Pressemitteilung





Bürgerinitiativen
und BBU fordern EU-Parlamentarier auf: Davies-Report zur Wiederbelebung
von Carbon Capture and Storage (CCS) am nächsten Montag ablehnen







(Bonn,  Brüssel, 08.01.2014)

Verschiedene Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland und der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben die Mitglieder des Europaparlaments
in einem Schreiben aufgefordert, auf ihrer Sitzung am 13./14.1.2014 ein
Dokument abzulehnen, mit dem die bisher gescheiterte Risikotechnologie Carbon
Capture and Storage (CCS) wiederbelebt werden soll. Statt anzuerkennen, dass
diese Technologie weder umweltfreundlich noch energiepolitisch sinnvoll ist,
empfiehlt der Davies-Report eine finanzielle Förderung und
Haftungserleichterungen. Die Bürgerinitiativen betrachten CCS hingegen als
Irrweg und fordern stattdessen den konsequenten Umstieg auf regenerative
Energiequellen.





Bereits  die Auswertung des Konsultationsprozesses der EU im Vorfeld des
Berichts findet die Kritik der Initiativen. So wurden die überwiegend
kritischen Bewertungen zur CCS-Technik nicht im Dokument berücksichtigt. Damit
ergibt sich ein verzerrtes Bild von der gesellschaftlichen Diskussion.

 

Zu  der verwendeten Datengrundlage des Davies-Reports führt Martina
Herzog-Witten von der BBU-Mitgliedsinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ aus:
„Die positive Einschätzung von CCS im Davies-Report beruht insbesondere auf
veralteten Daten und gravierenden

 

systematischen  Fehleinschätzungen. So wird die Rolle fossiler
Energieträger in der Zukunft überschätzt. Für diese Energieträger und die
Atomenergie wird zudem die Kostenentwicklung zu niedrig kalkuliert. Externe
Kosten, beispielsweise aufgrund des Klimawandels, werden ausgeblendet. Die
Kosten für regenerative Energien sind dagegen zu hoch kalkuliert. Auch die
Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird unterschätzt. Auf
Fehleinschätzungen der Kostenentwicklung durch die Europäische Union hat sogar
das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung aufmerksam gemacht. Nur mit
derartig falschen Prognosen kann CCS positiv dargestellt werden. Tatsache ist:
CCS stabilisiert die Nutzung fossiler Energieträger – dies steht der Energiewende
diametral entgegen.“

 

Oliver  Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU ergänzt: „Der
Davies-Report liest sich wie ein Papier der CCS-Lobby. Großflächige
Umweltschäden, Gesundheitsgefahren, Störfälle und die Ablehnung von CCS in der
Bevölkerung werden schlichtweg negiert oder relativierend in einzelne
Nebensätze verbannt. Besonders empörend ist die offensichtliche Zielsetzung des
Dokuments: Da CCS kaum Anhänger in Europa findet und so gut wie keine Projekte
umgesetzt werden, wird nun die großzügige Förderung durch EU-Fonds,
Forschungsfonds, Finanzhilfen und andere finanzielle Mechanismen ins Auge
gefasst. Auch die Haftung der Betreiber von CO2-Speichern  bei einer
Kohlendioxidfreisetzung soll in Richtung der öffentlichen Hand verlagert
werden. Damit würden die Entwicklung einer umweltschädlichen  Technologie
und die Abhilfe bei Versagen der Speicher auch noch von der Bevölkerung bezahlt
werden.“

 

Der  Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat es versäumt, den
Davies-Report zurückzuweisen. Die Bürgerinitiativbewegung fordert die
EU-Parlamentarier auf, dies zu korrigieren, ihre Verantwortung für eine
lebenswerte Zukunft wahrzunehmen und den falschen Weg in Richtung CCS zu
beenden.



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Folgend das Anschreiben an die
EU-Parlamentarier mit Übersicht der Beteiligten Initiativen, im Anhang die
eigentliche Stellungnahme (deutsche Fassung).