BIAB empört: Behörde schickt Rechnungen über 9500 Euro
Lägerdorf /vm
Wer dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)
einen Widerspruch gegen einen Genehmigungsbescheid schickt, kann böse
Überraschungen erleben. Diese Erfahrungen mussten der Umweltverband BIAB
und ein Privatmann machen. Beide wollten sich gegen nach ihrer
Einschätzung viel zu hohe Grenzwerte beim Schadstoff-Ausstoß
des Lägerdorfer Zementwerks Holcim wehren. Die Vorsitzende der
Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender
Abfallentsorgung (BIAB), Sabine Dammann, spricht von einer „Abzocke“.
Wie der Umweltverband mitteilt, habe die Behörde erst acht Monate lang
gar nicht auf den eingelegten Widerspruch reagiert. Schließlich reichte
die BIAB Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein und forderte
Einsicht in die Akten. Statt der Akten habe das LLUR erst einmal
kostenpflichtige Widerspruchsbescheide geschickt – obwohl dies nach
Einschätzung des BIAB-Anwalts Dr. Wilhelm
Mecklenburg prozessrechtlich völlig überflüssig sei. Dazu gab es zwei
Kostenbescheide über insgesamt 9500 Euro – für ein neunseitiges
Schreiben. Das Thema steht nun im Mittelpunkt der BIAB-Versammlung am Mittwoch, 27. November, um 20 Uhr im Clubhaus des Lägerdorfer Tennisvereins.
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