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Fortsetzung, Teil III:
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Fünftens: Zurück zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und diesbezüglich primär noch etwas zum Grundsätzlichen: Am 8. Mai 1945 lag Deutschland besiegt (und eine Nation kann immer nur besiegt werden, befreit kann nur der Einzelne sich fühlen!), vom Feind besetzt und in Trümmern am Boden. Die Besiegten von 1945. Nach einem ehrenvollen aber vergeblichen Ringen unserer großartigen und ruhmreichen Deutschen Wehrmacht mußte diese leider der überwältigenden Übermacht weichen. Konnten wir diesen Kampf um Sein und Nichtsein nicht erfolgreich bestehen. Die Überragenheit und Ritterlichkeit der Deutschen Wehrmacht wird von kompetenten internationalen Beobachtern und Spitzenmilitärs bis auf den heutigen Tag, also fortlaufend, immer wieder ehrenvoll anerkannt. Etwa in immer wieder neu erscheinenden und aktuellen Buchpublikationen wie etwa die von Hajo Hermann (Hg.): >>Supersoldiers<<. Die Wehrmacht im Urteil ausländischer Experten; oder das aktuelle Werk des renommierten US-Militärhistorikers T. N. Dupuy mit dem Titel: Der Genius des Krieges. Das deutsche Heer und der Generalstab 1807 - 1945. Auch der weit über alle folgenden Bundeskanzler herausragende Dr. Konrad Adenauer tat dies, so etwa am 5. April 1951 und am 2. Dezember 1952 im Deutschen Bundestag.
Die seinerzeitigen Siegermächte oder Aliierten verloren jedoch Ende 1947 jeden Konsens mit der Sowjetunion zur gemeinsamen Behandlung des besetzten Gesamtdeutschlands. Unter diesen ehemaligen Feindmächten befand sich die USA, die sich durch diese erneute raumfremde Einmischung (im WK II wie im WK I), ohne von uns Deutschen zuvor je herausgefordert zu sein, erneut schwer schuldig an unserem Volk gemacht haben - und unsere Niederlage ansonsten in beiden Kriegen, ohne die Einmischung der Amis, natürlich nicht denkbar gewesen wäre. Folglich werden die Amerikaner auch einmal nach ihrem Schuldbewußtsein und Wiedergutmachungsbewußtsein gefragt werden müssen, nach ihrer Bereitschaft, einiges an diesen verheerenden Verletzungen am deutschen Selbstbestimmungsrecht und an den deutschen Menschenrechten doch einmal zu korrigieren. Weil es korrigiert werden muß! Allein durch den letzten Weltkrieg verlor Deutschland über ein Drittel seines Territoriums.
Durch das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (25. 11. bis 15. 12. 1947), der endgültige Bruch der Koalition der Siegermächte, das nun völlig verfehlte Bündnis der westlichen Alliierten mit dem kommunistischen Totalitarismus, war eine gemeinsame Deutschlandpolitik, eine gemeinsame Viermächteverwaltung Deutschlands nicht mehr möglich. Es trat das Bestreben der sowjetischen und amerikanischen Großmacht an den Tag, ihre jeweiligen Einflußsphären in Europa zu sichern. Was bedeutete dies für die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen? Es ging nun auch für uns Deutsche daselbst um die Eindämmung sowjetischer Hegemonialbestrebungen - wollten wir nicht eines Tages aufwachen und die rote Fahne mit Hammer und Sichel am Rhein und darüber hinaus sehen; etwa auch angesichts der seinerzeitigen kommunistischen Bedrohung in der Türkei und in Griechenland und der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa. Denn und zudem: Wer hatte Ostdeutschland (die deutschen Ostgebiete) der Oberhoheit der Polen und ihrem Imperialismus überlassen und ausgeliefert? Es war der sowjetische Totalitarismus! Und dies verbunden mit einem beispiellosen Genocid oder Vertreibungsholocaust an den Ostdeutschen. Und der Terminus Vertreibungsholocaust ist nicht deplaciert, weil er eine notwendige Historien-Wahrheitsergänzung ist.
Und zudem, welche Verfassungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen haben sich letztlich als die stärkeren, die den menschlichen Bedürfnissen sowie ihren Freiheitsrechten (basierend vor allem auf den Menschen- und Grundrechten) als die letztlich prinzipiell adäquateren erwiesen? Welcher Systemtypus erwies sich letztlich unrevidierbar prinzipiell als der stärkere und durchsetzungsfähigere, wogegen zwei Totalitarismen letztlich nichts auszurichten vermochten und unterlegen sind? Allein der Zusammenbruch des kommunistischen Totalitarismus, auch in Mitteldeutschland, in den Jahren 1989/1990, beantworten diese Fragen lückenlos! Auch welcher Systemtypus sich letztlich unrevidierbar als der stärkere erwiesen hat! Dies sind Fakten. Und da beißt die Maus keinen Faden ab. Da sollte man sich selber auch kein X für ein U vormachen. Aber es geht in der Grundsätzlichkeit nicht darum, ob sich dieser demokratische Systemtypus gegenüber den beiden totalitaristischen Systemen des 20. Jahrhunderts als der stärke, durchsetzungsfähigere und der adäquatere erwiesen hat, dies ist vor der generellen Feststellung nur sekundär. Primär ist es ein Systemtypus, und es sei wiederholt, der aus der 2500jährigen abendländischen Philosophie- und Geistesgeschichte erwachsen ist, und sich bislang ohne denkbare und brauchbare Alternative entwickelt hat; die mehrtausendjährige Reflexion über Staat und Politik (beispielsweise durch Montesquieu und sein Beitrag zur Gewaltenteilung; der uns ein vollkommen anderes Verhältnis zu Staat und Politik vermittelte) voll berücksichtigt und umgesetzt hat. Es geht also darum, daß es ein Systemtypus ist, der sich in der bisherigen Geschichte als prinzipiell der bessere erwiesen hat. Durch den Durchbruch der Volkssouveränität. Und für diese Volkssouveränität hat man jahrhundertelang erbittert gekämpft! Es geht um einen Systemtypus, den Winston Churchill einmal so beschrieb: "Die Demokratie ist das schlechteste aller Systeme - mit Ausnahme aller anderen."
Weitere Anmerkungen zu den sowjetischen Hegemonialbestrebungen in der Nachkriegszeit: Natürlich hätte man westlicherseits zuwarten können. Man hätte endlos reden könne. Aber die Gefahr war real, um es zu wiederholen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: eines schönen Morgens aufzuwachen und Hammer und Sichel bereits am Rhein vorzufinden. Und wir wissen heute, was ein Abgesandter Breschnews Erich Honecker noch in den 70er Jahren mitteilen ließ: daß die DDR nicht nur zu halten, sondern der Kommunismus auch auf die BRD auszudehnen sei. Unter allen Umständen, da der Kommunismus sonst verloren sei. (Im übrigen war dies eine richtige und weise Voraussicht!) Dies war die Lage und Erkenntnis, schon seinerzeit. Anders verdeutlicht:
In seiner Stellungnahme zur in den zentralen Fragen ablehnenden Reaktion der deutschen Ministerpräsidenten auf die "Frankfurter Dokumente", der Entschluß der westlichen Alliierten zu einem Weststaat, stellte der amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay gegenüber den Ministerpräsidenten seiner Zone - Ehard, Kaisen, Stock und Maier - erzürnt fest: "Wenn wir im Westen nicht hier wären, wären Sie längst russisch!" Nun, wie könnte man dies ernsthaft bestreiten! (Nur, hätten die USA sich nicht eingemischt, wären die Russen an der Deutschen Wehrmacht vorbei auch nicht so weit nach Europa eingedrungen.) Auch von denen nicht, die heute auf die russische Karte setzen. Zudem, Atlantiker sollte man letztlich nicht sein; gar keine Frage.
Schon wegen der unermeßlichen Schuld der Amis an den deutschen Menschenrechten und der deutschen Selbstbestimmung in Bezug auf Gesamtdeutschland; sowohl nach dem ersten als auch nach dem zweiten Weltkrieg; der in Wahrheit ein Dreißigjähriger Krieg gegen das Zentrum Europas war. Und wer ist das Zentrum Europas? Zumindest war es ein europäischer Bürgerkrieg, wo die Schuld daran gleichmäßig verteilt werden sollte. Wir müssen langsam an einem Ende kommen, nur immer wieder Deutschland an den Pranger der Geschichte zu stellen. Die ganze NS-Epoche muß endlich historisiert werden! In der Zeitung "Die Welt" vom 13. März 1985 ist der Leserbrief des Ehrenpräsidenten des Verbandes der Jagdflieger des freien Frankreich, Marcel Boisot, abgedruckt, aus dem ich die folgenden Sätze zitieren möchte: "Es ist höchste Zeit, daß Europa 1945 nicht als eine Niederlage Deutschlands, sondern als seine eigene Niederlage ansieht und daß es unter seinen Völkern die Schuld am größten Verbrechen, das es jemals gegen seine eigene Zivilisation beging, gleichmäßig verteilt. ... Es ist Zeit, daß eine Seite seiner tragischen und blutigen Geschichte endgültig umgedreht wird."
Atlantiker sollte man vor allem auch nicht sein, weil wir diese schrankenlose und zügellose, diese zu oberflächliche amerikanische Kultur (the Amerikan way of life) ablehnen sollten. Weil dies kulturell nicht unser Lebensweg und Lebensstil sein kann. Diese Kultur letztlich nicht deutscher Art und deutschem Wesen entspringt. Nichts mehr mit Treu und Glauben zu tun hat. Eine Kultur, die letztlich die Diktatur des Libertinus und Nihilismus gebracht hat. Und diese Diktatur des Libertinismus und Nihilismus, des absoluten Werteverfalls, letztlich jede auch wirklich funktionierende Demokratie ruiniert. Wenn wir dem nicht entgegen steuern. (Die einzige wirkliche Gefahr, der die Demokratie ausgesetzt ist.)
Nach dem Bruch der Koalition der Sieger konnten nach dem Willen der Amerikaner und der Briten pragmatische Lösungen nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Und dies war schon seinerzeit von den Deutschen nachvollziehbar. Nach der Londoner Konferenz erklärte der amerikanische Außenminister Marshall: "Wir können derzeit nicht mit einer Vereinigung Deutschlands rechnen. Wir müssen dort, wo wir unseren Einfluß geltend machen können, aus der Situation das Beste machen."
(Zit. nach John Gimbel: Amerikanische Besatzungspolitik in Deutschland 1945 bis 1949; Frankfurt 1971, S. 255)
Nachdrücklich lehnte dann Außenminister Marshall in einem Telegramm an den amerikanischen Botschafter in London jede weitere Verzögerung zu diesen pragmatischen Schritten ab:
"Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keineswegs die Hoffnung aufgegeben, die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Sie sieht durchaus, daß eine Teilung Deutschlands nicht wünschenswert ist und keine dauerhafte Lösung der Probleme in Mitteleuropa sein kann. Sie will alle Schritte vermeiden, die die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verhindern könnten, aber sie ist schon seit langem entschlossen - und diesen Entschluß teilt sie mit der britischen Regierung - , daß der Wunsch nach einem ungeteilten Deutschland Untätigkeit in Westdeutschland nicht zu entschuldigen vermag, die der Gesundung ganz Westeuropas schaden würde."
(aus: Foreign Relations of the United States 1948, Vol. II: Germany and Austria, hrsg. von The Department of State, Washington 1973, S. 72)
Die drei westlichen Besatzungsmächte forderten dann, und die USA waren die treibende Kraft, durch die Übergabe der drei Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948, die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen auf, "eine verfassungsgebende Versammlung zur Ausarbeitung einer demokratisch-föderativen Verfassung einzuberufen" (Dokument I), die Grenzen der bestehenden Länder zu überprüfen (Dokument II) und die Grundzüge eines Besatzungsstatuts zur Kenntnis zu nehmen (Dokument III).
Die Frankfurter Dokumente (wenn man so will die Geburtsurkunde der späteren BRD) offenbarten eine grundsätzliche Entscheidung der drei Besatzungsmächte, die der amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay in seinen Erinnerungen mit dem Titel Entscheidung in Deutschland so umschrieb: "Als die drei Regierungen die Beschlüsse der (Londoner) Konferenz billigten, wurde damit endgültig entschieden, ein Westdeutschland unter eigener Regierung zu schaffen, das sich wirtschaftlich selbst erhalten und in eine enge Zusammenarbeit mit den freien Ländern Westeuropas einbezogen werden sollte. Die Beschlüsse sahen für die drei Länder jene Politik vor, die unsere Regierung schon seit vielen Monaten befürwortet hatte. Ohne Zweifel war diese Konferenz die für Deutschland wichtigste seit Potsdam. Die Beschlüsse konnten am 1. Juni 1948 in endgültiger Form den Regierungen vorgelegt werden."
(aus: Lucius D. Clay: Entscheidung in Deutschland, Frankfurt 1950, S. 442ff.)
Im Dokument Nr. I wurden die Verfassungsrechtlichen Bestimmungen präsentiert, also die Vorgaben der Alliierten, das, woran die Deutschen sich bei der Ausarbeitung einer Verfassung und deren Verabschiedung inhaltlich zu halten haben. Das ganze Dokument Nr. 1 lautet:
"In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte. Die Abgeordneten zu dieser Versammlung werden in jedem der bestehenden Länder nach den Verfahren und Richtlinien ausgewählt, die durch die gesetzgebende Körperschaft in jedem dieser Länder angenommen werden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750.000 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird. Die Anzahl der Abgeordneten von jedem Land wird im selben Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung stehen, wie seine Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der beteiligten Länder.
Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechten und Freiheiten erhält."
Dies waren die west-alliierten Zentralforderungen für die zukünftige Verfassung, die zukünftige Systemstruktur oder Systemtypus.
Und dann hieß es unmittelbar weiter: "Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militärgouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassunggebende Versammlung wird daraufhin aufgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Dritteln der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. Jede Abänderung der Verfassung muß künftig von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung sollen die darin vorgesehenen Einrichtungen geschaffen sein."
Dies waren die Vorgaben der drei Besatzungsmächte, der drei Militärgouverneure. Alles andere wurde den deutschen Verfassungsberatungen überlassen. Und zu einer demokratisch-föderativen Verfassung hätten man die Deutschen nicht aufrufen brauchen, weil eine demokratisch-föderative Struktur ohnehin realisiert worden wäre. Auch hätte man uns Deutsche zu einer "angemessene Zentralinstanz ... und die Garantien der individuellen Rechten und Freiheiten" nicht aufrufen brauchen, weil dies ohnehin so gesehen wurde und realisiert worden wäre. Weil die Deutschen selbst aus dem vorangegangenen, letztlich ruinösen Totalitarismus (dessen Wiege in Versailles stand und dessen Ausgangspunkt ein Dreißigjähriger Krieg gegen das Zentrum Europas war!!!), zu dieser Zeit schon eine nicht mehr reaktivierbare und für alle Zeiten beendete Epoche, die richtigen Lehren gezogen hätten. Gar keine Frage.
Der neue Staat sollte auf Gewaltenteilung basieren und eine föderalistische Struktur haben. Auch die Gewaltenteilung wäre bei einer Ausarbeitung der Verfassung für die Deutschen selbstverständlich gewesen; auch darauf hätte man uns nicht hinzuweisen brauchen. Und dies waren sinnvolle und brauchbare Vorstellungen; erträglich und richtig. (Auch Reichskanzler Bismarck strukturierte das zweite Deutsche Reich föderalistisch - was es nicht schwächte sondern stärkte.) Der Föderalismus ist zudem eine weitere Form einer unabdingbar notwendigen Gewaltenteilung (Machtaufteilung durch die einzelnen Bundesländer), nämlich der vertikalen Gewaltenteilung; neben der horizontalen Gewaltenteilung: Legislative, Exikutive und Judikative.
