Uetersener Nachrichten - 22.04.2012

Keine Energiewende bis 2022

Jost de Jager: Spitzenkandidat der CDU will Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Wedel. Gleich zwei große Ereignisse konnte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier im frisch aufgepeppten Schulauer Fährhaus in Wedel feiern: Ihren 51. Geburtstag und den Auftritt des Ministerpräsidenten-Kandidaten Jost de Jager und dazu hatte sie Parteifreundinnen und -freunde aus dem gesamten Wahlkreis 24 geladen. Hauptredner Jost de Jager war gekommen, um den eifrig herbeigeströmten Christdemokraten von Pinneberg bis Uetersen die drei Ziele der CDU zur Endrunde des Wahlkampfes noch einmal einzupauken.

Interessierte Wählerinnen und Wähler, die den als etwas „dröge“ geltenden Kandidaten kennenlernen wollten, gab es wenige. Wenn da nicht drei Mitglieder der pfiffigen Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch gewesen wären, die dem bei einem Wahlsieg der CDU zukünftigen Ministerpräsidenten mit ihren Fragen und Ausführungen rund um geplante Kohlekraftwerke an der Elbe kräftig zusetzten.

„Wir können nicht gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Niedersachsen mit ihren ungeheuren umweltschädlichen Ausstößen argumentieren, wenn Schleswig-Holstein selber noch eines errichten will, dann sagen die uns doch mit Recht, kehrt erst einmal selber vor eurer eigenen Haustür“, meinten Harald Jürgs und Peter Kelting von der Bürgerinitiative, die das Modell eines von ihnen favorisierten Gasdampfkraftwerkes mit einem Kohlekraftwerk verglichen und dabei zu ganz unterschiedlichen volkswirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen kamen und de Jager an sein Wahlkampfversprechen erinnerten, Schleswig-Holstein bis 2015 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen und die auch exportieren zu können.

Jost de Jager meinte, dass die Energiewende bis 2022 allein mit erneuerbaren Energien nicht zu erreichen sei. Lediglich die Versorgung Schleswig-Holsteins sei damit zu sichern. Daher brauche es zusätzlich zur Windkraft noch ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel, bisher sei aber noch kein sicherer Investor dafür gefunden worden.

Die Argumentation der Bürgerinitiative hatte den Kandidaten allerdings hellhörig gemacht, er lud die Herren in einem längeren Gespräch nach der offiziellen Veranstaltung zu einem internen Meinungsaustausch nach der Wahl in das Landeshaus ein. Die drei wichtigsten Ziele der CDU, die sie in diesem Wahlkampf herausstellen wollte, sei die bisherige solide Finanzpolitik, die bei einem Wahlsieg einer rot-grünen Koalition wie in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ausgehen würde und deren Schuldenlast sich bei einer Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der sogenannten Dänen-Ampel, noch einmal um Millionen steigern werde. Die CDU wolle den Schuldenabbau schnell erreichen, die SPD hier im Lande verteile jetzt schon Wahlgeschenke, habe keinerlei Plan und keine Ahnung von Finanzpolitik. Das zweite Hauptthema sei die Bildungspolitik. „Die überlassen wir keinem möglichen Koalitionspartner mehr, weil uns Bildung so wichtig ist“, so Jost de Jager und stellte die ehemalige Hamburger CDU Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig als neue Bildungsministerin für Schleswig-Holstein vor.

Vorderstes Problem in der Bildungspolitik sei die Beseitigung des Unterrichtsausfalls, außerdem sei es dringend notwendig, den Schulfrieden zu erhalten – und genau das wollten die anderen Parteien nicht, sondern SPD, Grüne und SSW seien bestrebt, wieder andere Schulformen einzuführen und damit erneut Chaos anzurichten.

Bei den Investitionen in die Zukunft als drittes Ziel nannte de Jager die Wirtschaftspolitik, die auch Verkehrspolitik sei und dabei die Fortführung der A 20 über die Elbe und den Bau der Fehmarn-Belt Querung.

Heinke Ballin

Quelle: http://www.uena.de/lokales/uetersen/3425487/keine-energiewende-bis-2022