TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 10.11.11, 23:56 von Admin]

Die Sozialdemokraten haben im Tauziehen um die Spargesetze der Mitte-Rechts-Koalition einen weiteren Erfolg erzielt. Ihrer Verfassungsklage gegen eine 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulagen wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben. Aufgehoben wurde ebenso die rückwirkende Reduzierung der Zulagen unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Damit bleibt für rund fünf Millionen Tschechen die staatliche Förderung im Bausparen mit sofortiger Wirkung in der ursprünglichen Höhe erhalten.

Bereits im März hatte das Verfassungsgericht aufgrund einer Klage der Sozialdemokraten die Spargesetze der Regierung gekippt, da der parlamentarische Gesetzgebungsprozess im Notstandsverfahren durchgesetzt wurde und somit nicht verfassungskonform war.

Präsident Klaus kritisiert den Beschluss des Verfassungsgerichts

Präsident Václav Klaus hat den jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichts zur Reduzierung der staatlichen Bausparförderung scharf kritisiert. Das Gericht habe mit der Entscheidung, die Änderungen im Bausparen aufzuheben, die Grenzen der Verfassung überschritten und sei damit in die rein politische Sphäre eingetreten. Klaus sagte dies heute in Montenegro, wo er sich zu einem zweitägigen Besuch aufhält. Das Verfassungsgericht lehnt eine Reaktion auf die Kritik des Präsidenten ab, wie eine Sprecherin erklärte. Klaus hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert.

PoLdi · Erstellt: 29.04.11, 13:21 Betreff: Bausparförderung soll gänzlich entfallen

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will schon ab dem kommenden Jahr die staatliche Förderung von Bausparverträgen ganz aufheben, und das nicht nur bei Neuverträgen, sondern rückwirkend auch auf laufende Verträge.

Der Staat würde dank dieser Maßnahme bis zu 13 Milliarden Kronen einsparen, sagte Kalousek am Donnerstag. Rund fünf Millionen Tschechen besitzen einen Bausparvertrag und würden damit den größten Anreiz verlieren – die staatliche Förderung.