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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

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Energieminister: Keine Castoren mehr nach Schleswig-Holstein
Kiel /sh:z
Schleswig-Holstein scheidet aus Sicht von Energieminister Robert Habeck wahrscheinlich für die Zwischenlagerung von Atommüll aus, den Deutschland ab 2017 aus Sellafield in Großbritannien zurücknehmen muss. Der Grüne Politiker begründet dies mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel rechtswidrig ist. Damit dürfen dort keine weiteren Castor-Behälter deponiert werden. Auch in Brokdorf und Krümmel sei kein Platz mehr für Castoren aus Sellafield. Habeck forderte einen nationalen Neuanfang für die Zwischenlagerung, der mit der Debatte über ein Endlager verzahnt werden müsse. Höchste Priorität habe der Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel.

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Atommüll? Nein danke
Nach Entzug der Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel: Land nimmt wohl keine Castor-Behälter mehr auf
Kiel

Rolle rückwärts in der Atompolitik der Landesregierung: Castoren aus der Wiederaufarbeitung werden nun wohl doch nicht nach Schleswig-Holstein kommen. Das kündigte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern im Landtag an. Grund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach ist die Genehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel rechtswidrig.

Klar ist: Ab 2017 muss Deutschland 21 Behälter für hoch radioaktiven Abfall aus Sellafield, weitere fünf aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufnehmen. Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung signalisiert, einige der Castoren aufzunehmen, um damit neue Bewegung in die festgefahrene Suche nach einem Endlager zu bringen. Bedingung: Außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg müsse auch ein drittes Bundesland Castoren übernehmen. Doch die beiden Länder blieben bis heute allein.

Habeck forderte im Landtag einen nationalen Neuanfang für die Zwischenlagerung. Der müsse mit der Debatte über ein Endlager verzahnt werden. Priorität gab Habeck den Plänen für einen Rückbau des seit Jahren bereits stillgelegten Kernkraftwerks Brunsbüttel.

Problem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun: Für den Rückbau müssen die noch im Reaktordruckbehälter befindlichen Brennelemente geborgen werden. Die dafür nötigen elf bis zwölf Castoren dürfen am Standort Brunsbüttel jedoch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zwischengelagert werden. Und dass neun auf dem Gelände des Kernkraftwerks stehende Castoren dort weiter gelagert werden dürfen, ist nur möglich, weil Habeck dafür eine nur auf drei Jahre befristete Duldung angeordnet hat.

Würde der Betreiber Vattenfall im Zusammenhang mit seinen Rückbauplänen nun den Antrag stellen, die Castoren aus Brunsbüttel etwa an den Standort des Kernkraftwerks Brokdorf zu bringen, gäbe es dort keinen Platz mehr für Behälter aus Sellafield, sagte Habeck. Auch in Krümmel sei kein Platz, sagte Habeck. Der Bund müsse erkennen, dass der bisherige Weg in eine Sackgasse geführt habe.

Der SPD-Energiepolitiker Olaf Schulze deutete die Situation als Beleg dafür, dass die Nutzung der Atomenergie generell falsch gewesen sei. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky meinte, jetzt biete sich nur noch das niedersächsische Gorleben als Castoren-Zwischenlager an. Dies jedoch war mit dem Beschluss über die Suche nach einem Endlager 2013 ausgeschlossen worden. Andere Standorte verfügten über keine Genehmigung, sagte Kumbartzky.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Energiepolitiker Jens-Christian Magnussen Der Pirat Patrick Breyer sieht darin nur eine Scheinlösung. Flemming Meyer (SSW) forderte eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Es dürfe keine Freifahrtscheine für bestimmte Bundesländer geben.
Peter Höver