuß aufgebracht, um die BGB 2002 kurzfristig vor der Pleite zu retten. 6,4 Milliarden Euro muß das Land über 25 Jahre aufbringen, um die Risiken aus den kriminellen Immobiliengeschäften der BGB zu decken. 21 Milliarden Euro hat der Senat von Berlin selbst für die weitere Risikoabdeckung des Mißmanagements und der korrupten Geschäftspraktiken für die nächsten 20 Jahre angesetzt. Das ist eine Größenordnung, die fast das Doppelte des Landeshaushalts von Berlin ausmacht.«


Die unterdrückte Anzeige

Mit einem Fünf-Punkte-Programm schlugen die Unterzeichner eine Lösung vor, wie die Bevölkerung Berlins aus dieser Schuldenfalle herauskommen könnte. Unterschrieben hatten diese erste Anzeige rund 150 Personen, darunter zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte und ehemalige Richter. Der Regierende Bürgermeister schickte ein belanglos freundliches Schreiben zurück, mehr nicht. Ein Erfolg war die erste Anzeige trotzdem: »Wir waren völlig überrascht, wie stark nach dieser Anzeige der Zulauf zu unserer Initiative war«, sagt Professor Kreibich heute. Inzwischen haben sich über 500 Berliner Bürger hinter die Forderungen der »Initiative Bürger gegen den Bankenskandal« gestellt. »Wir wollen, daß etwas passiert. Deshalb haben wir uns entschlossen, eine zweite Anzeige zu schalten«, sagt Kreibich. In der Sonntagsausgabe des Tagesspiegel und der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung sollte am 15. Februar 2004 die zweite, diesmal kürzere Anzeige erscheinen. Darin heißt es:

»Bürgerinnen und Bürger von Berlin: Kliniken, Kitas und Schwimmbäder werden geschlossen, Schulbücher werden nicht mehr bezahlt, Universitäts- und Kulturetats zusammengestrichen, Arbeitsplätze abgebaut. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagt: Berlin ist pleite! Einer der Gründe: der Bankenskandal. Was kostet uns das? Wir haben 2001 bereits 1,755 Milliarden Euro bezahlt. Wir sollen zahlen: Ab 2004 jährlich 300 Millionen Euro – 25 Jahre lang insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Das sind: pro Einwohner 6 370 Euro und pro Beschäftigen 14 500. (...) Wer hat das zu verantworten? Die Manager der Bankgesellschaft, deren Aufsichtsräte, die Bankenaufsicht, die Wirtschaftsprüfer, die Politiker (...)


Die Manager:

• Klaus Rüdiger Landowsky: Monatspension 19 812 Euro (Jahrespension 237 744 Euro)

• Jürgen Noack: Monatspension 15 338 Euro
(Jahrespension 184 056 Euro)

• Ulf-Wilhelm Decken: Monatspension 19 020 Euro
(Jahrespension 228 240 Euro)

• Jochen Zeelen: Monatspension 15 338 Euro
(Jahrespension 184 058 Euro)

• Lothar Wackerbeck: Monatspension 16 378 Euro (Jahrespension 196 538 Euro)

• Bernd Morgenroth: Monatspension 22 085 Euro
(Jahrespension 285 020 Euro)

• Klaus von der Heyde: Monatspension 17 085 Euro
(Jahrespension 205 020 Euro)

• Norbert Pawlowski: Monatseinkommen geschätzt 35 000 Euro (Jahrespension 420 000 Euro)

• Wolfgang Rupf: Monatsgehalt bis Oktober 2006 ca. 60 000 Euro (Jahresgehalt bis Oktober 2006 Euro 720 000), danach Monatspension 30 000 Euro (Jahrespension 360 000 Euro)

und 20 weitere Vorstände ...


Die Aufsichtsräte:

Edzard Reuter, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der BGB, ehem. Vors. Daimler Benz AG; Heinz Dürr, ehem. Vors. Deutsche Bahn AG; Friede Springer, Axel Springer AG, Klaus Murmann, Ehrenpräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.; Manfred Bodin, Vorstandsvorsitzender der Nord LB; Erwin Staudt, ehem. Vorstandsvorsitzender IBM Deutschland; Peter Kurth, CDU, ehem. Senator für Finanzen; Dietmar Staffelt, SPD, Staatssekretär i. Bundeswirtschaftsministerium; Annette Fugmann-Heesing, SPD, ehem. Senatorin für Finanzen. (...)

Was ist zu tun?

• Rücknahme des Gesetzes zur Risikoabschirmung vom 16. April 2002.

• Rückabwicklung der Fonds.

• Sofortige Entlassung aller Vorstandsmitglieder, Manager und Aufsichtsräte, die beteiligt waren.

• Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Vergütungen.

• Strafrechtliche Verfolgung ihrer Vergehen vor weiteren Verjährungen (...)

• Wir unterstützen das Volksbegehren gegen den Bankenskandal! Schließen Sie sich unserem Protest an.« [...]


Bewegung im Hause Sarrazin

Inzwischen gibt es vorsichtige Bewegung seitens des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Im Hause des Senators werden zur Zeit die Ansprüche auf die beachtliche Dividende für die Fondsanleger überprüft. Über 40 Anleger bekommen gegenwärtig kein Geld, weil der Finanzsenator die fälligen Millionen aus der Garantiezusage noch nicht an die Bankgesellschaft überwiesen hat. Sarrazin hat einfach kein Geld, und im übrigen sind diese Überweisungen, zu denen sich der Senat ja bis zum Jahr 2032 vertraglich verpflichtet hat, erst im Juni diesen Jahres fällig. Sollte Sarrazin aber wirklich die Haftungskette unterbrechen wollen, wäre das ein gewagter Poker, der das Land Berlin und seine Steuerzahler möglicherweise weitere Milliarden kosten könnte.

[...]



Den vollständigen Bericht über diesen Skandal bitte nachlesen in: http://www.jungewelt.de/2004/02-27/003.php

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