Possenspiel oder gelebte Demokratie? Das war vermutlich eine der
Fragen, die sich die wenigen Zuschauer während der letzten
Stadtratssitzung dieses Jahres in Brunsbüttel stellten. Jedenfalls
diejenigen, die nicht zu den rund 20 Aktivisten der Bürgerinitiative
(BI) Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel gehörten. Diese
hatten nämlich einen großen, wenn nicht sogar den entscheidenden Anteil
an der vorweihnachtlichen Inszenierung. Sie wollten erneut gegen die
geplante Ansiedelung von Kohlekraftwerken in der Schleusenstadt mobil
machen – standen doch vor allem die 1. Änderung des Bebauungsplans für
das Werk der SüdWestStrom (SWS) und der dazugehörige
Durchführungsvertrag auf der Tagesordnung. Bürgervorsteherin Rita
Audiger behielt als „Regisseurin“ allerdings stets den Überblick, auch
wenn sie ein ums andere Mal durchgreifen musste.

Schon im Foyer des Elbeforums wurde klar, was wahrscheinlich die
meisten Ratsherren und Ratsfrauen erwartet hatten: Im einheitlichen
„Anti-Kohlekraft-T-shirt“ hatten sich zahlreiche BI-Mitglieder
versammelt. Und die nutzten dann auch die Einwohnerfragestunde, um sich
Gehör zu verschaffen. Jutta Storm wollte beispielsweise wissen, ob die
Stadträte die festgeschriebenen Grenzwerte für ausreichend halten.
Daniela Meyer fragte nach einer Begründung für den Kraftwerksbau, denn
„mit einem einfachen Ja oder Nein bin ich nicht mehr einverstanden, ich
will wissen warum“. Christian Barz mahnte, dass durch die Verabschiedung
des B-Plans das entsprechende Grundstück auf
Jahre blockiert wäre und „am Ende wird es doch sowieso nicht gebaut“.
Und Pastor Martin Storm appellierte ausführlich und mit Verweis an den
Schöpfer an das Gewissen der Politiker, was ihm eine strenge Ermahnung
und die Aufforderung, sich kurz zu fassen, der Bürgervorsteherin
einbrachte.

Nutzte Audiger in diesem Fall „nur“ die Sitzungsglocke musste sie
wenig später selbst aktiv werden, um einen ungebetenen Gast zu
entfernen. Um 18.15 Uhr, gerade einmal eine Viertelstunde nach
Sitzungsbeginn, polterte der Weihnachtsmann in den Bürgersaal. Eine
Unterbrechung dieser Art wollte sich die Vorsitzende nicht gefallen
lassen und verwies bärtigen Rotmantel des Saales. Bürgermeister Wilfried
Hansen und Bauamtsleiterin Astrid Gasse bemühten sich, alle Fragen zu
beantworten, konnten allerdings nicht immer für die BI-Mitglieder
zufrieden stellende Erklärungen liefern. Hansen machte aber deutlich,
dass man sich bereits in den 70er Jahren für Brunsbüttel als Industrie-
und Energiestandort entschieden habe und diesen Weg jetzt konsequent
weitergehen müsse. Er stellte aber auch klar, dass er den Bürgerprotest
als Teil der Demokratie verstehe – „dazu gehört aber auch, gefasste
Beschlüsse zu akzeptieren“.

Nach dem die Bürger zu ihrem Recht gekommen waren, übernahmen ihre
politischen Vertreter. Die meisten offenen Punkte waren bereits im
vorangegangenen Bauausschuss geklärt worden, so dass den Fraktionen nur
blieb, ihre Position kurz zu erläutern. Für die SPD erläuterte
Bauausschussvorsitzender Bernd Ußkilat, dass man sich mit dem Thema sehr
intensiv auseinandergesetzt und das Für und Wieder abgewogen habe. „Wir
halten an dem von uns getroffenen Grundsatzbeschluss fest, dass
Brunsbüttel ein Energiestandort ist.“ CDU-Fraktionschef
Andreas Wohlert unterstrich, dass die zukunftsweisende Entscheidung
auch für die künftigen Generationen zu treffen seien. „Die
Gewerbesteuern, das sage ich ganz offen, sind nicht unser primäres Ziel.
Uns geht es um Arbeitsplätze für unsere Bürger“, führte der
Christdemokrat aus. Und es gehe darum, auch künftig verlässliche,
bezahlbare Energie zu produzieren, „dass müssten wir auch in unseren
Abwägungen bedenken“.

Einzig die fünfköpfige WIR-Fraktion und SPD-Ratsherr Wilhelm Malerius stimmten gegen die 1. Änderung des Kraftwerks-Bebauungsplans
und dessen Durchführungsvertrag, Sozialdemokratin Karin Süfke enthielt
sich. So wurden beide Beschlüsse mit 15-Stimmen-Mehrheit angenommen.

Die Kohlekraftgegner kündigten umgehend nach der Abstimmung an,
rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Denn nach Aussage ihres Anwalts
handele es sich bei der B-Plan-Änderung um so
weit reichende Neuerungen, dass die öffentliche Beteiligung nicht
ausreichend gewesen sei. Deshalb sei der ganze Beschluss ohnehin
hinfällig, urteilten die BI-Mitglieder um Sprecher Dr. Karsten Hinrichsen, über die „vorgezogene, gar nicht schöne Bescherung“.
Sönke Rother