– Muss an der Unterelbe eine neue Müllverbrennungsanlage gebaut
werden? Auf einer Podiumsveranstaltung in Wilster in der Reihe „Grüne
im Dialog“ fiel die Antwort vielschichtig aus. Hiesige
Wirtschaftsförderer würden damit den Wirtschaftsraum Brunsbüttel
beleben. Die Eigner der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und
Abfallbehandlung (GAP) – der Kreis Pinneberg und der Entsorgungsriese
Remondis – möchten damit Geld verdienen. Gegner halten die Anlage für
überflüssig und gesundheitsgefährdend.

Die Ausgangslage: Die Einwohner der in der Entsorgungsgemeinschaft
an der Unterelbe zusammengeschlossenen Kreise Steinburg, Dithmarschen
und Pinneberg (AUE) produzieren jährlich rund 150 000 Tonnen Müll. In
der GAP-Anlage in Tornesch-Ahrenlohe können aber nur 80 000 Tonnen verbrannt werden, der Rest landet derzeit in Hamburg-Stellingen.
In der Diskussion ist eine Erweiterung – oder ein Neubau in
Brunsbüttel. „Unsere Region ist mit Verbrennungsanlagen in Lägerdorf,
bald in Glückstadt und in Brunsbüttel schon genug belastet“, meinte
Moderator Jürgen Ruge, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

Uwe Meyer vom Kieler Umweltministerium und Experte für Stoff- und
Abfallwirtschaft zeigte zum Auftakt auf, dass es nach vorliegenden
Prognosen Überkapazitäten bei der Müllverbrennung gebe. Sein Fazit: „Es
gibt in Schleswig-Holstein genug Anlagen.“ Er
sagte einen Preisverfall und drohende Abfallimporte voraus. Allerdings:
Das Land habe in dieser Frage kaum Einflussmöglichkeiten. GAP-Geschäftsführer
Gerd Doose erinnerte daran, dass das Land den Kreisen eine
Andienungspflicht in Tornesch vorschreibe. Entsprechend müssten in der
Region die erforderlichen Kapazitäten vorgehalten werden. Doose geht
davon aus, dass die anfallenden Müllmengen in den nächsten Jahren in
etwa gleich bleiben. Entsprechend sei für den Standort Tornesch eine
Baugenehmigung, allerdings noch keine Betriebsgenehmigung beantragt
worden. Weil dort aber die bei der Verbrennung entstehende Wärme nur
schlecht genutzt werden könne, seien parallel Gespräche in Brunsbüttel
geführt worden, die aber inzwischen ausgesetzt worden seien.

Für Doose steht fest: „Abfall ist der einzige nachwachsende Rohstoff
in Deutschland.“ Dass er sich für eine Erweiterung der
Verbrennungskapazitäten in der Region stark macht, begründete er auch
mit einer Verpflichtung gegenüber den insgesamt rund 200 GAP-Mitarbeitern. Mit einer Entscheidung rechnet er noch in diesem Jahr.

Während der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel, Dr. Hans-Jürgen
Hett, darauf hofft, dass Brunsbüttel den Zuschlag bekommt, würden
Vertreter von Bürgerinitiativen das Projekt am liebsten sofort
beerdigen. „Was aus dem Schornstein kommt, sehen wir sehr kritisch“,
sagte Reimer Schuldt vom „Aktiven Umweltschutz Ellerhoop“. In Tornesch
seien in der Vergangenheit mehrfach die Grenzwerte überschritten
worden. Auf Unverständnis stößt nicht nur bei Schuldt, dass nach den
vorliegenden Plänen die Filterausstattung deutlich hinter der Altanlage
zurückbleiben soll. Seine Befürchtung: „Bei Fehlwürfen wird die
Giftfracht sofort ausgeworfen.“ Das ist übrigens schon vorgekommen.
Gleich landesweit wurde vor Jahren in allen Verbrennungsanlagen ein
unerlaubter Quecksilberausstoß gemessen. Die Ursache ist bis heute
ungeklärt.

Für Reimer Schuldt ist jede weitere Müllverbrennungsanlage
jedenfalls „eine unnötige Belastung von Mensch, Natur und Umwelt“. Die
drei Kreistage sollten sich möglichst schnell von dem Thema
verabschieden. Diese Einschätzung vertritt auch Stephan Klose, Sprecher
der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe.

Wenn schon Müllverbrennung, so der Tenor in der Diskussion, dann
wenigstens mit den modernsten Filtertechniken. „Es ist ein Skandal,
wenn eine Altanlage bessere Filter hat, als die jetzt zu genehmigende“,
meinte der Brokdorfer Karsten Hinrichsen. Eine Topausstattung mit
Filtern würde fünf bis zehn Millionen Euro kosten – aus Dooses Sicht
geht das weit über das erforderliche Maß hinaus. Er äußerte Zweifel, ob
diese Ausgabe mit dem Gebührenrecht in Einklang zu bringen wäre. Nach
Meinung von Hinrichsen sollte die Gesundheit der Anwohner dem
Gebührenzahler sieben oder acht Euro im Jahr mehr wert sein. Hinrichsen
regte ein von allen drei Kreisen gemeinsam zu erstellenden Müllkonzept
mit dem erklärten Ziel konsequenter Müllvermeidung an. Sowohl Gerd
Doose als auch Uwe Meyer äußerte Zweifel, ob das zum gewünschten
Ergebnis führt. Der GAP-Geschäftsführer hält das Müllvermeidungspotenzial in unserer Gesellschaft für weitgehend ausgeschöpft.

Entsprechend fielen die genannten Mengen an, und diese sollten
möglichst auch ohne lange Transportwege entsorgt werden. Für die
Bürgerinitiativen ist das Problem damit nicht gelöst. Reimer Schuldt:
„Verbrennung heißt nicht, dass sich der Müll einfach in Luft auflöst.“
Es blieben immer große Mengen Schlacke und giftiger Stoffe übrig.
Während ein Gutachter der Ellerhooper Initiative die Tornescher Anlage
als „eine der schlechtesten in ganz Deutschland“ bezeichnete, bleibt
die Frage nach der Festlegung von Grenzwerten und nach der
Entsorgungspolitik generell. Hans-Jürgen Hett gab dem immer wieder kritisch nachfassenden Karsten Hinrichsen den Rat: „Suchen Sie sich politische Mehrheiten.“

Volker Mehmel