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Beitrag 5 von 1886 (0%)

Autor	antaresuy
Datum	01.03.13, 19:02
Betreff	Re: Mujica stolpert über die Justiz

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Hallo ATA

Zitat: ATA


Zitat: antaresuy Das ist das grosse Problem wenn man radikale Linkisparteien an der Regierung hat, die ausserdemüber eine Koalition über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Volkes Wille sollte akzeptiert und anerkannt werden. Oppositionsarbeit  sollte nicht bedeuten, Kampf und Vernichtung der vom Volke gewählten Regierung noch während ihrer Regierungszeit, sondern aktives Mitmischen zum Wohle und Nutzen des ganzen Volkes.

Wie ich schon im vorigen Mail erwähnte war das zweite abgeschlagene Gesetz ein gerechtfertigtes Gesetz für die Linkskoalition, in welchem ein Gesetz abgeändert wurde,welches 1988 durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde und in 2009 wieder eine Volksabstimmung bestand. In 2009 fand diese Volksabstimmung gleichzeitig mit den nationalen Wahlen statt, bei welchen die Linkskoalition die Mehrheit der Stimmen erhielt, aber die Abschaffung dieses Gesetzes nicht. Also wurde dieses Gesetz durch eine Volksabstimmung und bei dieser mit einer Mehrheit von fast 70% bestätigt Durch eine gelegentliche parlamentarische Mehrheit hat dann die Linkskoalition dies abgeändert, obwohl es durch 2 Volksabstimmungen mit20 Jahren unterschied bestätigt wurde Das ist "Volkes Wille" und nicht eine zufällige parlamentarische Mehrheit.

Ich weiss aber nicht was Du unter Demokratie verstehst.

Gruss,

Peter


[editiert: 01.03.13, 19:58 von ]


Diskussionsverlauf:

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