Wäre es also nach den drei westlichen Alliierten, Siegermächten, Besatzungsmächten gegangen, hätten wir eine Nationalversammlung einberufen, diese hätte eine Verfassung erarbeitet die auch als solche benannt worden wäre, und hätten dies durch eine Volksabstimmung legitimiert. Wären den für eine Staatsneuordnung vorgesehenen normalen Weg gegangen. Keine Frage, das dies auch, was dann als GG vorgelegt wurde, durch Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden wäre! Nur hätte es dann Verfassung geheißen; der Inhalt wäre auch mit der Benennung in Übereinstimmung gewesen. Und dieses Problem der verschiedentlichen Falschaussagen und somit politischen Fehlpositionierungen der Schwächung im Kampf gegen den politischen Gegner: "Wir haben keine Verfassung" (weil es schon Grundgesetz heißt, weil nicht über Nationalversammlung und Volksabstimmung legitimiert), hätten wir heute nicht. Was aber ohnehin heute nur eine Scheinbeanstandung ist und schon immer war. Um es zu wiederholen: Eine Reihe von Staaten in der deutschen Geschichte hatten Verfassungen die den Namen Grundgesetz trugen. Beispielsweise der Deutsche Bund oder bei der Bundesakte von 1815. Es wurde versucht dies auf mehrere Weise zu erhellen.
Sechstens: Nur, die Vorstellungen der Alliierten, den üblichen Weg einer Staatsneugründung zu beschreiten ( mit Verfassung, Verfassunggebender Versammlung und Volksabstimmung über die Verfassung), wurden von den deutschen Ministerpräsidenten abgelehnt! (Und was anderes waren die 11 Ministerpräsidenten als Teile des deutschen Volkes, die auch für das gesamte deutsche Volk standen!) Sie widersetzten sich. Denn es war schon wieder - natürlich in souveränitätsmäßig eingeschränkter Situation (wir waren die Besiegten!) - deutsches politisches Leben da; es waren in den drei westlichen Besatzungszonen 11 Länderparlamente und Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit Stand vom 1. Juli 1948 hatten wir
in der Amerikanischen Zone den Ministerpräsidenten Hans Ehard (CSU) in Bayern, wo die Regierung von der CSU gestellt wurde;
den Präsidenten des Senats und Bürgermeister Wilhelm Kaisen (SPD) im Land Bremen, wo der Senat (Landesregierung) aus der SPD, die Stadt Bremen und Bremerhaven sich aus BDV/SPD sowie BDV/FDP zusammensetzte;
den Ministerpräsidenten Christian Stock (SPD) in Hessen, wo es eine Regierung aus SPD und CDU gab;
den Ministerpräsidenten Reinhold Maier (DVP) in Württemberg-Baden, wo es eine Regierung aus DVP, CDU, SPD und KPD (KPD bis 27. 7. 1948) gab.
In der Britischen Zone den Bürgermeister Max Brauer (SPD) in Hamburg, wo der Senat sich aus SPD, FDP und KPD (KPD bis 28. 7. 1948) zusammensetzte;
den Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) in Niedersachsen, wo sich die Regierung aus SPD, CDU und DZP zusammensetzte;
den Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) in Nordrhein-Westfalen, wo sich die Regierung aus CDU, SPD und dem Z (Zentrum) zusammensetzte;
den Ministerpräsidenten Hermann Lüdemann (SPD) in Schleswig-Holstein, wo die SPD die Regierung stellte.
In der Französischen Zone den Staatspräsidenten Leo Wohleb (CDU) in Baden, wo es eine Regierung aus CDU und SPD gab;
den Ministerpräsidenten Peter Altmeier (CDU) in Rheinland-Pfalz, wo die Regierung aus CDU und SPD sich zusammensetzte;
den Staatspräsidenten Lorenz Bock (CDU; bis 3. 8. 1948) in Württemberg-Hohenzollern, danach den Staatspräsidenten Gebhard Müller (CDU) seit 13. 8. 1948, wo sich die Regierung aus CDU, SPD und DVP zusammensetzte.
In den diversen Regierungen waren also folgende Parteien vertreten: CDU, CSU, SPD, BDV, FDP, DVP, KPD (letztere nur in Württemberg-Baden bis 27. 7. und in Hamburg bis 28. 7. 1948), DZP und Z (Zentrum) vertreten. - Im Parlamentarischen Rat waren 27 Delegierte von der CDU/CSU, 27 Delegierte von der SPD, 5 Delegierte von FDP/LDP/ und DVP, sowie je 2 Delegierte vom Zentrum, der DP und der KPD vertreten. Also insgesamt 65 von den 11 Landtagen entsandte Abgeordnete; darunter namhafte Verfassungsspezialisten. Von den 5 Abgeordneten aus Berlin, die nur mit beratendem Stimmrecht teilnehmen konnten, war einer von der CDU, drei von der SPD und einer aus dem Bereich der FDP/LDP/DVP (genaue Zuordnung ist mir ad hoc nicht möglich).
