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Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis. WZ vom 17.01.2015

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Claudia

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New PostErstellt: 17.01.15, 23:37  Betreff: Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis. WZ vom 17.01.2015  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis

Kein ausreichender Schutz vor terroristischen Angriffen / Habeck ordnet Duldung der Einlagerung bis 2018 an


Leipzig/Brunsbüttel /höv


Aus für das atomare Standortzwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung des Lagers ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden. Das Problem ist jetzt: In Brunsbüttel stehen derzeit neun Castoren mit Atommüll. Eine Alternative für die Lagerung gibt es nicht, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Kiel. Habeck ordnete deshalb gestern die Duldung der Einlagerung in Brunsbüttel für die nächsten drei Jahre an. Bis 2018 müsse Vattenfall als Betreiber des Kernkraftwerks für eine „rechtssichere Situation sorgen“.

Die Bundesrichter bestätigten mit ihrem Urteil die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig im Juni 2013. Das OVG gab damals der Klage eines Anwohners statt, der einen unzureichenden Schutz der Anlage vor terroristischen Angriffen befürchtet hatte. Die Genehmigung aus dem Jahr 2003 enthalte Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, urteilten die Schleswiger Richter. So sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden. Dabei könnten modernere Waffen größere Zerstörungswirkung haben. Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Zudem hatte Schleswig gerügt, dass es das BfS versäumt habe, Folgen des Absturzes eines Airbus A 380 auf das Zwischenlager zu ermitteln, obwohl die erforderlichen Daten vorgelegen hätten.
Nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konnte das Bundesamt für Strahlenschutz den Gerichten bestimmte Papiere nicht vorlegen, vor allem geheime Unterlagen zum Schutz des Zwischenlagers gegen Terrorangriffe. Habeck betonte, es gebe gegenwärtig keine Erkenntnisse, dass das Lager in Brunsbüttel unsicher wäre. „Wir begrüßen aber, dass diese Punkte jetzt explizit untersucht werden.“




Kommentar von Seite 2:




Strahlende Altlasten

Bundesgericht kippt Genehmigung für Zwischenlager in Brunsbüttel

Peter Höver

Da ordnet also der für die Atomaufsicht in Kiel zuständige
Umweltminister und erklärte Atomkraftgegner Robert Habeck an, ein
rechtswidrig betriebenes Standortzwischenlager für hochradioaktiven
Abfall in Brunsbüttel weiter zu betreiben – vorerst jedenfalls. Ein
wenig seltsam wirkt eine solche Entscheidung auf den ersten Blick schon.
Beim näheren Hinsehen aber wird klar, dass Habeck keine Alternative
hatte. Die in Brunsbüttel lagernden neun Castoren nach Brokdorf oder
Krümmel auslagern? Geht nicht. Die Zwischenlager hier sind allein für
Atommüll aus diesen Kernkraftwerken genehmigt.


Abzuwarten bleibt nun, ob nicht als nächstes Habecks atomrechtliche
Anordnung für die vorübergehende Duldung der Einlagerung beklagt wird.
Möglich wäre das. Offen ist außerdem, wie das Verdikt des
Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig auf andere, nach ähnlichen
Kriterien wie Brunsbüttel genehmigte Standortzwischenlager wirkt. Im
schlimmsten Fall bräche unter solchen Vorzeichen das bisherige
Entsorgungskonzept für deutsche Kernkraftwerke auf breiter Front in sich
zusammen.


Absehbar ist schon jetzt, dass die Planung für den Abriss des nach
einer Pannenserie seit Jahren stillgelegten Kernkraftwerks an der
Unterelbe ins Schleudern geraten wird. Mit den Brennelementen, die noch
im Reaktordruckbehälter installiert sind, ließe sich ein Dutzend
weiterer Castoren füllen. Nur entladen darf der Betreiber Vattenfall den
Meiler nicht – solange jedenfalls nicht, wie sein Zwischenlager in
Brunsbüttel nicht in technischer und rechtlicher Hinsicht genehmigt ist.
Völlig in den Sternen steht schließlich, wo denn nun die 21 Castoren am
Ende bleiben werden, die Deutschland aus dem britischen Sellafield
zurückholen muss. Da galt Brunsbüttel einmal als erste Adresse.


