sh:z-online vom 19.08.2010:
CCS-Gesetzentwurf
CO2-Speicher: Neue Pläne, neue Angst
19. August 2010 | Von Wolfgang Blumenthal
Ein zweiter
Anlauf der Bundesregierung für einen CCS-Gesetzentwurf beunruhigt
Schleswig-Holstein. Es herrsche zu wenig Mitspracherecht von Land und
Bürgern.
Ein in der Versenkung geglaubter Konflikt drängt erneut an die
Oberfläche: Die CO2-Einlagerung im Norden. Ende 2009 hieß es noch, die
Verpressung von industriellem Kohlendioxid (CO2) im Untergrund von
Schleswig-Holstein sei vom Tisch. Weit gefehlt. Bürger und Politiker in
den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein sehen
neues Unheil: Den zweiten Anlauf der Bundesregierung für ein Gesetz
zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage).
Bislang liegt zwar nur ein Referentenentwurf für ein "Gesetz zur
Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" vor. Doch
nordfriesische Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing
und die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow (beide CDU) vermissen die
Mitte Juli von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugesagte Länderklausel. "Das
Recht eines Bundeslandes, für sein Gebiet die CO2-Speicherung
auszuschließen, wird nicht erreicht", so Liebing und Damerow.
"Einwohner und Grundeigentümer sind rechtlos"
Die "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" sieht noch eine
Gefahr: "Einwohner und Grundeigentümer sind im Falle der Errichtung
eines Forschungsspeichers rechtlos." Wulf Titz aus Schafflund (Kreis
Schleswig-Flensburg), Verfasser einer 90.000 Unterschriften starken
Petition gegen CCS in Schleswig-Holstein, kritisiert: "Wieder soll im
Hauruck-Verfahren in der Sommerpause das Gesetz durchgepeitscht werden."
Die Bundesregierung plant, bereits Ende August die Länder und
Verbände anzuhören, der Kabinettsbeschluss soll im September fallen, das
Inkrafttreten des Gesetzes ist für Anfang 2011 geplant.
Bei der Anhörung muss Berlin nun mit dem Einspruch
Schleswig-Holsteins rechnen. In Kiel erinnert sich die Landesregierung
daran, dass die beiden Bundesminister Röttgen und Brüderle am 14.
Juli bei ihrer Vorstellung der Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung
erklärt hatten, dass eine Einlagerung von CO2 nicht gegen den Willen
der betroffenen Länder erfolgen solle. "Diese politische Erklärung ist
mit dem CCS-Gesetzentwurf nicht umgesetzt", bestätigt Harald Haase,
Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Kiel. "Deshalb wird das Land auf
entsprechende Änderungen drängen."
Auch beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag in Kiel werden
zurzeit die Stellungnahmen der Kreise gebündelt, um dann Einfluss auf
das Gesetzesvorhaben nehmen zu können. In Nordfriesland und Ostholstein
wird zwar noch sondiert, die Zeichen stehen aber nach Informationen
unserer Zeitung auf Ablehnung. Der Kreis Schleswig-Flensburg indes
hat bereits seine Stellungnahme abgegeben. Mit klarem Tenor: "Wir
lehnen die CO2-Einlagerung grundsätzlich ab", sagt Wilhelm Jähde,
Fachbereichsleiter für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt. Auch aus der
Sicht des Kreises ist ein Hauptpunkt unzureichend: "Die Länderklausel -
da bestehen wir drauf", betont Jähde.
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