Mitte des Monats diskutiert der Schleswig-Holsteinische Landtag im Zuge seiner Etat-Beratungen über das Sparpaket der Landesregierung. Auf der Tagesordnung steht dabei auch die viel diskutierte Küstenschutz-Abgabe, die der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Christian von Boetticher, für unumgänglich hält. Derzeit ist er in Schleswig-Holstein unterwegs, um der Parteibasis die an der Westküste auf breite Ablehnung stoßenden Planungen zu vermitteln.

In Nordfriesland und Dithmarschen wird die geplante Küstenschutz-Abgabe vehement abgelehnt. Was spricht aus Ihrer Sicht für deren Einführung? Der Bund und die Europäische Union sind bereit, den Küsten- und Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein mit zusätzlichen zehn Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen. Bedingung dafür ist, dass auch Schleswig-Holstein
etwa fünf Millionen Euro zusätzlich beisteuert. Und dieses Geld hat das
Land nicht. Wohlgemerkt: Es geht dabei nicht um den „normalen“
Unterhalt und Ausbau der Deiche, sondern um eine strukturell neuartige
Verstärkung, so dass künftige Generationen unproblematisch Deiche
erhöhen können. Hier könnten wir endlich einmal Rücksicht auf die
nächste Generation nehmen. Das geht aber nur, wenn wir dafür
zusätzliches Geld einnehmen. Haben Sie Verständnis für Sorgen, dass die Abgabe den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarprinzip bedeuten könnte?

Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis. Schließlich ist Schleswig-Holstein das einzige betroffene Bundesland, in dem die Anwohner für den Unterhalt der Landesschutzdeiche seit der CDU-geführten
Regierung 1971 keinen Beitrag mehr leisten müssen. Darum lege ich so
viel Wert auf die Feststellung, dass es um gemeinsame Investitionen von
EU, Bund und Land in die Sicherheit der kommenden Generationen geht.
Glauben Sie mir: Es war nicht einfach, den Urbayern Horst Seehofer als
damaligen Bundeslandwirtschaftsminister von Investitionen in den
Hochwasser- und Küstenschutz zu überzeugen. Aber wir haben es vor drei
Jahren geschafft. Es wäre deshalb doch schade, wenn wir das Geld jetzt
nur deshalb nicht abrufen können, weil wir unseren Beitrag nicht leisten
können. Die Bewohner der Inseln und Halligen
sowie des strukturschwachen Festlandes müssen ohnehin schon Nachteile
und Zusatzlasten in Kauf nehmen. Halten Sie die geplante finanzielle
Belastung auch vor diesem Hintergrund für zumutbar?

Ja! Wir dürfen als Land nun einmal keine Küstenschutzsteuer erheben.
Sonst hätten wir sicherlich alle mit einbezogen. Wir haben die Abgabe
jedoch so ausgestaltet, dass die Last auf möglichst viele Schultern
verteilt und auch nicht ausschließlich an der Küste entrichtet wird. Für
das normale Einfamilienhaus werden 30 bis 50 Euro im Jahr fällig. Das
halte ich für vertretbar. Übrigens: An der Ostküste und im Elbraum
zahlen die Anwohner diese Summen heute bereits. Dort wird die erste
Deichlinie nicht als Landesschutzdeich vom Land unterhalten. Wer
garantiert, dass künftig nicht weiter an der Stellschraube Gedreht wird
nach dem Motto: Abgabe und Küstenschutz nach Kassenlage? Ich könnte es mir einfach machen, und jetzt auf die Hochwasser- und Küstenschutz-Abgabe
verzichten. Denn wir könnten ohne die Mittel aus der Abgabe den
Unterhalt der Landesschutzdeiche gerade so finanzieren, dass das Land
seiner Pflicht nachkommt. Dann wären erst einmal alle zufrieden.
Tatsächlich aber wäre das Küstenschutz nach Kassenlage. Mit dieser
Politik muss endlich Schluss sein. Deswegen sage ich den Menschen
ehrlich, um was es geht. Wir wollen rechtzeitig vorsorgen. Dafür
brauchen wir jetzt die Abgabe. Kurz vor der
Entscheidung im Landtag müssen Sie noch einmal zu zwei Gesprächsterminen
mit der Basis an die Westküste eilen. Warum ist es im Vorfeld versäumt
worden, das Vorhaben den direkt Betroffenen umfassend zu vermitteln?

Wir stehen vor der Verabschiedung des ersten Haushaltes, in dem das
Land wirklich weniger Geld ausgeben wird, als im Vorjahr. Die
Haushaltsstrukturkommission hat im Mai dazu Vorschläge gemacht, unter
anderem die Küstenschutz-Abgabe. Wir haben
unseren Abgeordneten auch gesagt: Das ist nicht der Weisheit letzter
Schluss. Wenn Ihr bis zur Beschlussfassung im Dezember einen
mehrheitsfähigen Vorschlag in gleicher Höhe habt, dann sind wir dafür
offen. Ich konnte doch nicht während der noch laufenden Beratungen
anfangen, die Abgabe zu vermitteln. Jetzt hat die Fraktion mehrheitlich
beschlossen, dass es keinen besseren Vorschlag in gleicher Höhe gibt.
Und jetzt ist der Moment gekommen, das den Menschen zu erklären. Sind Sie sicher, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition am Ende steht und auch die Küstenschutz-Abgabe mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von der Westküste verabschiedet wird?

Ja, dessen bin ich mir sicher. Übrigens sind die Menschen auf der
Geest in meiner Heimatgemeinde Appen von der Abgabe ebenso betroffen wie
hier in Nordfriesland. Und ich stimme der Abgabe auch zu und muss das
zu Hause erklären. Das zeigt schon, dass wir versuchen, die Last auf
möglichst viele Schultern zu verteilen.

Interview: Jörg von Berg