Die Deutsche Umwelthilfe hat den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein ein neues Rechtsgutachten vorgelegt, wonach
die Genehmigungen für die neuen Kohlekraftwerke Brunsbüttel in Zukunft
praktisch unmöglich ist. Bernd Voß, Landtagsabgeordneter der Grünen aus
Wilster sagt dazu:

„Nun bestätigt ein weiteres Gutachten unseren Kampf gegen die
geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel: Der geplante Bau zweier
Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel ist auf Grund des europäischen
Wasserrechts nicht genehmigungsfähig.

Mit Steinkohle befeuerte Kraftwerksblöcke der in Brunsbüttel
geplanten Größenordnung leiten pro Jahr und Block bis zu 10 Kilogramm
Quecksilber in die umgebenden Gewässer.

Die langfristige Auswirkungen auf die Gewässersituation ist nicht zu
verantworten und schadet dem Tourismus, der Fischerei und allen
Anwohnern der Küstenregion. Mit der Zulassung von Kohlekraftwerken
würden Quecksilberemissionen genehmigt, die die Einhaltung der zwingend
vorgegebenen Ziele schon heute faktisch unmöglich machen würden.

In der europäischen Richtlinie sind äußerst strenge Grenzwerte für
den Quecksilbergehalt in Gewässern und den darin befindlichen Lebewesen
festgelegt. Diese Vorgaben sind bereits jetzt im Rahmen von
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten. Wenn
Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen – also etwa die
Reinigungstechniken für Abwasser und Abluft – die Einhaltung der
Grenzwerte nicht gewährleisten, dürfen sie auch nicht genehmigt werden.
Die Landesregierung muss die bindenden europarechtlichen Vorgaben
beachten“.