Unter dem Strich belegt das Leipziger Urteil einmal mehr, wie sehr
sich die Politik zur Geisel einer Technologie gemacht hat, die maximal
fehlerfrei und beherrschbar sein muss. Zum Glück ist sie ein
Auslaufmodell. Die Folgeprobleme sind damit noch lange nicht gelöst.







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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 21.01.15, 19:21  Betreff: Re: Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis. WZ vom 17.01.2015  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 19.01.2015:

Leserbrief von Seite 2:

Problem Atommüll
Zu: „Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis“ (Ausgabe vom 17. Januar)
Ich bin zwar kein zertifizierter Hellseher, aber ich wage vorauszusagen, dass es niemals ein Endlager für den Atommüll geben wird. Es sei denn, die Befürworter der Atommeiler sind bereit, den Müll von den Energieversorgern abzukaufen und in ihren eigenen Kellern zu lagern, wo sie und ihre Nachkommen sich für Generationen liebevoll darum kümmern können. Ich bin sicher, dass die Müllmacher für einige Tausend Euro pro Fass bereit wären, sich von dem Zeug zu trennen. Die Alternative wäre, auf Kosten der Steuerzahler natürlich, den Müll auf den Mond zu schießen, was aber mit erheblichen Risiken verbunden wäre, falls die Rakete zurück zur Erde fallen sollte.
Winfried Banzhaf, Winnert

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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 22.01.15, 22:54  Betreff: Re: Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis. WZ vom 17.01.2015  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 22.01.2015:


KKW-Gegner fordern: Jetzt abschalten!
Nach Brunsbüttel-Urteil: Initiative „Brokdorf akut “ warnt vor „permanenter Gefahr vor unserer Haustür“ / Kritik an Umweltminister Robert Habeck
Brokdorf/Brunsbüttel

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Betriebsgenehmigung für das atomare Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel gekippt hat, kann es für Atomkraftgegner jetzt nur eine Konsequenz geben: Alle noch in Betrieb befindlichen Meiler müssten auf der Stelle abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Müll produziert wird. Das jedenfalls fordern Gisela Wieneke, Eilhard Stelzner und Dr. Karsten Hinrichsen als Sprecher der Initiative „Brokdorf akut“ – auch mit einem besonderen Hinweis auf die Anlage in der Wilstermarschgemeinde.

Nach einer Anwohnerklage des Ehepaars Anke und Peter Dreckmann hatten die Bundesrichter jetzt in letzter Instanz entschieden, dass das Zwischenlager nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge oder einen Absturz von Flugzeugen Marke Airbus 380 geschützt sei. Damit war ein elf Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende gegangen. Gisela Wieneke nimmt das Urteil mit Befriedigung auf. Sie hält das Zwischenlager für eine „bessere Kartoffelhalle“ und damit für die Einlagerung von Castoren mit hochradioaktiven Stoffen für völlig ungeeignet. Am Problem ändere sich letztlich aber nicht viel. So sei das Zwischenlager in Brokdorf praktisch baugleich – nur, dass es dort keinen Kläger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegeben habe. Eilhard Stelzner kommt angesichts des Richterspruches zu der Erkenntnis, dass es eigentlich nirgendwo in Deutschland ein wirklich sicheres Zwischenlager gebe. „Dabei muss jede Pommesbude in unserem Land genau nachweisen, wo sie mit ihrem Müll bleibt.“

Gemeinsam ist dem Trio vor diesem Hintergrund die Befürchtung, dass der im vergangenen Jahr mühsam erzielte Endlager-Konsens mit dem Brunsbüttel-Urteil ebenfalls nur noch Makulatur sein könnte. Dann hätte man noch einmal wertvolle Zeit bei der Suche nach endgültigen Unterbringungsmöglichkeiten für Atommüll verloren.

