Mit zum Teil gravierenden Erweiterungen im Vergleich zum
Verwaltungsentwurf hat der Kreistag sein Konzept zur Ausweisung von
Windeignungsflächen verabschiedet – allerdings gegen den erbitterten
Widerstand vor allem von Sozialdemokraten und Wählerinitiative. Das
federführend vom Bauamt erstellte Papier für die Landesplanung war in
den vergangenen Wochen insbesondere auf Druck von FDP, Grünen und CDU
noch in vielen Punkten nachgearbeitet worden. Zuvor hatte bereits ein
Großteil der Gemeinden seine Vorstellungen eingebracht. Das
abschließende Konzept sorgte jetzt noch einmal für eine stürmische
Debatte im Kreistag.

Hans-Georg Helm als Vorsitzender des
Wirtschaftsausschusses unterstrich zum Auftakt der Diskussion, dass die
Ausweisung möglichst vieler Flächen parteiübergreifender Tenor gewesen
sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Planungshoheit weiterhin bei den
Gemeinden liege. Für die FDP wies Willi Göttsche darauf hin, dass mit
dem Kreiskonzept „noch keine einzige neue Anlage steht“. Er begründete
die Forderungen seiner Fraktion nach möglichst vielen Windflächen unter
anderem mit der schweren Lage der Landwirtschaft. „Windkraft ist auf
dem platten Land eine wichtige Einnahmequelle.“

Der weitestgehende Antrag kam von den Grünen. Sprecher Jürgen Ruge
forderte, alle bislang als ungeeignet eingestuften Flächen zumindest
für eine Prüfung freizugeben. „Die Landesplanung kann sich das dann ja
im Detail anschauen“, sagte er. An eben diesem Detail schieden sich
schon im Kreistag die Geister. Die große Mehrheit der Abgeordneten
wehrte sich gegen Windeignungsflächen im Wirtschaftsraum Brunsbüttel,
um sich dort die Aussicht auf mögliche Unternehmens-Ansiedlungen
nicht zu verbauen. Sogar innerhalb der Reihen der Grünen gingen die
Meinungen über den von der CDU eingebrachten Großwindpark bei Rethwisch
auseinander. Abgeordneter Harold Ingwersen schließt das schon aus
Naturschutzgründen aus. Überraschend brachte dann Jürgen Ruge sogar den
Seeadler ins Spiel, der an geheimer Stelle im Norden des Kreises niste
– was beim Bau von Windrädern zumindest berücksichtigt werden müsste.

Unterm Strich setzten sich CDU, FDP und Grüne aber mit ihren Forderungen nach mehr Windflächen durch. SPD-Sprecher
griffen in der Debatte dabei insbesondere die FDP scharf an, die im
Vorfeld das Windunternehmen Prokon mit ins Boot geholt hatte – um sich
beraten zu lasen, wie die Liberalen betonten. SPD-Abgeordneter
Jürgen Klein nannte dies allerdings eine „Glanzleistung
kommunalpolitischer Klientelpolitik“. Seine Vermutung: „Hier haben
viele Lobbyisten ihren Einfluss geltend gemacht.“ Der CDU warf Klein
mit Blick auf einen Holcim-Windpark bei Rethwisch vor, 340 Hektar Fläche im Handstreich erobert zu haben. SPD-Fraktionschef Rainer Naudiet meinte mit Hinweis auf die FDP-Berater:
„Hier werden Gemeinden seit Monaten von Interessenvertretern bedrängt.“
Sein Fraktionskollege Rudolf Riep hob die „ordnungspolitische Aufgabe
des Kreises“ hervor. „Egal ob Klientelpolitik oder Gießkannenprinzip.“
Höchst kritische Worte auch von Hans Emil Lorenz: „Sollen wir der Lobby
und den Abkassierern weichen? “ Der Sprecher der Wählerinitiative
beklagte auch steigende Strompreise durch die Einspeisung von
Windenergie: „Gewinner sind Hersteller, Betreiber und Investoren.
Verlierer sind wir alle.“ Angesichts der bisher schon deutlich über die
Landesvorgaben hinausgehenden Flächenausweisungen in Steinburg wies
Lorenz daraufhin, dass es zwischen den Windparks auch noch Raum für
Mensch und Natur geben müsse. Während sich die Christdemokraten in der
Diskussion sehr zurückhielten, wiesen insbesondere FDP-Abgeordnete
immer wieder den Vorwurf der Klientelpolitik zurück. „Unsere Klientel
ist der Bürger“, sagte Stefan Goronczy. Deren Interessen hatte
allerdings auch SPD-Abgeordneter Jürgen Klein
im Auge: „Keine Windkraft um jeden Preis. Wir dürfen die Bürger, die
das vielleicht nicht wollen, nicht ignorieren.“