Schwachpunkt: Daß dies Lizenzparteien waren, sich auf eine Lizenzpresse stützten, dies ist mir bewußt! Und vor allem müssen wir von der deutschen Rechten auch klar feststellen, das diese Lizenzparteien bis auf den heutigen Tag das Zentrum der Macht bilden! Bis zur heutigen Demokratieverfälschung durch die Mitte-Links-Parteienoligarchie - die Herrschaft von im Grunde nur zwei politischen Strömungen - wobei der Volkswille sich NICHT NUR aus zwei politischen Strömungen, die der Mitte und der Linken, zusammensetzen kann; weil es keine wirklich auch funktionierende Demokratie ist! Die nationalpatriotische politische Strömung, die deutsche Rechte, war seinerzeit ausgegrenzt und ist auch heute noch immer ausgegrenzt (verfemt, stigmatisiert, gettoisiert, diffamiert, in Acht und Bann gesetzt, dem Wahnsinn der political and historical correctness mit ihrem Gesinnungs- und Tugendterror ausgeliefert, etc.pp ...); und dies in den letzten Jahrzehnten, seit der Hauptzerstörung und Krebsgeschwür des unablässigen nationalen Niedergangs, durch die linksextremistische APO-Revolution und Wertezerstörung, in einer völlig unerträglichen Art und Weise!
Zur schon seinerzeit völlig unverständlichen Ausgrenzung der deutschen Nationalpatrioten, und dies muß nachgehalten werden, und hier will und kann man auch nichts mehr kaschieren/schminken, weil es eine eminente Bedeutung hat, auch für die heutigen Parteienoligarchie-Demokratur-Verhältnisse, kam der ansonsten für die Verfassungsberatungen sehr hilfreiche und wertvolle Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) in seiner Rede vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, am 8. September 1948, zu den völlig unverschämten und unerträglichen Aussagen was den deutschen Nationalpatriotismus anbetrifft: "... Unsere zweite Forderung erstreckt sich auf die Wiederherstellung der vollen deutschen Kulturhoheit. Die Gestaltung der Kultur- und Schulpolitik ist nach Natur- und Völkerrecht die ureigenste Angelegenheit eines jeden Volkes selbst. Auch das Fehlen eines gewaltsamen Widerstandes gegen interventionistische Maßnahmen der Alliierten auf dem Gebiet der Kultur vermag diese Intervention in keiner Weise zu legalisieren. Vor der höchsten Norm des Naturrechts bleiben solche Interventionen Unrecht. Wir bestreiten nicht das Recht der Besatzungsmacht, darüber zu wachen, daß in unserem Kulturleben und Schulwesen keine nazistischen, nationalsozialistischen, militaristischen (sic!) oder sozialreaktionären Ideen vertreten werden. Das wollen wir Deutsche selbst nicht und wir haben deshalb gegen eine Überwachung in dieser Hinsicht nicht das Geringste einzuwenden."
Nun, es gab leider da niemandem im Plenum des PR, der dem Redner exakt an dieser Stelle etwa zurief: "Herr von und zu Dr. Adolf Süsterhenn, wo denken Sie denn hin, wo laufen Sie denn, der Hitlerismus ist mit Hitler untergegangen. Nationalpatriotische Überzeugungen und Darlegungen sollten Sie hier in keinem Falle derart pauschal diffamieren ohne sachlich auch zu präsentieren - und es auch den Besatzern nicht gestatten, den deutschen Nationalpatriotismus derart süterhennisch zu diffamieren. Wo ist da ihr christlich-demokratisches Gewissen. Auch nach der Kapitulation kann das deutsche Volk kein Volk ohne nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, ohne nationale Würde und Ehre sein. Das hündische Kriechen der permanenten Unterwürfigkeit, anstatt die unabdingbare nationalpatriotische Selbstbewahrung und Selbstbehautung zu betonen und zu verteidigen, wird uns mittel- und langfristig in ein verheerendes Unglück führen. So ist dies nur würdelos was Sie hier präsentieren!" Nein, einen solchen Zwischenruf gab es leider nicht - jedenfalls konnte ich ihn bei der Lektüre der Protokolle des PR nicht finden. Leider. (Und dies wäre noch nicht einmal eine schlechte Voraussage gewesen!)
Anschließend an das obige Zitat wußte Dr. Süsterhenn allerdings sehr wohl was traditionshafte und werthafte Anschauung oder Fixierung, leider nur in christdemokratischer Wanderdünenmitte-Verengung, und der Kampf um diese ist, denn er führte unmittelbar weiter aus: "Aber z.B. die Bestimmung der Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Frage der religiös-weltanschaulichen, der pädagogischen und organisatorischen Gestaltung des Schulwesens sind nach unserer Auffassung ausschließlich deutsche Angelegenheiten. (Wir bestreiten z.B. der Besatzungsmacht das Recht, von sich aus Konfessionsschulen in Simultanschulen umzuwandeln, oder z.B. die von den deutschen Organen verfassungsmäßig beschlossene konfessionelle Lehrerbildung zu verbieten). Die Entscheidung solcher Fragen ist eine deutsche Angelegenheit, die die politischen Kräfte in Deutschland trotz aller etwa bestehenden Meinungsverschiedenheiten ohne Eingriffe der Besatzungsmacht unter sich zu regeln haben."