Mit größtem Misstrauen verfolgen die KKW-Gegner die weitere Entwicklung. Karsten Hinrichsen: „Mit seiner Duldungs-Anordnung hat Habeck dem AKW-Betreiber Vattenfall erst einmal aus der Patsche geholfen.“ Der Brokdorfer hätte es besser gefunden, wenn der Umweltminister das Urteil dafür genutzt hätte, den Druck auf die Kernkraftunternehmen zu erhöhen. Spitzbübisch schreibt er Habeck ins Stammbuch, dass mit dem Verlust des Versorgungsnachweises eigentlich auch die Betriebsgenehmigung für Atommeiler insgesamt ihre Gültigkeit verloren hätten. Große Hoffnung in Richtung Kiel hegt Hinrichsen aber nicht: „Leider ist Habeck als Chef der Atomaufsicht eine Fehlbesetzung.“ Auch Stelzner meint: „Ich hatte schon erwartet, dass ein grüner Umweltminister das anders in die Hand nimmt.“

Für Gisela Wieneke steht fest: „Solange es keine Lösung gibt, bleibt es eine permanente Gefahr vor unserer Haustür.“ Sie rechnet vor, dass allein in Brokdorf schon jetzt 21 Castoren in einem mit einer Laufzeit von 40 Jahren betriebenen Zwischenlager stehen. Bis zum Ende der KKW-Laufzeit kämen weitere 15 dazu. „Wenn so ein Ding mal undicht wird, wie will man das handhaben“, so Eilhard Stelzner. Bleibt auch die Befürchtung, dass Brokdorf für Umlagerungen genutzt werden könnte. In diesem Fall müsste allerdings auch die Betriebsgenehmigung geändert werden. „Und dann kann man wieder klagen“, sagt Hinrichsen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voß spricht von einem „atompolitischen Erdbeben“. Und weiter: „Da viele dieser Zwischenlager in Deutschland baugleich sind, hat dieses Urteil weitreichende Auswirkungen auf alle Atomkraftwerksstandorte. Vattenfall als verantwortlicher Betreiber am Standort und die Bundesregierung sind nun gezwungen darauf zu reagieren.“ Für ihn zeige das Urteil aber auch, wie „wertvoll die Klage einer Privatperson und das Engagement zahlreicher Initiativen war“.

Bernd Voß kündigt für die nächste Zeit eine Informationsveranstaltung in der Region zu diesem Thema an. Auch „Brokdorf akut“ will das Eisen schmieden, solang es noch heiß ist. Die Initiative will Robert Habeck in die Wilstermarsch holen. Möglichst mit auf dem Podium soll dann der erfolgreiche Dreckmann-Anwalt Ulrich Wollenteit sitzen.
Volker Mehmel

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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 23.01.15, 23:48  Betreff: Re: Atommüll-Lager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis. WZ vom 17.01.2015  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 23.01.2015:


Kumbartzky: Keine Abfälle aus der Wiederaufbereitung nach Brunsbüttel
Brunsbüttel /sh:z
Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, nach dem das Zwischenlager am Kernkraftwerk in Brunsbüttel derzeit keine Genehmigung hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Aussage darüber, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung auf einer rechtssicheren Grundlage gewährleisten will.“ Es müsse klar sein, so Kumbartzky, „dass vor dem Hintergrund der geänderten Faktenlage eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen auf den Kernkraftwerksgeländen in Schleswig Holstein nunmehr unmöglich ist. Die Landesregierung muss ihr Angebot aus dem Jahr 2013 zurückziehen“. Damals habe Minister Robert Habeck angeboten, auch in der Schleusenstadt wiederaufbereitete radioaktive Abfälle zwischenlagern zu wollen.

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