Auswandern

frankx · * * * * Beiträge: 74

Zitat: hannah

Danke an euch für eure antworten. Ich werde mal beim hiesigen Amt nachfragen und mich auch nach belgischen Sozialleistungen erkundigen. Vielleicht gehe ich am besten in Belgien gleich zum Amt, wenn ich mal wieder dort bin, die können mir bestimmt richtig Auskunft geben. Denn jeder Fall ist ja auch verschieden.

Ich habe noch was gefunden zum Thema per Google, weil es mich interessiert hat.

Aus Richtlinie 2004/38/EG des europäischen Parlaments geht hervor, das ein Aufenthaltsrecht über 3 Monate hinaus davon abhängt, ob der Aufenthalter über genügend Mittel verfügt, damit er keine Sozialleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen muss.

Offensichtlich führt die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in den ersten Jahren eigentlich zur Ausweisung. Wobei die Richtlinie den Mitgliedsstaaten nahelegt, vor einer Ausweisung zu prüfen, ob die Schwierigkeiten, die zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe führen, evtl. nur vorübergehend sind. So wie ich das verstanden habe, erhält man erst dann ein Daueraufenthaltsrecht, das auch im Falle von Sozialhilfebedürftigkeit weiter gilt, nach normalerweise 5 Jahren. Anders ist das mit Arbeitslosengeld, für das man ja auch eine Zeit Beiträge gezahlt haben muss, bevor man Anspruch erwirbt, aber das sind keine 5 Jahre.

Es ist nach der Richtlinie wohl den Mitgliedsstaaten freigestellt, einreisenden Ausländern für die Dauer einer Jobsuche (3 Monate) vorübergehend Sozialhilfe zu zahlen, aber Deine Situation ist ja dauerhaft, da glaube ich nicht, das diese Ausnahme, selbst wenn Belgien das macht, für Dich gelten würde.

http://www.aufenthaltstitel.de/rl_2004_38_eg.html

Mich hat das deshalb mal interessiert, weil das eine Riesendiskussion in der Schweiz war, als die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde. Die Angst, das Menschen aus anderen Ländern in die Schweiz kommen, nur um sich hier in die "soziale Hängematte" zu legen, war gross, Sprüche von "Sozialschmarotzern", "Sozialtourismus" und "Hartz IV-Flüchtlingen" machten die Runde. Ist auch nachvollziehbar, die Menschen eines Landes finanzieren die Sozialhilfe mit ihren Steuergeldern, und da möchte man natürlich keine Leute finanzieren, die noch nichts beigetragen haben.

Ich denke, soweit ist man in Europa noch nicht, das man sich länderübergreifend für Bedürftige verantwortlich fühlt und Sozialhilfe gewährt. Ich kenne Deine Motive nicht, die Dich nach Belgien ziehen und weiss nicht, ob die "stark" genug sind, um dem belgischen Staat Sozialhilfe aus den Rippen zu leiern (weiss gar nicht, ob es überhaupt welche gibt), aber aus den Gründen des vorletzten Absatzes würde ich Dir raten, spreche nur wirklich mit Ämtern, diskutiere das nicht mit Privatleuten. "Wenn ich zu euch nach Belgien ziehe, wie kriege ich bei euch Sozialhilfe?" könnte zu Anfeindungen führen. Erkundige Dich besser hier in Deutschland.