Auswandern-Uruguay ! Die Alternative zu Europa ?

ATA · Experte Beiträge: 1116

Zitat: Unmünner

....aber es wird schon rechtzeitig eine Gesetzesänderung geben, die mir die Rechte streichen wird.

Nein, solche Gemeinheiten kann man sich doch gar nicht vorstellen. Nicht bei einer so sympatíschen, vertrauensvollen und einer schwäbschen Hausfrau! ähnlichen Bundeskanzlerin.
Oder doch? Wer glaubte schon daran, das mal von einer deutschen Regierung ausgesprochen wird: "Wir müssen uns darauf einstellen. daß wir uns von der Solidarisierung im Gesundheitswesen verabschieden müssen". (einkommens UN abhängige Gesundheitsbeiträge)

Auch die siebenfache Mutter (Ursula von der Leyen), jetzige designierte Arbeits- und Sozialministerin hatte sich in der Vergangenheit als Familienministerin für die Abschaffung des Landesblindengeldes eingesetzt.
Wer Klientelpolitik betreibt, dem ist auch zuzutrauen, Gesetzesänderungen zu schaffen, die die Rechte streichen wird.
Sozial ausgewogen natürlich.

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!

ATA · Experte Beiträge: 1116

Zitat: Unmünner

Es ist das natürliche Wesen von Parteien, dass sie Politik für ihre Klientel betreiben.

Richtig!
Klientelpolitik im normalen, leicht übertriebenen Rahmen läßt sich nicht verhindern und kann auch nicht verhindert werden. Aber immer auf Grundlage des abgegebenen Eides:.. und den Staat vor Schaden zu bewahren. Was jetzt aber die FDP an eindeutiger Klientelpolitik betreibt, ist einerseits menschlich nachvollziehbar: " Endlich in ein Ministeramt, kein Parteivorsitzender mehr

erreicht durch Versprechungen, wie z.B. "Ich (Guido)werde niemals einen Koalitionsvertrag unterschreiben,wenn nicht.....
Das Stimmensammeln bei den Ärzte und Apotheker, beim Mittelstand (Angst vor sozialem Abstieg) und bei den Steuerzahlenden allgemein(3stufiger Steuersatz, mehr Netto für Brutto), muß nun honoriert werden. Leider: kostet es was es wolle. Sogar die CDU Ministerpräsidenten der Länder hauen teilweise bei Merkel auf den Tisch und einer droht gar mit Rücktritt. Carstensen (CDU) beim Krisenfrühstück bei Merkel: "Ihr habt sie doch nicht alle". Merkel aber schweigt und schweigt. Wie Kohl, der hat auch alles ausgesessen.

Fazit: Durch den Willen die abgegebenen Wahlversprechen der FDP erfüllen zu wollen, knarscht es im Koalitionsgebälk gewaltig und der Steuerstreit in der Koalition ist nur ein Teil. Die Bürger werden dies zu spüren bekommen. Werden die Länder wegen der FDP doch mächtig zur Kasse gebeten.
Die FDP muß noch viel lernen.Z.B. von Adenauer: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern!

*Prominenz schützt vor Strafe*
*Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch*
*Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!

ATA · Experte Beiträge: 1116

Zitat: Unmünner

Außerdem was ist denn schon "Klientelpolitik im normalen Rahmen"??? Etwa solche Klientelpolitik, die die eigenen Interessen unterstützt? Und alles, was den eigenen Auffassungen zu widerläuft ist "Schlechte Klientelpolitik"???

Klientelpolitik im normlen rahmen ist, was du einige Postings vorher schon beschriebst:

Zitat Unmünner:
Es ist das natürliche Wesen von Parteien, dass sie Politik für ihre Klientel betreiben.
"Die Linken" tun das für alle, die sich gerne vom Staat verwalten lassen.
Die FDP für alle, die sich nicht gerne vom Staat gängeln und ausnehmen lassen.
Die SPD früher mal für die Arbeiter, heute ???
"Die Grünen" früher mal für den Umweltschutz, dann für die Ökoindustrie und heute ???
Die CDU früher mal für Unternehmer und Grundbesitzer, heute ???
Die Anderen auch für ihre jeweilige Klientel.

*Prominenz schützt vor Strafe*
*Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch*
*Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*

ATA · Experte Beiträge: 1116

Zitat: Unmünner

Nun ATA, da musst Du schon irgendwann einmal Position beziehen. Was willst Du denn jetzt? Verlogene Politiker, die je nach Fähnchen und Windrichtung ihre Meinung ändern und eigentlich nur noch als Wahlaussage haben: "Bitte wählt mich, ich weiß sonst nicht wovon ich leben soll!"

NEIN!!
Diese Standhaftigkeit der FDP ist im Grundsatz vorbildlich, wenn.... ja wenn bei der Durchsetzung dieser Versprechen nicht eindeutig zu erkennen wäre, das zum Wohle einiger Weniger, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dafür bluten muß.
Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz will die FDP und auch die CDU das erste Steuersenkungsprogramm umsetzen. Für die geplante Entlastung der Steuerzahler von jährlich 8,5 Milliarden Euro werden dem Bund 4,63 Milliarden, den Länder 2,28 Millarden und den Gemeinden 1,57 Millarden fehlen. Das ist ein Unsinn hoch drei. Das ist Klientelpolitik vom feinsten. Hätten wir gefüllte Kassen, ok, alles wäre klar. Aber wo kommen z.B. die hochgelobten und dringenst notwendigen Bildungskosten bloß her? Wer und wie sollen die Almosen für die Zuzahlung zur einkommensunabhängigen Gesundheitsreform herkommen? Aus den Geldern, die dem Bund und Ländern jetzt fehlen wird?
Das ist keine Klientelpolitik der FDP, das ist rücksichtslose Klientelpolitik der FDP.

Zu Harry : Harry ist ebend Harry. Nicht mehr! Er wird niemals zurücktreten. Nicht DER Harry

Reduzierung der MwSt. im Hotel/Gaststättengewerbe von 19 auf 7%. Wie viel wird wohl bei den Gästen und dem Personal davon ankommen? Mehr als 0%? Wohl kaum. Hat das etwas mit beabsichtigter Wachstumsförderung zu tun oder doch mehr mit Klientelbefriedigung?
Ach ja: Mehr netto ......

*Prominenz schützt vor Strafe*
*Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch*
*Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*

Unmünner · Experte Beiträge: 1676

____________________
Hasta la vista!