Auswandern

palmera · * Beiträge: 7

Hallo,
liest denn hier niemand mehr ?
habe eben diesen interessanten artikel von heute gefunden :

13. Juni 2007, 02:03, NZZ Online

Chávez plant Einkaufstour in der Schweiz
Einladung des Föderalismus-Instituts geht auf das EDA zurück

Was eine Dürrenmattsche Groteske sein könnte, geht bald in der realen Politik über die Bühne. Hugo Chávez besucht im Juli ein Föderalismus-Seminar in Freiburg und bietet der Wirtschaft Milliardenaufträge an. Als Gegenleistung erwartet er vom Bundesrat Kooperationsabkommen und gute Miene zum revolutionär-kapitalistischen Spiel.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez (Bild Reuters)

sig. Hugo Chávez ist ein spendabler Gast, aber auch ein schwieriger. Das Enfant terrible Lateinamerikas wirft auf Auslandreisen mit Petrodollars um sich und sorgt für Tumulte, Provokationen und Verstimmungen diplomatischer und anderer Art. Mit anderen Worten: Wenn man Chávez einlädt, sollte man es diskret tun und sich selbst nicht ins Rampenlicht stellen. Diesem Grundsatz folgend bat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Staatsrechtler Thomas Fleiner, den Anführer der «bolivarischen Revolution» zu einem Seminar über die direkte Demokratie am Institut für Föderalismus nach Freiburg einzuladen. Eva Schmassmann, Mitarbeiterin am Institut, bestätigt, dass das EDA die Einladung angeregt hatte.

Vorlesung in Freiburg
Da Fleiner seit längerem die venezolanische Regierung bei der Umsetzung einer Reform der Volksrechte berät und dabei vom EDA finanziell unterstützt wird, gibt es zwischen dem vorgeschobenen und dem wahren Gastgeber nur einen subtilen Unterschied. Zudem sandte der Professor die «private» Einladung nicht direkt nach Caracas, sondern ins Bundeshaus West. Von dort wurde die heisse Kartoffel mit diplomatischer Post nach Venezuela spediert, mit einem Begleitbrief der Bundespräsidentin, die sich bereit erklärte, Chávez am Rande der Veranstaltung am Institut für Föderalismus gewissermassen en passant zu treffen.

Für die Unterrichtenden in Freiburg wäre ein Seminar für einen Staatspräsidenten, der im Januar das Parlament auflöste und seither mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist, sicher eine besondere Herausforderung. Für eine gründliche Schulung fehlt allerdings die Zeit. Wie Eva Schmassmann vom Institut für Föderalismus sagt, wird Chávez nur wenig Zeit an der Universität verbringen und dabei nicht nur die Schulbank drücken. Wie es seinem Naturell entspricht, wird der Gast selbst eine Vorlesung halten. Die venezolanische Botschaft in Bern habe den Besuch bestätigt, so Schmassmann. Chávez wird im Rahmen einer längeren Auslandreise voraussichtlich vom 1. bis 3. Juli in der Schweiz sein. Das Datum seines Auftritts an der Universität Freiburg steht noch nicht fest.

Handfeste Interessen auf beiden Seiten
Obwohl Calmy-Rey für die Einladung eine Unterschrift und Thomas Fleiner das Lokal beisteuerten, geht der Chávez-Besuch vor allem auf Wunsch der Exportwirtschaft zurück. 250 Schweizer Unternehmen sind in Venezuela tätig, und auf der Rangliste der Direktinvestoren figuriert die Schweiz auf dem dritten Platz. Einige dieser Firmen befürchten, durch die auf Abstand bedachte Politik Berns von lukrativen Aufträgen ferngehalten oder aus dem venezolanischen Markt gedrängt zu werden, der zurzeit zweistellige Wachstumsraten aufweist. Finanzielle Sorgen hat Venezuela zwar nicht, doch das Land ist politisch isoliert und bestrebt, ihr Beziehungsnetz über die international geächteten und die ärmsten Staaten hinaus weiterzuentwickeln. Venezuela wiederum hat ein Interesse an Technologien und Know-How insbesondere aus Europa, um die erdöllastige Volkswirtschaft weiter zu entwickeln und die Infrastruktur des Landes zu verbessern.

Vertreten werden die Schweizer Unternehmen durch die Berner PR-Agentur Furrer Hugi & Partner, die inzwischen auch ein Mandat der venezolanischen Regierung hat. Wie der Teilhaber Lorenz Furrer erklärt, möchte Chávez keine Staatsverträge mit der Schweiz aushandeln, sondern das Investitionsklima durch Kooperationsabkommen, gemeinsame Arbeitsausschüsse oder Eigentumsgarantien verbessern. Konkret in Planung ist ein Rahmenabkommen über das Transportwesen, das festlegt, wie ausländische Firmen sich an der Modernisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes beteiligen können. SVP-Nationalrat Peter Spuhler, dessen Stadler Rail auf grössere Aufträge hoffen darf, hatte sich an vorderster Front für den Besuch des sozialistischen Revolutionsführers eingesetzt. Mit grosszügige Investitionsbedingungen und Garantien kann offenbar auch die Uhrenindustrie rechnen, da Venezuelas Regierung versucht, Unternehmen aus dieser Branche für Kooperationen zu gewinnen.

Die offizielle Schweiz tut sich mit der Einladung schwer, auch nachdem sie ausgesprochen ist. Im Volkswirtschaftsdepartement weiss man vom Chávez-Besuch offiziell nur aus den Medien. «Wenn wir eine entsprechende Anfrage aus Venezuela erhalten, prüfen wir sie», sagt Sprecherin Evelyn Kobelt. EDA-Kommunikationschef Jean-Philippe Jeannerat räumt immerhin ein, dass Vorbereitungen getroffen werden – im Zusammenhang mit der Demokratieförderung in Venezuela.