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Geduldsfaden gerissen: Kreis verklagt Innenminister. WZ vom 01.11.2008

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.11.08, 23:14  Betreff: Geduldsfaden gerissen: Kreis verklagt Innenminister. WZ vom 01.11.2008  drucken  weiterempfehlen



Geduldsfaden gerissen: Kreis verklagt Innenminister

Kreis Steinburg

/
vm

– Selten waren sich die Fraktionen im Kreistag so einig gewesen:
Über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen CDU, SPD, FDP und Grüne, das
Steinburger Tafelsilber in eine gemeinnützige Stiftung zu packen und so
der Nachwelt zu erhalten. Das war 2006. Weil das zuständige
Innenministerum in Kiel für die Gründung einer geplanten Jugend- und
Kulturstiftung aber noch immer kein grünes Licht gegeben hat, will der
Kreis jetzt über Verwaltungsgerichte gehörig Druck machen.


„Wir werden ein Klageverfahren gegen den Innenminister einleiten“,
erläutert Dr. Reinhold Wenzlaff als Vorsitzender des Hauptausschusses.
Den Kreispolitikern war jetzt offenbar der Kragen geplatzt. „Die
spielen auf Zeit“, empört sich Wenzlaff über die Kieler
Aufsichtsbehörde. Immer wieder sei das Thema mit dem Innenministerium
erörtert worden. Es habe Gutachten und unzählige Gespräche gegeben.
„Wir laufen da gegen eine Gummiwand“, beschreibt Wenzlaff. Weil Kiel
sich bislang noch nicht einmal zu einer juristisch angreifbaren
Ablehnung habe durchringen können, soll eine Stellungnahme auf den
Antrag aus dem Kreishaus jetzt auf dem Klageweg erzwungen werden.


Bei der Stiftung geht es im Kern um den dauerhaften Erhalt des Vermögens aus den Kreisanteilen am Energie-Versorger EON-Hanse.
Die jährliche Dividende in zuletzt meist siebenstelliger Größenordnung

soll gezielt in die Bereiche Jugend, Familie, Bildung, Erziehung und
Kultur fließen. Im Hinterkopf hatten die Kreispolitiker dabei damals
auch eine drohende Kreisfusion. Mit der Bildung einer Stiftung wäre der
Steinburger Aktien-Schatz dauerhaft geschützt worden.


Ähnliche kommunale Stiftungsmodelle gibt es übrigens bereits – zum
Beispiel in Brokdorf, wo rund sechs Millionen Euro aus den üppig
fließenden Kraftwerkssteuern in Sicherheit gebracht wurden.








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