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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 15.03.12, 21:23     Betreff: Ofen 11: Bürgerinitiative bereitet Klage gegen Holcim vor. WZ vom 15.03.2012

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Ofen 11: Bürgerinitiative bereitet Klage gegen Holcim vor

Lägerdorf /lh

Die Sorge um die allgemeine Gesundheit und die Umwelt in der
unmittelbaren Region lässt die BIAB (Bürgerinitiative zur Verhinderung
gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung bei Holcim) erstarken. Nun hat
der Verein eine weitere Gemeinde als Mitglied aufgenommen: Westerhorn
wurde offiziell begrüßt. Damit ist ihre Zahl auf 77 Mitglieder und fünf
Gemeinden gestiegen. Zur Hauptversammlung hatten sich etwa 30 Teilnehmer
versammelt.


Als größtes Thema beschäftigt die BIAB weiterhin der Antrag der Firma
Holcim auf eine wesentliche Änderung des Verbrennungsverfahrens an Ofen
11. Darin geht es der BIAB um vier Haupt-Anliegen:
zu verhindern, dass die Ersatzbrennstoffe der Zementfabrik von 75
Prozent auf 100 Prozent erhöht werden dürfen; bei der Zementerzeugung
keine Quecksilber belastete Klärschlammverbrennung zuzulassen sowie die
Erhöhung des Abgasvolumenstroms sowie die Erhöhung der
Feuerungswärmeleistung zu verhindern.


Nachdem Holcim 2008 mit 80 Kilogramm ein Fünftel des
Quecksilberausstoßes der gesamten Bundesrepublik zu verzeichnen gehabt
habe und dies 2009 auf über 100 Kilogramm gesteigert worden sei, trug
die BIAB vergangenes Jahr ihre Bedenken gegen den Holcim-Antrag
auf Erhöhung der Ersatzbrennstoffe bei einem Anhörungstermin vor – mit
Vertretern der Firma und des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume (LLUR, wir berichteten). Besonders angemahnt wurde, die
Quecksilberemissionen zu reduzieren. Die Vorsitzende Sabine Dammann
forderte nun noch einmal, den Ist-Zustand der
umliegenden Böden in einem „Fingerabdruck“ zu ermitteln und eine
toxikologische Studie zu erstellen, da sich das Abgasvolumen weiter
erhöht habe. Für den Fall, dass der Holcim-Antrag
durch die Genehmigungsbehörde nicht abgelehnt wird, stelle sich die
Frage: „Wie werden wir uns auf eine Klage vorbereiten? Wir brauchen eine
Fachkraft, die die Genehmigung lesen und eine Klage formulieren kann.“


Bei 127 Einwendungen gegen die Veränderung des Verbrennungsverfahrens
sei ein solches Vorgehen unumgänglich. Da Fachberater aber teuer seien,
müsste der Verein für den Gerichtsweg einen fünfstelligen Betrag
aufbringen. Trotz eines guten Kontostandes sei das allein durch
Mitgliedsbeiträge nicht zu machen, so Sabine Dammann. Im Klaren sein
müssten sich die Mitglieder, dass jeder über seinen Beitrag hinaus etwas
hinzuzahlen müsste, um den gerichtlichen Weg finanzieren zu können.
Nach den Ideen der Anwesenden könnten alle Mitglieder angeschrieben und
um eine Beteiligung gebeten werden. Die Werbetrommel müsse gerührt,
Spenden müssten eingeworben werden. Die fünf Vertreter oder
Bürgermeister aus drei der Mitgliedsgemeinden sagten zu, in ihren
Dörfern zu diskutieren, ob sie Gelder frei geben können. Welche Schritte
zur Einreichung einer Klage erforderlich seien, darüber soll in einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung abstimmen werden.


Mittlerweile verbrenne Holcim sogar geschredderte Rotorblätter aus
Windkraftanlagen als Ersatzbrennstoff, was in Dänemark und Italien
gesetzlich verboten sei. „Hierzu haben wir Analysen vom LLUR beantragt
und prüfen, wie gefährlich die Ersatzbrennstoffe sind.“ Die ehemalige
Vorsitzende Ingrid Kratzenberg beklagte: „Die Lägerdorfer
Gemeindevertretung schützt uns nicht bei einem Bürgermeister, der
Betriebsratsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat ist.“ Unterdessen
hat die BIAB einen Antrag auf Anerkennung als Umweltverband gestellt.
„Dann wären wir als Verband nach einer Satzungsänderung auch selber
rechtsmittel- und klagebefugt“, so Sabine Dammann.

Wahlen:
jeweils Wiederwahl für Vorsitzende Sabine Dammann, Kassenwartin Hilke
Willer und Schriftführerin Kerrin Lehmann; Neuwahl: 2. Vorsitzender
Detlef Neubauer (für Kay Paschen).








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