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BIAB behält Klagerecht. WZ vom 05.10.2012

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 05.10.12, 22:57  Betreff: BIAB behält Klagerecht. WZ vom 05.10.2012  drucken  weiterempfehlen

BIAB behält Klagerecht

Umweltverband freut sich über „strategischen Sieg“

Lägerdorf /vm

Die BIAB bleibt anerkannter Umweltverband. Ein juristischer Vorstoß
des Zementkonzerns Holcim gegen die Bürgerinitiative zur Verhinderung
gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung sei damit abgewiesen worden.
Das teilte BIAB-Sprecherin Ingrid Kratzenberg mit.


Parallel dazu hatte die BIAB vor dem Verwaltungsgericht Schleswig
einen Eilantrag gegen die Änderungsgenehmigung für den Ofen 11 gestellt.
Inzwischen liege dafür auch die schriftliche Begründung für eine
Ablehnung vor. Laut Initiative war die Aussetzung der Vollziehung der
Genehmigung zwar abgelehnt worden, dies allerdings nicht im Hinblick auf
die rechtlichen Angriffe der BIAB gegen die Genehmigung, sondern wegen –
nach Auffassung des Gerichts – fehlender Eilbedürftigkeit.


Schleswig halte vielmehr die Erfolgsaussichten der BIAB im Verfahren
der Hauptsache ausdrücklich für offen, allerdings sei den
wirtschaftlichen Interessen der Holcim derzeit der Vorrang zu geben.
Hierbei gehe das Gericht von der Voraussetzung aus, die Umweltsituation
in der Umgebung der Anlage würde sich bei Vollziehung der Genehmigung
grundsätzlich verbessern.


Was die Erfolgsaussichten in der Hauptsache angeht, sei daher von
größter Bedeutung, dass die grundsätzliche Klagebefugnis der BIAB nach
europäischen Verbandsklageregeln vom Gericht anerkannt worden sei. Dies
heisst, die BIAB kann, anders als bis vor kurzem im
Anlagengenehmigungsrecht üblich, auch die Einhaltung auch der
Vorsorgevorschriften des Anlagengenehmigungsrechts gerichtlich
überprüfen lassen. Kratzenberg: „Gegen diese Möglichkeit der Überprüfung
hat sich gerade Holcim außerordentlich heftig gewehrt und muss nunmehr
jedenfalls in diesem Punkte eine strategische Niederlage hinnehmen.“


Unabhängig von den Auseinandersetzungen mit der BIAB hatte Holcim
jüngst auch wieder zum alljährlichen Umweltabend eingeladen. Rund 30
Mandatsträger aus den Gemeinden Lägerdorf und Rethwisch und dem Amt
Krempermarsch sowie Vertreter der Aufsichtsbehörde konnten nach Angaben
des Unternehmens im Zementwerk begrüßt werden.


Werkleiter Morten Holpert präsentierte die aktuelle wirtschaftliche Lage
des Unternehmens, Umweltbeauftragter Torsten Krohn erläuterte den
Umweltbericht. Die Daten sind unter „www.holcim.de/umweltdaten nord“ einsehbar. Außerdem ging Morten Holpert näher auf das neue „Prepol-Projekt“
ein, das mit einer Änderung am Ofen 11 verbunden sei. „Wir möchten hier
eine Brennkammer mit vorgeschalteter Dosieranlage für grobstückige
Ersatzbrennstoffe errichten und in Betrieb nehmen. Neue Stoffe kommen
aber nicht zum Einsatz, wir bleiben im Rahmen der bisherigen
Genehmigung“, erklärte er dazu.



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