TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 21:03 von Admin]

Die stärkste tschechische Oppositionskraft, die Sozialdemokratische Partei (ČSSD), will am Dienstag kommender Woche einen Antrag auf eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen.

Die Abstimmung müsste dann den geltenden Gesetzen nach am Dienstag oder Mittwoch in der übernächsten Woche stattfinden, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Jeroným Tejc heute nach einem Treffen der erweiterten Parteiführung in Prag.

Die Sozialdemokraten hatten die Vertrauensabstimmung angekündigt, nachdem Finanzminister Kalousek Ende Februar weitere Kürzungen im Staatshaushalt vorgestellt hatte. Parteichef Sobotka sagte damals, er hoffe mit den Stimmen der kleinsten Regierungskraft, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), das Kabinett von Premier Nečas stürzen zu können.

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Die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas hat ein Misstrauensvotum überstanden. Am späten Dienstagabend sprachen in Prag 113 Abgeordnete der regierenden Dreiparteienkoalition ihr Vertrauen aus.