Aber andererseits, in Relativierung der oben dargelegten Kritik: a) alle Macht - etwa bei Staatsneugründungen - wurde zu Anfangs immer unordentlich erworben, b) niemand dreht die Zeiger der Uhren mehr zurück! - Aber zumindest kam ein Neuaufbau, ein unabdingbar notwendiger Neuanfang dabei heraus. Alternativlos. Weil wir es uns nicht malen konnten. (Wir waren die Besiegten von 1945!) Im übrigen wurden auch andere Ansinnen von den Deutschen abgelehnt und Anderes und Verändertes errungen, sich letztlich damit durchgesetzt oder in Verhandlungen mit den Militärgouverneuren Kompromisse erzielt, als die Alliierten in ihren Richtlinien, in zwei Interventionsversuchen gegenüber dem PR, vorgaben. Und dies betrifft die Fragen bezüglich des Föderalismus: das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, besonders deren Finanzausstattung. Man wollte alliierterseits ein deutsches zentralistisches Staatswesen verhindern. Aber ein zentralistisches Staatswesen lag auch nicht in der deutschen Konzeption und Verfassungsvorstellung. Alleine schon nicht bei dem klar zuvor schon absehbaren unabdingbaren Notwendigkeiten, sich auch von der Frankfurter Paulskirchen-Verfassung und der Weimarer Reichsverfassung leiten zu lassen. "Sicherlich, die deutschen Politiker wollten vier Jahre nach Kriegsende keine im Kern andere Verfassung als die Besatzungsmächte. Deren Angebot vom Sommer des Jahres war ja als eine Chance aufgegriffen worden, zumindest für den westlichen Teil ein Stück politische Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Aber der Teufel steckte im Detail. Begriffe wie `demokratisch´ und `föderalistisch´ waren inhaltlich durchaus verschiedenartig auslegbar, ebenso die Forderung nach einer `angemessenen´ Zentralgewalt einerseits und dem Schutz der Rechte der Länder andererseits, vor allem wenn es darum ging, daraus organisatorische Konsequenzen zu ziehen." (So Jürgen Weber in seinem 3-bändigen Werk "30 Jahre Bundesrepublik", München 1981; hier Band III, Gründung des neuen Staates 1949, Seite 26.)
Es war, und dies ist typisch in der deutsch-französischen Geschichte, das Ansinnen der französischen Besatzungsmacht, das Grundgesetz durch einen überzogenen Partikularismus bis Separatismus zu befrachten, hier ihren Einfluß einzusetzen, um Deutschland schwach und am Boden zu halten. Jedoch diesen französischen Ansinnen und Forderungen widersetzen sich nicht nur die deutschen Politiker, so auch Dr. Kurt Schumacher als Vorsitzender der SPD, sondern auch die Amerikaner (und Briten), und dies war viel entscheidender, "ließen keinen Zweifel daran, daß sie notfalls auch ohne Frankreich den staatlichen Aufbau in der Bizone in Richtung eines Bundesstaates mit zentralen Körperschaften und ausreichenden Befugnissen voranzutreiben gedachten." (Dr. Jürgen Weber) Die gegenüber uns Deutschen schon seit Jahrhunderten betriebene absurde französische Niederhaltungs- und Zerstückelungspolitik ist uns wohl bekannt. Die, sehr gelinde gesagt, Querulanz der Franzosen sorgte dann auch bald für anhaltende Uneinigkeit zwischen den Besatzungsmächten. Dies erkannten Amerikaner und Briten klar. In seinem Memoiren schrieb der amerikanisch Militärgouverneur Lucius D. Clay diesbezüglich: "Der Entwurf des Besatzungsstatuts gedieh nur langsam, weil die Franzosen Rechte für sich wahren wollten, die nach Ansicht der Briten und Amerikaner an den deutschen Staat abgetreten werden mußten, wenn er mehr als eine leere Vorspiegelung sein sollte. ... Die französischen Vertreter waren unnachgiebig und zeigten sich tief beunruhigt über den Hang zu einem gefährlichen Zentralismus, den sie in der Arbeit des Parlamentarischen Rates zu entdecken glaubten. General Koenig erklärte in einer erregten Rede, die Franzosen lehnten es ab, weiter zu beraten, solange der parlamentarische Rat nicht daran erinnert worden sei, wo die Grenzen seiner Machtbefugnisse lägen. Wieder hielt ich den französischen Standpunkt für unvereinbar mit dem Londoner Abkommen (und den "Frankfurter Dokumenten"; RJE). Obwohl Monsieur Schuman das Programm angenommen und versprochen hatte, es zu unterstützen, hatte ich das Gefühl, daß die französische Verwaltung in Deutschland ihm nicht zustimmte und entschlossen war, die Bildung eines westdeutschen Staates, wenn schon nicht zu durchkreuzen, so doch hinauszuzögern." (Ludius D. Clay: Entscheidung in Deutschland, Frankfurt 1950, S. 454 f)
Beim deutschen Widerstand gegen die französischen unakzeptablen Ansinnen nur Dr. Kurt Schumacher hervorzuheben wäre viel zu kurz gesprungen. Bereits zu den Londoner Empfehlungen der Sechsmächtekonferenz vom 7. Juni 1948 hatte Dr. Konrad Adenauer erheblichen Widerstand angemeldet und verkündet. Dr. Jürgen Weber schreibt hierzu in seinem 3-bändigen Werk: "30 Jahre Bundesrepublik Deutschland" in Band II: "Das Entscheidungsjahr 1948", München 1979: "Der CDU-Vorsitzende der britischen Zone, Konrad Adenauer, sprach von einem in London beschlossenen `System der Ausbeutung Deutschlands´. Was dabei herausgekommen sei, übersteige die schlimmsten Befürchtungen. Er sehe mit Sicherheit den Zeitpunkt kommen, wo die Deutschen durch Verweigerung der Mitarbeit wenigstens ihre Ehre vor der Nachwelt retten müßten. (Keesing´s Archiv der Gegenwart 1948/49, S. 1527 G f.) Der stellvertretende Vorsitzender der SPD, Erich Ollenhauer, kritisierte zwar diese scharfen Worte Adenauers, stimmte aber in der Kritik an der vorgesehenen internationalen Kontrolle des Ruhrgebiets mit ihm überein. Zu einer von Adenauer angeregten gemeinsamen Erklärung gegen die Londoner Empfehlungen, fand sich jedoch die SPD nicht bereit. (Konrad Adenauer: Erinnerungen 1945 - 1953, Stuttgart 1965, S. 139)".
