Schwule Aktivisten/innen in Aserbaidschan berichten, dass das Verbot für sexuelle Beziehungen zwischen Männern in diesem Land aufgehoben worden sei. Eine am 28. Mai veröffentlichte Sonderausgabe von "Aserbaidschan", der offiziellen Zeitung des Parlaments, berichtet, dass das Parlament ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet und der Präsident ein Dekret unterzeichnet habe, das es im September in Kraft treten läßt. Der Text des neuen Strafgesetzbuchs ist auch veröffentlicht worden. Daraus geht klar hervor, dass der alte Artikel 213 (ererbt von der sowjetischen Ära und der jeden Sex zwischen Männern mit drei Jahren Gefängnis bestrafte) durch eine neuen Artikel 150 ersetzt worden ist, der nur gewaltsame sexuelle Handlungen verbietet.

Aserbaidschan hat sich um die Mitgliedschaft im Europarat beworben und die parlamentarische Versammlung des Europarats ist im Begriff, über seine Bewerbung am 28. Juni abzustimmen. Die Einführung des neuen Strafgesetzbuchs ist Bestandteil der weit ausgebreiteten Gesetzes- und Institutionsreformen, die Aserbaidschan unternommen hat, um seine Institutionen an die vom Europarat geforderten Standards heran zu führen. Diese Maßstäbe schließen die Abschaffung von Gesetzen ein, die gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten.

Die ILGA-Europa hat in den vergangenen achtzehn Monaten dafür gekämpft, sicherzustellen, dass Artikel 113 als eine Voraussetzung der Mitgliedschaft im Europarat aufgehoben wird. Im vergangenen Monat hatte ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung beantragt, dass die Zustimmung zur Mitgliedschaft Aserbaidschans am 28. Juni von einer besonderen Verpflichtung, Artikel 113 aufzuheben, abhängig gemacht werden soll.

Nico Beger, Ko-Delegierte der ILGA-Europa beim Europarat kommentierte: "Das sind sehr gute Neuigkeiten. Artikel 113 hat wirkliche Probleme für schwulen Menschen herbeigeführt, insbesondere durch Erpressung von korrupten Polizeibeamten/innen." Ihr Ko-Delegierter, Nigel Warner, fügte hinzu: "Seit der historischen Urteilssprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dudgeon Prozess 1981 haben rund 22 Staaten und Territorien in Europa Gesetze abgeschafft, die schwule Beziehungen verbieten. Im gesamten Europa erhalten nur Armenien, die Republik Srpska als Bestandteil von Bosnien-Herzegowina und die Tschechische Republik solche Gesetz aufrecht.