Karabach-Konflikt friedlich lösen

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Pressemitteilung

09.05.2007 – Hakkı Keskin, Diether Dehm

Karabach-Konflikt friedlich lösen

Die Fraktion Die LINKE. hat die Situation im Sьdkaukasus und
den Berg-Karabach-Konflikt zum Gegenstand einer umfangreichen Kleinen
Anfrage (BT-Drucks. 16/4949) gemacht. Erfreulicherweise hat die
Bundesregierung ebenso ausfьhrlich und meistens auch detailliert
geantwortet.

Die Fraktion Die LINKE. hat die Situation
im Sьdkaukasus und den Berg-Karabach-Konflikt zum Gegenstand einer
umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4949) gemacht.
Erfreulicherweise hat die Bundesregierung ebenso ausfьhrlich und
meistens auch detailliert geantwortet.

Die Bundesregierung vertritt zu Recht die Position, dass die
Kaukasusregion als unmittelbarer Nachbarschaftsraum der EU nachhaltig
stabilisiert werden muss.

In diesem Zusammenhang kommt der friedlichen Beilegung des
Karabach-Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan eine
herausragende Bedeutung zu. Ьber eine Million aserbaidschanischer
Zivilisten wurden bislang im Zuge sog. „ethnischer Sдuberungen“ gezielt
vertrieben und zu Binnenflьchtlingen im eigenen Land gemacht. Derzeit
leben immer noch ca. 20.000 Binnenvertriebene in provisorischen
Flьchtlingscamps, deren Lebensbedingungen von der Bundesregierung als
schlecht beurteilt werden. Die restlichen ьber 900.000 Vertriebenen
konnten inzwischen fernab ihrer ursprьnglichen Heimatregionen in festen
Wohnunterkьnften untergebracht werden. Die Kosten, die fьr
Flьchtlingsprogramme von Aserbaidschan allein im Jahr 2006 verausgabt
wurden, beziffert die Bundesregierung auf rund 220 Millionen US-Dollar.
Der Gesamtschaden, der Aserbaidschan durch den vorangegangenen Krieg
entstanden ist, betrдgt rund 60 Milliarden US-Dollar.

DIE LINKE. begrьЯt die Position der Bundesregierung, den von den
Karabacharmeniern eingeschlagenen Weg, ьber ein Verfassungsreferendum
die Lostrennung von Aserbaidschan zu erreichen, abzulehnen. DIE LINKE.
unterstьtzt den Ansatz der Bundesregierung, dass sie weder das vor
einigen Monaten durchgefьhrte „Verfassungsreferendum“, noch einen
eventuellen unabhдngigen Armenierstaat „Berg-Karabach“ anerkennen wird.

DIE LINKE. fordert den bedingungslosen Abzug der Besatzungstruppen
Armeniens und die Wiederherstellung der vollen territorialstaatlichen
Integritдt Aserbaidschans als unverzichtbare Voraussetzung fьr eine
friedliche Konfliktlцsung. Eine erneute Eskalation des Konflikts wьrde
die gesamte Kaukasusregion destabilisieren und die ohnehin schwierige
humanitдre Lage weiter verschдrfen.

DIE LINKE. erwartet von der Bundesregierung eine
EU-Nachbarschaftspolitik fьr die Kaukasusregion, die eine Lцsung der
regionalen Konflikte ermцglicht. Eine nachhaltige
Konfliktlцsungsstrategie verlangt, dass die geostrategischen Interessen
der verschiedenen Akteure innerhalb der EU nicht in den Mittelpunkt der
Politik treten dьrfen. Forderungen nach einer Entmilitarisierung der
Region und die Durchsetzung eines regionalen Friedensplanes mьssen in
den Mittelpunkt der Hilfen durch die EU rьcken.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, die Mitgliedschaft
Deutschlands in der OSZE Minsk-Gruppe zu nutzen, um eine drohende
militдrische Konfrontation abzuwenden und sich im Rahmen einer
friedlichen Konfliktlцsung insbesondere fьr das uneingeschrдnkte
Rьckkehrrecht der vertriebenen aserbaidschanischen Flьchtlinge
einzusetzen.