TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 07.11.12, 19:43 Betreff: Premier übersteht Vertrauensfrage

Ministerpräsident Petr Necas ist am drohenden Sturz seiner Regierung vorbeigeschrammt. 101 Abgeordnete stimmten in Prag für ein umstrittenes Paket von Steuererhöhungen. Dagegen votierten 93. Wegen der bis zuletzt unsicheren Mehrheit hatte Necas die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft, nachdem das Gesetz Anfang September in erster Lesung im Unterhaus gescheitert war.

Einen Konflikt mit innerparteilichen Gegnern konnte der Premier erst sehr spät entschärfen. Sechs Abgeordnete seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hatten ihren Widerstand gegen das Maßnahmenpaket angekündigt. Sie gaben jedoch am Dienstag ihr Vorhaben auf, mit Nein zu stimmen. Drei von ihnen legten am Mittwochmorgen ihr Mandat nieder, zwei stimmten mit Ja und einer enthielt sich.

Necas unpopulärer Plan sieht unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um einen Prozentpunkt auf 15 und 21 Prozent im kommenden Jahr vor. Die Regierungskoalition will das Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Zugleich kämpft das Land seit einem Jahr gegen eine leichte Rezession.

Die Steuererhöhungen hatten den Regierungschef zuletzt viele Sympathien gekostet. Necas' Mitte-Rechts-Koalition verlor seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 wegen Korruptionsskandalen und innerparteilichen Kämpfen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

In der Aussprache zu der Abstimmung über Necas und das Sparpaket übte die Opposition im Parlament in Prag scharfe Kritik: "Die Regierung unternimmt seit Monaten nichts, um die Wirtschaft anzukurbeln", so der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka.