1000 Seiten über Electrabel und zu wenig Zeit zum Lesen

Ausschuss verschiebt planungsrechtliche Voraussetzungen für Kohlekraftwerk

Brunsbüttel (ate) Electrabel will nördlich des Elbehafens ein Kohlekraftwerk bauen. Der Bauauschuss sollte am Dienstagabend die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen – der Stadtvertretung den Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans empfehlen. Doch daraus wurde nichts.

Ausschussvorsitzender Bernd Ußkilat (SPD) hatte den Ordner vor sich, der sich wenige Minuten später als Knackpunkt entpuppte. Er beinhaltet nämlich 1000 Seiten über den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks, mit Gutachten, Stellungnahmen, detaillierten Plänen. Bekommen haben die Bauausschussmitglieder ihn am Freitag – in den Herbstferien.

„Die Zeit war deutlich zu gering, um das alles durchzuarbeiten“, bemängelte Peter Westphal-Nagel. Außerdem hätten nicht alle Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten, sie sollten weitergegeben werden.

Der Vertreter der WIR – die sich klar gegen den Bau von Kohlekraftwerken ausspricht – erhielt Rückendeckung vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Schwonberg. der die Verschiebung der Beratung beantragte: „Wenn wir nicht genügend Zeit zum Lesen haben, können wir das heute nicht billigen.“

Derartige Bedenken hatten die anderen Parteien nicht. Sowohl Andreas Wohlert (CDU) als auch Bernd Ußkilat sprachen sich dafür aus, das Verfahren nicht zu verzögern: „Der Investor braucht gewisse Sicherheit.“ Deshalb sollte der Aufstellungsbeschluss auf jeden Fall gefasst werden – als Signal, aber nicht als hundertprozentige Botschaft. Die würde die Ratsversammlung aussenden.

Für Wohlert löste auch ein genaues Studium der Unterlagen das Kernproblem nicht: Wie viele Kohlekraftwerke bekommt Brunsbüttel? „Wenn Südweststrom seines nicht umsetzt und Electrabel keine Genehmigung bekommt, dann haben wir gar keines.“ Und davor hatte der CDU-Mann „große Angst“. Schließlich sei die Stadt immer ein verlässlicher Partner der Industrie gewesen.

Peter Westphal-Nagel machte da einen feinen Unterschied: „Die Verwaltung leistet zwar gute Arbeit, aber wir haben als Politiker die Aufgabe, uns selbst ein Bild zu machen. Wenn wir immer alles glauben würden, könnten wir uns die Ausschüsse sparen.“ Er sei Vertreter der Stadt, der Bürger und nicht der Industrie.

Bürgermeister Wilfried Hansen fand schließlich die goldene Brücke: „Wir verlieren keine Sekunde, wenn wir die Beschlussempfehlung um 14 Tage verschieben; die Ratsversammlung tagt erst Ende November.“ Mit zwei Enthaltungen wurde der Punkt in die nächste Ausschusssitzung verschoben. Wilhelm Malerius (SPD) glaubte auch dann nicht an Einmütigkeit: „Ich bin sicher, dass die WIR das Kraftwerk ablehnt, weil sie sich das auf die Fahnen geschrieben hat. Aber es ist trotzdem besser, wenn alle die Unterlagen durchgelesen haben.“ Damit das auch sichergestellt ist, erhalten alle Ausschussmitglieder das 1000-Seiten-Werk in dieser Woche noch einmal auf CD.