29.12.2008

Neue Stolpersteine in Dörpen und Stade

Zwei Bürgerinitiativen aus Dörpen und Stade melden Erfolge: Im Emsland habe der finnische Papierkonzern UPM sein Desinteresse an der Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk erklärt. Und im Fall Stade hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg einem Normenkontroll-Eilantrag der Kraftwerksgegner gegen das Planungsverfahren stattgegeben.

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Planungen für den Dörpener Klimakiller endgültig aufzugeben", erklärt Jan Deters-Meissner von der BI "Saubere Energie" in Dörpen. Die Schweizer BKM beabsichtigt dort, ein 900-Megawatt-Steinkohlekraftwerk zu errichten. Nun habe aber der Eigentümer des örtlichen Papierwerks, dessen Wärmebedarf von der  BKM stets als Argument für das Projekt ins Feld geführt wurde, mit einer Erklärung Klarheit geschaffen, sich "aus wirtschaftlichen Gründen" nicht am Kraftwerk beteiligen zu wollen. Damit gerate das ganze Vorhaben ins Wanken. Vom Dörpener Bürgermeister fordert die Initiative nun, seine Unterstützung für die BKM-Pläne zurückzuziehen - weil anders als von ihm erhofft durch das Kohlekraftwerk nun offensichtlich "für den Papierindustriestandort Dörpen" kein "Mehrwert herauskomme".

In Stade, wo die belgische Electrabel (neben zwei weiteren Steinkohlekraftwerken in Wilhelmshaven und Brunsbüttel) einen 830-MW-Block plant, hatte die örtliche Bürgerinitiave beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontroll-Eilantrag gestellt - dem kurz vor Weihnachten stattgegeben worden sei, wie die BI mitteilte. "Das Gericht stellte fest, dass mit großer Wahrscheinlichkeit auch die nun folgende Normenkontrollklage Aussicht auf Erfolg hat", so Sprecher Jochen Witt. Mit der Klage soll der Bebauungsplan für den Kraftwerksstandort gekippt werden. Die Richter hätten bestätigt, dass schon beim ursprünglichen Planungsverfahren des örtlichen Industriegebietes 1978 Fehler gemacht wurden - die im neuen Verfahren zur Vorbereitung der Kraftwerksansiedlung im Juli 2006 nicht behoben worden seien. Das Urteil sei "eine schallende Ohrfeige für die Stadt". Die Bürgerinitiative will erreichen, dass über die Belastungen durch bereits angesiedelte Betriebe hinaus von den Genehmigungsbehörden keine weiteren Emissionen durch das Electrabel-Kraftwerk zugelassen werden.