Die 11 deutschen Ministerpräsidenten, in Übereinstimmung mit ihren Landtagen, weigerten sich also die Vorgehensweise (auch expressis verbis: >Verfassunggebende Versammlung< und >Verfassung< sowie >Volksabstimmung<) der Alliierten zur Verfassungsneuschöpfung zu übernehmen - und setzten sich letztlich durch: Die verfassungsmäßige Ausarbeitung wurde nicht Verfassung sondern >Grundgesetz< genannt, es sollte keine Verfassunggebende Nationalversammlung einberufen werden sondern ein >Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee< die Verfassungsdiskussion vorbereiten und der >Parlamentarische Rat< sollte das eigentliche Beratungs- und Beschlußgremium (die Verfassunggebende Versammlung) sein; die Verfassung sollte nicht durch ein Plebiszit zur Abstimmung kommen sondern in den >Länderparlamenten zur Abstimmung vorgelegt< werden.
Und warum das Ganze? Die Ministerpräsidenten, sowie die Mütter und Väter des Grundgesetzes, unsere heutige solide Verfassung, wollten sich mit dieser Vorgehensweise eine Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nicht verbauen.
Wie sehr die Ministerpräsidenten sich in den genannten Fragen durchgesetzt hatten, zeigt ein Vergleich der "Frankfurter Dokumente" vom 1. Juli 1948 mit einer Denkschrift der drei Militärgouverneure vom 22. November 1948, wo nicht mehr von >Verfassung<, >Verfassunggebender Nationalversammlung< und >Annahme durch die Länder<(bevölkerung) die Rede war. In der Denkschrift heißt es am Beginn: "Wie Sie wissen, wurde der Parlamentarische Rat (sic!) einberufen, um eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, die für die beteiligten Länder einen Regierungsaufbau föderalistischen Typs schafft, die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine hinreichende Zentralgewalt schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält. Während der vergangenen 11 Wochen hat der Parlamentarische Rat im Plenum sowie in seinen verschiedenen Ausschüssen die Grundsätze frei erörtert und ein Grundgesetz (Vorläufige Verfassung) [sic!] entworfen, das jetzt dem Hauptausschuß vorliegt." Und im weiteren Text ist dann mehrfach vom Grundgesetz mit der sofort angefügten Inklammersetzung: "(die vorläufige Verfassung)", die Rede.
Und es stellt sich doch bei der heutigen Bewertung die grundsätzliche Frage, nämlich die Lage in der sich die 11 deutschen Ministerpräsidenten befanden, die Lage in der sich unser Volk und Vaterland seinerzeit befand: als die Besiegten von 1945. Und man könnte es kaum besser ausdrücken als dies der damalige Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, tat, um das Dilemma zu beschreiben. In seinen Erinnerungen schreibt er: "Jede Länderregierung war unausweichlich vor die elementare Grundfrage gestellt, die einem Kompromiß nicht zugänglich war; entweder einer staatlichen, zumindest staatsähnlichen Organisation Westdeutschlands zuzustimmen mit der unvermeidbaren Konsequenz einer Teilung Deutschlands, wenn nicht, was das Schicksal verhüten mochte, auf die Dauer, so doch auf Zeit; ODER ABER HOCHGEFÄHRLICH UND OHNE EIGENE RECHTE DAHINZUVEGITIEREN, WAS IM GRUNDE GAR NICHT MEHR MÖGLICH WAR. Ein Weiterregieren der drei oft uneinigen Besatzungsmächte schied praktisch aus. Westdeutschland wäre in der Folge rasch zerfallen und stückweise vom Osten vereinnahmt worden. Wohl war damals diese Grundfrage noch nicht in dieser Eindeutigkeit gestellt worden. Für alle Fälle und damals noch unbestreitbar war die militärische Übermacht der USA da. Man vermochte auch über der Angelegenheit noch das Feigenblatt des Provisorischen auszubreiten. Aber die Entscheidung war deshalb nicht wesentlich weniger schwer."
(Reinhold Maier: Erinnerungen 1948 - 1953, Tübingen 1966, S. 55)
Klar geht aus dem Zitat von Reinhold Maier hervor, wie das Dilemma nur aufgelöst werden konnte. Es gab keine Alternative zum Neuanfang, zur (auch schrittweisen) Rückeroberung der Souveränität! Der bayerische Ministerpräsident Ehard (CSU) brachte es weiterhin auf den Begriff: "Wir müssen eine straffe Organisation der drei Westzonen haben. Nennen Sie es Weststaat, nennen Sie es Organisationsstatut, es ist mir ganz gleich, die straffe Zusammenfassung müssen wir haben. Hängen Sie sich nicht an ein Wort, klammern Sie sich nicht an irgend eine Bezeichnung. ... Aber wir müssen doch zu einer Konstruktion kommen, die zweierlei erreicht. Einmal, daß die drei Zonen, nachdem schon die vier Zonen nicht zusammengefaßt werden können, zusammengefaßt werden in einer Form, daß sie losgelöst werden von der Bindung und dem absoluten Diktat der Besatzungskommandeure in den einzelnen Zonen. Und ein Weiteres. Wir müssen doch wenigstens allmählich wieder den Anfang einer deutschen Souveränität, wenn auch beschränkt auf ein regionales Gebiet, bekommen."
