Schlacht der Gutachter hat begonnen

Steinkohlekraftwerk von GDF Suez: Auftakt zum mehrtägigen Erörterungstermin

Von Stefan Schmid  21.4.09

Brunsbüttel – Sitzfleisch ist mitzubringen: Gestern hat im Elbeforum der öffentliche Erörterungstermin für den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF Suez (ehemals Electrabel) begonnen.

Transparente und liebevolle Symbolik der Kraftwerksgegner vor dem Elbeforum, hartnäckige juristische und inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Kraftwerksbauern im Saal. Mit Laptops auf den Tischen haben Gutachter, Sachverständige, Juristen, Fachbehörden und Genehmigungsbehörde Stellung bezogen – der Kampf der Meinungen und Standpunkte kann beginnen. 2300 Einwendungen, darunter viele Sammeleinwendungen, müssen abgearbeitet werden.

Im Kern geht es um die von GDF Suez Deutschland beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume beantragte erste Teilgenehmigung für die Errichtung eines 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerks auf dem Areal nördlich des Elbehafens. Gesetzliche Grundlage für die Genehmigung und das gesamte Verfahren ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz, genauer die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV).

Acht Verhandlungstage hat Dr. Gustav Brinkkötter als Leiter des Zentraldezernats Immissionsschutz beim Landesamt für den öffentlichen Erörterungstermin in Brunsbüttel angesetzt. Realistisch seien aber wohl nur fünf bis sechs Tage, so Brinkkötter optimistisch, dem die Leitung der öffentlichen Ausfechtung obliegt. Genug Zeit für die Genehmigungsbehörde, nicht mit leeren Händen nach Hause zu gehen: Denn obwohl der Erörterungstermin nur „Teil der Sachverhaltsaufklärung“ sei, rechnet Brinkkötter in den kommenden Tagen schon mit neuen Informationen und Erkenntnissen, die in die Entscheidung über eine Genehmigung der Kraftwerksanlage mit einbezogen werden. „Wir wollen so schnell wie möglich entscheiden“, kündigte er an. Doch mit drei bis vier Monaten nach dem Erörterungsverfahren rechnet er schon, bevor eine Entscheidung seiner Behörde vorliegt.

Der Antragsteller, die GDF Suez Deutschland, ist mit einem ganzen Team aus Berlin in Brunsbüttel angerückt. Vom öffentlichen Auftritt und der Argumentation des Unternehmens hängt eine ganze Menge ab. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Fragen und Bedenken der Einwender weiter auf der Grundlage fundierter Gutachten beantworten können“, sagte Unternehmenssprecherin Alexa Herrmann gestern Abend. Der erste Tag habe gezeigt, dass man die Anträge der Einwender „souverän“ beantwortet konnte.

Die Einwender sind nicht zu unterschätzen. Mit der Deutschen Umwelthilfe und dem BUND sowie Umweltjuristen im Rücken setzen die Einwender der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel darauf, die Kraftwerksplaner in Bredouille zu bringen. Die Einwendungen behandeln viele Aspekte – von der Anlagentechnik bis hin zur Schadstoff- und Lärmbelastung des geplanten Werks. Auch das globale Klima ist Teil eines Erörterungsblocks, gleichwohl es im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt wird. Leider, wie Stephan Klose von der Bürgeriniative bedauerte. „Gerade diese Region, die unterhalb des Meeresspiegels liegt, wird vom Klimawandel stark betroffen sein.“

B-Plan für Kraftwerk: Stadt bessert auf Kieler Wunsch nach

Brunsbüttel (fan) Der rechtsgültige Satzungsbeschluss für den B-Plan 55 (Steinkohlekraftwerk  GDF Suez) wird sich erneut um einige Wochen verzögern.

    Irgendwie steckt der Teufel im Zeitfahrplan – oder im detail. Wie man will. Jedenfalls erlebt die Stadt mit ihrem B-Plan für das von GDF Suez geplante Steinkohlekraftwerk der 800 – Megawatt – Klasse eine weitere Zeitverzögerung, von der selbst Mitglieder der Ratsversammlung gestern noch nichts wussten.

    Per E-Mail ließ Bau-Fachbereichsleiterin Astrid Gasse – sie selbst nahm als Leiterin der Fachbehörde am Erörterungstermin von GDF Suez im Elbeforum teil (siehe oben) – gestern mitteilen, dass der B-Plan 55 erneut überarbeitet und geändert werden muss.

    Auf Anraten des Kieler Innenministeriums soll das in Frage kommende Areal nördlich des Elbehafens nicht als Industriegebiet (GI), sondern nun als Sondergebiet (SO) mit der reinen Zweckbestimmung „Steinkohlekraftwerk“ ausgewiesen werden. Offenbar war dem Umweltministerium die Ausweisung als Industriegebiet zu allgemein, denn im Umweltbericht sind nur die Auswirkungen eines Kohlekraftwerks berücksichtigt worden. Derzeit lässt der B-Plan aber auch andere Nutzungen zu. Astrid Gasse: „Ohne eine Nachbesserung wäre theoretisch  der Bau eines Schlachthofs möglich“.

    Das Land will aber auf Nummer sicher gehen – und so sieht es die Stadt auch. „Es ist eigentlich eine geringe Sache, aber wir wollen es nicht darauf ankommen lassen“, betont Bürgermeister Wilfried Hansen gestern auf Nachfrage. Die Rechtssicherheit des B-Plans würde sich damit erhöhen.

    Allerdings ist der anvisierte Satzungsbeschluss Anfang Mai zunächst vom Tisch. Denn nun müssen die Änderungen des B-Plans durch den Bauausschuss und in die Ratsversammlung. Danach muss der Plan erneut für zwei Wochen ausgelegt werden, in denen Einwendungen gemacht werden können. Der Bau-Fachbereich hat bereits Mitte Mai als Termin im Blick.

    Anschließend müssen die Einwendungen wieder geprüft und abgewogen werden. Doch Astrid Gasse ist zuversichtlich, dass noch vor der Sommerpause der Satzungsbeschluss von der Ratsversammlung gefasst werden kann.

    Dieser Beschluss hatte sich schon einmal verzögert, weil GDF Suez noch nicht im Besitz aller Flächen für das Vorhaben war. So wurde vor drei Wochen für ein Flurstück des Landes noch schnell ein Kaufvertrag gemacht. Abgesehen davon ist unklar, ob eine politische Mehrheit in der Ratsversammlung überhaupt steht. Sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der CDU-Fraktion gibt es einige Bedenkenträger. BZ 21.4.09

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09.04.21 Die Schlacht der Gutachter.jpg (479 kByte, 1.275 x 1.755 Pixel)
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