Er dauert schon elf Jahre – und ein Ende ist nicht absehbar: Der
Rechtsstreit um das Atommüllzwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel
geht in eine neue Runde. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und
Betreiber Vattenfall haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig eingelegt. Dies prüft nun, ob eine Revision gegen das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zulässig ist. Mit einer
Entscheidung wird im Frühsommer gerechnet. Das OVG hatte im Juni die
Genehmigung für das Zwischenlager aufgehoben – und eine Revision nicht
zugelassen.

„Damit wollen sich Betreiber und das BfS nicht abfinden“, sagt Ulrich
Wollenteit, Anwalt des Brunsbütteler Anwohners, der erfolgreich gegen
das Zwischenlager geklagt hatte. Mehrere hundert Seiten Unterlagen, die
die Beschwerde begründen sollen, zeigten, „welch erstaunlichen Aufwand“
Vattenfall und BfS betreiben.

Lassen die Leipziger Richter die Revision zu, müssen sie entweder
selbst neu verhandeln oder sie überweisen das Verfahren zurück nach
Schleswig. „Es wird nicht einfach, das Gericht davon zu überzeugen, die
Beschwerde abzuweisen“, sagt Wollenteit. Dann wäre das OVG-Urteil
rechtskräftig, der Kampf um das Zwischenlager aber nicht vorbei.
Betreiber Vattenfall müsste eine neue Genehmigung beantragen. Und die
müsste das BfS auch daraufhin prüfen, ob das Lager ausreichend gegen
Abstürze großer Verkehrsmaschinen und Angriffe mit neuesten
panzerbrechenden Waffen geschützt ist. Genau das hatte das OVG
bemängelt. In jedem Fall könnte das Verfahren Jahre dauern.

Das BfS bemängelt grundsätzliche Entscheidungen des OVGs. „Der Schutz
des Zwischenlagers Brunsbüttel etwa gegen einen gezielten Absturz eines
großen Passagierflugzeugs oder gegen den Beschuss mit panzerbrechenden
Waffen entspricht den aktuellen Anforderungen“, meint BfS-Sprecherin Anja Lutz.

Ulrich Wollenteit beruft sich hingegen auf ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts von 2012 zum Zwischenlager Unterweser. Die
Leipziger Richter hatten damals entschieden, dass es wie das OVG
Schleswig im Fall Brunsbüttel eine Überprüfung nach neuesten Standards
für nötig hält.

Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel steht nur wenige Meter neben
dem Kernkraftwerk, für das Betreiber Vattenfall einen Antrag auf
Rückbau gestellt hat. Bis 2033 soll der Meiler abgerissen sein, das
Atommüllzwischenlager könnte dann immer noch stehen. Denn noch weiß
niemand, wo der nukleare Schrott endgelagert werden soll. Und bis dahin
wird der Atommüll in den zwölf Zwischenlagern geparkt, die Anfang des
Jahrtausends gebaut und Betriebsgenehmigungen von 40 Jahren haben. Bis
auf die an den Kraftwerken Unterweser und eben Brunsbüttel sind alle
bestandsfähig.

Und doch hält Rechtsanwalt Wollenteit Auswirkungen auf die anderen
Zwischenlager an deutschen Kernkraftwerken für möglich. „Die
Sicherheitsmängel, die es in Brunsbüttel gibt, gibt es auch in den
anderen Zwischenlagern – und die müssen aus meiner Sicht ausgeräumt
werden“, sagt Wollenteit. Anja Lutz, Sprecherin des Bundesamtes für
Strahlenschutz, das eine Revision gegen das Urteil erreichen will, sagt
hingegen: „Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf das
Standortzwischenlager Brunsbüttel.“ Noch ist also unklar, ob Bürger an
anderen Zwischenlagern gegen die Genehmigung klagen können – und wollen.
Eine Chance hätten sie, meint Ulrich Wollenteit.

Bis im Falle von Brunsbüttel Rechtssicherheit herrscht, würden die
Castoren, die schon im Lager stehen, dort dank einer atomaufsichtlichen
Anordnung bleiben. Das hat die Atomaufsicht in Kiel signalisiert.
„Unabhängig davon, ob das OVG-Urteil
rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der
Kernbrennstoffe aktuell keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager“,
heißt es aus dem Energiewendeministerium. Anwalt Wollenteit: „Das ist
nicht nur für die Anwohner kein überzeugender Zustand.“

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