Hansen verspricht sauberes Verfahren

Kohlekraftwerke: Auslegungsfrist für Electrabel-Bebauungsplan gestern abgelaufen

Von Stefan Schmid

Brunsbüttel – Den letzten Tag der Auslegungsfrist des Bebauungsplans Nr. 55 für das geplante Kohlekraftwerk des belgischen Stromkonzerns Electrabel nutzten die Gegner der Anlage gestern mit der Abgabe von Einzel- und Sammeleinwendungen beim Bauamt. Die Stadt muss diese nun prüfen.

Für das Rathaus geht mit der Abgabe der Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 55 die Arbeit in eine zweite Phase. „Wir werden das jetzt sichten und prüfen und je nach Ergebnis müssen wir dann nacharbeiten“, sagte Bürgermeister Wilfried Hansen auf Nachfrage. Auch im zuständigen Fachausschuss, dem Bauausschuss, werden die Einwendungen beraten. Welche Qualität die Einwendungen haben werden, wollte der Verwaltungschef gestern nicht bewerten. Allerdings versicherte Hansen: „Wir werden den rechtlichen Rahmen peinlich genau einhalten.“ Man werde ein „sauberes Bauleitverfahren“ durchführen und er versprach vor allem größtmögliche Rechtssicherheit: „Die steht für uns an erster Stelle, erst dann kommt das Tempo.“ Gleichwohl visiert das Rathaus einen Satzungsbeschluss des B-Plans im März an. Erst nach einem solchen Beschluss ist der Plan rechtsgültig, erst dann kann dagegen geklagt werden.

Ein Desaster wie mit Electrabel in Stade-Bützfleth schließt Hansen allerdings aus. Auf der niedersächsischen Elbseite hatte das Oberverwaltungsgericht nach einem Eilantrag einer Bürgerinitiative den 30 Jahre alten B-Plan der Stadt außer Kraft gesetzt. Hauptansatzpunkt für das Normenkontrollverfahren war die unzureichende Gewährleistung des Lärmschutzes. Stade will nun einen komplett neuen B-Plan aufstellen.

Beim B-Plan Nr. 55 in Brunsbüttel handelt es sich hingegen um einen nagelneuen Plan. Hier habe man aufgrund von Gutachten und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt alle Belange erarbeitet, betonte der Bürgermeister – auch beim Lärmschutz: „Heute muss man einen flächenbezogenen Schall-Leistungswert ermitteln, aber das ist in Stade nicht passiert“

Die Kraftwerksgegner zeigten sich gestern bei der Abgabe der Einwendungen zuversichtlich. Das Ziel von 1000 Unterschriften bei der Sammeleinwendung habe man erreichen wollen, jetzt seien knapp 1500 Unterschriften gesammelt worden, sagte Hans-Martin Storm von der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel erfreut. Allerdings ist die Zahl der Unterschriften für die Einwendung selbst nicht von Bedeutung. Jeder, der eine Unterschrift unter die Einwendung geleistet hat, ist berechtigt, am Ende zu klagen.

„Wir haben auch nicht flächendeckend Unterschriften gesammelt, sondern wir haben das ganz punktuell gemacht“, erläuterte Storm. Man habe sich auf bestimmte Straßenzüge konzentriert und sei auch in verschiedenen Geschäften unterwegs gewesen.

Gestern lief nur die Frist für den B-Plan ab. Bis zum 14. Februar können noch Einwendungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Umweltamt sowie Einwendungen gegen die wasserrechtliche Genehmigung beim Kreis Dithmarschen eingereicht werden. WIR und Umweltverein wollen heute Abend (19.30 Uhr, „Hamburger Hof“) über die Möglichkeit des Widerstands informieren. „Wir lassen uns von Politikern und PR-Leuten nicht einreden, dass alles gelaufen ist“, sagte Vereinsvorsitzende Hannelore Schwonberg. Und WIR-Ratsfrau Ute Jürgensen betont: „Wir wollen zum Weitermachen animieren. Jeder von uns kann noch etwas tun.“ Schließlich stände auch Geld für eine Klage bereit. Schwonberg: „Electrabel kann noch gekippt werden.“

DLZ-online  27.01.2009