Und auch Ernst Reuter (SPD), der trotz seiner Wahl wegen sowjetischem Einspruch nicht als Oberbürgermeister von Groß-Berlin amtieren konnte, setzte sich für einen westdeutschen Kernstaat ein, für die "politische und ökonomische Konsolidierung des Westens als eine elementare Voraussetzung für die Gesundung auch unserer Verhältnisse für die Rückkehr des Ostens zum gemeinsamen Mutterland."
Weiterhin noch zum GRUNDSÄTZLICHEN, hier aus der Rede von Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) am 8. September vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates (Auszüge):
"Der vom Abgeordneten Schmid (SPD) vertretenen Auffassung, daß auch die Tätigkeit dieser Versammlung in Funktion der obersten Gewalt geschehe, die die Besatzungsmacht in Anspruch nimmt, und nicht etwa Ausdruck deutscher Volkssouveränität sei, vermögen wir uns nicht anzuschließen. Wir bekennen uns vielmehr zu dem schon von der christlichen Staatslehre des Mittelalters ausgesprochenen Grundsatz, daß jedes Volk einen von Gott gegebenen Anspruch auf politische Selbstorganisation und eigene politische Repräsentation besitzt. Schon der große europäische Staatsphilosoph Thomas von Aquin, der wirklich ein Europäer war, der in Italien geboren, in Köln studiert, in Paris gelehrt hat, bekennt sich zu dem Grundsatz, daß das Volk der naturrechtliche Träger der Staatsgewalt ist, daß diese Staatsgewalt also wesenhaft beim Volke liegt. Auch das deutsche Volk hat nach unserer Auffassung seinen naturrechtlichen Anspruch auf politische Selbstbestimmung und Selbstdarstellung durch eine eigene Staatsgewalt nicht eingebüßt, auch nicht durch die sogenannte bedingungslose Kapitulation, die im übrigen der Herr Abgeordnete Schmid ihrem juristischen Wesen nach heute morgen durchaus zutreffend gekennzeichnet hat. Die deutsche Staatsgewalt ist potentiell beim deutschen Volk verblieben, und unsere Aufgabe ist es nunmehr, diese Staatsgewalt wieder zu aktualisieren.
Durch unsere gesetzgeberische Arbeit, die eine der wichtigsten demokratischen Befugnisse eines Volkes überhaupt darstellt, tritt zum erstenmal wieder der Ansatz einer über die Länder- und Zonenebene hinausreichenden deutschen politischen Gewalt in Erscheinung. Andererseits würden wir uns allerdings einer verhängnisvollen Selbsttäuschung hingeben, wenn wir die in der Natur der Sache liegenden Beschränkungen unserer Arbeitsmöglichkeit nicht erkennen würden. Unser aller Wille ist darauf gerichtet, die staatliche Einheit wiederherzustellen und Deutschland als voll souveränen Staat in die europäische Völkergemeinschaft und in die Gemeinschaft der freien demokratischen Organisation der Welt wieder einzuordnen. ... Wir freuen uns, daß es durch unsere Arbeit hier im Parlamentarischen Rat nunmehr ermöglicht werden soll, die politische und wirtschaftliche Einheit wenigsten der drei Westzonen wiederherzustellen. ... Als Realpolitiker wollen wir im Interesse des deutschen Volkes das Bestmögliche zu erreichen versuchen. ... Wenn wir diese Einheit nunmehr für die drei Westzonen herstellen, sind wir uns bewußt, daß unser Werk gebietsmäßig solange ein Torso bleibt, bis die Gebiete des deutschen Ostens den Zusammenschluß mit den deutschen Westgebieten vollzogen haben werden. Wir nehmen aber den fragmentarischen Charakter (unserer Arbeit) in gebietsmäßiger Hinsicht bewußt in Kauf. Denn es erscheint uns im Interesse Gesamtdeutschlands einschließlich des deutschen Ostens (und Berlins), aber auch im Interesse Europas unabweislich notwendig, die politische Konsolidierung der drei Westzonen zu bewirken, weil sie die Voraussetzung auch für die wirtschaftliche Gesundung der Lebensverhältnisse unseres gesamten Volkes darstellt. Eine Fortdauer des gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Chaos würde nicht nur eine Gefährdung der Existenz unseres deutschen Volkes bedeuten, sondern ganz Europa, das sich bereits am Rande des Abgrundes befindet, mit in unser Verderben hineinziehen (was die zentrale Bedeutung Deutschland für Europa klar vor Augen führt; RJE). Nur die sofortige effektive Konsolidierung Westeuropas und die Schaffung einer politischen Ordnungs- und einer wirtschaftlichen Wohlstandssphäre in Westdeutschland wird in der Lage sein, auf die auch dem abendländischen Kulturbereich angehörenden Völker Ost-, Mittel- und Südeuropas soviel Anziehungskraft auszuüben, daß ihre demnächstige Wiedereingliederung in die europäische Konfödertion (im Sinne eines Europa der Vaterländer; RJE) ermöglicht wird."
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Fortsetzung, Teil IV siehe unterhalb!