TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 19.11.11, 14:31 Betreff: Keine Ausnahmen von EU-Menschenrechtscharta

Der britische Europaparlamentarier Andrew Duff rät dem Europäischen Parlament, nicht der tschechischen Ausnahme von der Menschenrechtscharta der EU zuzustimmen.

Duff ist offizieller Berichterstatter des Parlaments in dieser Frage. Die Folgen einer solchen Ausnahme seien „Rechtsunsicherheit und politische Verwirrung“, wie Duff gestern nach Gesprächen in Prag sagte. Der EU-Berichterstatter war in der tschechischen Hauptstadt mit Außenminister Schwarzenberg und mit einigen Senatoren zusammengetroffen. Am Montag will Andrew Duff seinen Bericht in Straßburg vorlegen.

Auf die tschechische Ausnahme von der EU-Menschenrechtscharta drängt vor allem Staatspräsident Václav Klaus. Vor zwei Jahren hatte er seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon von der Gewährung der Ausnahmeregelung abhängig gemacht. Klaus befürchtet, dass die Menschenrechtscharte vertriebenen Sudetendeutschen ermöglicht, die Tschechische Republik mit Schadensersatzklagen zu überziehen.