Betreff Beteiligung von Kommunen an der Schleswig-Holstein Netz AG (Ausgabe v. 11. Februar)
Es ist schon
erstaunlich, wie leicht es den Lobbyisten gemacht wird, Politiker und
Verwaltungen zu übertölpeln. Jüngstes Beispiel dafür ist die von
Innenminister und Kommunalaufsicht befürwortete Aktion der Eon Hanse
mittels der Schleswig-Holstein Netz AG den
Kommunen Gelder = Haushaltsmittel abzuluchsen. Die Beschaffung der
Mittel – sofern nicht aus Rücklagen zu entnehmen – wird aus
aufzunehmenden Krediten angedacht. Dafür werden Renditen von gut fünf
Prozent für die Dauer von fünf Jahren garantiert. Das erscheint vielen
Gemeindevertretern derart üppig, dass die Eurozeichen in den Augen
aufleuchten. Übersehen wird dabei, dass die Kreditaufnahmen auch
Zinskosten erfordern und saldiert man diese Aufwendungen mit den zu
erwartenden Erträgen, fällt die Rendite doch recht mickrig aus.

Die Eon hat laut Bilanzbericht in 2009 eine Umsatzrendite von ca.
zehn Prozent und damit eine Eigenkapitalrendite von ca. 20 Prozent
(Internet) erwirtschaftet. Die von den Kommunen einzusammelnden
Aktienanteile haben Eigenkapitalcharakter! Wie kann also ein
verantwortungsbewusster Politiker/Verwalter sich mit fünf Prozent (minus
Kreditzinsen) zufriedengeben?

Die nächste Frage, die bisher nicht diskutiert wurde: Was macht die Eon
mit den geschnorrten Geldern? Wenn alle Kommunen blauäugig den
Verlockungen erliegen, kommen landesweit zweistellige Millionenbeträge
zusammen. Es wird investiert in den Netzausbau. Damit gelingt es der
Netz-AG unter dem Dach des Multis Eon
Investitionen zu Konditionen, wie sie nur für Kommunalkredite eingeräumt
werden, zu tätigen. Als konkurrenzloser Netzeigentümer lässt sich
danach leicht Druck auf die Kommunen ausüben, wenn es künftig um
Konzessionen und Preisgestaltungen geht. Beispiel: als Monopolist hat
man 2010 den Preis für die Lieferung von Thermostrom um satte 33 Prozent
erhöht! Kommunalpolitiker, die sich mit dem Gedanken des Aktienerwerbes
befassen, sollten sich fragen ob sie ihre finanziellen Ressourcen nicht
besser für Gemeinschaftsaufgaben (Kindergarten, Feuerwehr etc.)
verwenden. Ein erfolgreicher Feuerwehreinsatz kann Vermögensschäden
verhindern wie sie durch Verzinsung eines Aktienpaketes in 20 und mehr
Jahren nicht erreichbar sind! Es wird Zeit, Politikern und öffentlichen
Verwaltern auf die Finger zu klopfen, damit ein weiteres Fiasko, wie es
beim Zweckverband Breitbandversorgung zu befürchten ist (durch
Nichtteilnahme der Stadtkommunen kann das Investvolumen nicht von den
verbliebenen Gemeinden geschultert werden), vermieden wird.