TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 20:40 von Admin]

Die Sozialdemokraten werden versuchen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Neuwahlen zu erzwingen. Das sagte der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, am Mittwoch im Senat bei der Übergabe einer Petition gegen die Reformen der Regierung im Sozialbereich. Ein guter Termin sei in diesem Frühling, wenn die Menschen die Bezirkshauptleute und ein Drittel der Senatsposten wählen, so Sobotka weiter. Eine Chance sehe er vor allem in den ständigen Streitereien innerhalb der Koalition, die diese destabilisieren würden. Große Chancen auf Neuwahlen bestehen aber nicht, die Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Die Sozialdemokratische Partei hat gegen die Reformen bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt und eine Petition mit über 90.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben.