Auswandern-Uruguay ! Die Alternative zu Europa ?

Janco · Vielschreiber Beiträge: 96

Zitat: desertbeast

Gerade habe ich noch etwas nettes gelesen:

Im April 2005 tritt das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft. Damit erhalten die deutschen Fiskalbehörden unbeschränkten Zugriff auf alle Konten- und Depotinformationen bei Banken in Deutschland. Über die Einsichtnahme in Konten und Depots wird der Bankkunde regelmäßig nicht informiert.

Gruß

Harald

einfach leben !

www.welt.de:
Artikel erschienen am Mi, 3. November 2004

David kämpft gegen Goliath
Eine kleine Volksbank wehrt sich gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses

von Jan Dams

Frankfurt/Main - In ganz Deutschland haben Fiskus und Sozialämter ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger, und nur eine einzige kleine Volksbank im Münsterland wehrt sich gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses. Die Volksbank Raesfeld hat Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit anlegt. "Inzwischen hat das Gericht ein Aktenzeichen vergeben", sagt der Chef der Bank, Hermann Burbaum, in Frankfurt. Zugleich beantragte er eine einstweilige Anordnung, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern oder zumindest aufschieben soll.

Bislang steht die Bank mit ihrem Ansinnen allein da. Weder der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken noch die großen deutschen Privatbanken unterstützen die Sache offiziell. Offenbar wollte sich keines der Geldhäuser mit dem Gesetzgeber anlegen, denn ein Teil der neuen Regelungen wurde unter dem Vorwand initiiert, Geldwäsche und Terrorfinanzierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu unterbinden.

Doch die neuen Gesetze treffen in erste Linie nicht Terroristen, sondern normale Bürger. Ab dem 1. April 2005 können fast alle deutschen Behörden - egal ob Finanz- oder Sozialamt - per Knopfdruck über die Bonner Finanzaufsicht BaFin die Stammdaten sämtlicher Konten in Deutschland abrufen. Die Konteninhaber müssen noch nicht einmal darüber informiert werden. "Da beginnt der abschüssige Weg in den Schnüffelstaat", befürchtet Gunter Widmaier, der als Anwalt die Volksbank vor dem Verfassungsgericht vertritt. Denn nun können Behörden ohne jegliche Kontrolle die Anzahl von Konten und Bankverbindungen jedes Deutschen abfragen. "Mit diesen Informationen ist es dann leicht, auch noch den Kontostand herauszubekommen", sagt Widmaier. Der Steuerpflichtige muß dem Fiskus bei Verdacht nachweisen, daß er kein Einkommen in seiner Steuerklärung verschwiegen hat.

Nicht nur Finanzämter und Sozialbehörden haben Zugriff auf die Kontodaten. Schon seit Frühjahr 2004 kann jede Strafverfolgungsbehörde diese Informationen abfragen. Auch hier erfährt der Bürger davon nichts. In der Konsequenz erhält damit selbst der Dorfpolizist im kleinsten Ort die Kontoverbindungen seiner Anwohner. Eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung braucht er nicht. Was bei solch routinemäßigen Prüfungen so alles zu Tage gefördert werden dürfte, kann sich jeder mit ein bißchen Phantasie ausmalen. Männer, die für die heimliche Geliebte ein Konto eingerichtet haben, müssen sich künftig genauso vorsehen wie Steuersünder. Genutzt werden die neuen Möglichkeiten von den Behörden angeblich reichlich. Schon in den ersten sieben Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten sie 2200 Einzelabfragen gestartet, sagte Widmaier.

Ob Burbaum und sein Rechtsanwalt Widmaier mit ihrer Verfassungsbeschwerde die neuen Regelungen grundsätzlich kippen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Behörden ihre Einzelabfragen den Betroffenen im Nachhinein melden müßten.

***************

Janco

____________________
No son todos los que estan, ni estan todos los que son.