Kohlekraftwerk: Mehrheit bröckelt

Bauausschuss: CDU-Ausschussmitglieder kippen Electrabel-B-Plan

Von Michael Behrendt

Brunsbüttel – Zeichnet sich eine Wende in der Brunsbütteler Kohlekraftwerks-Politik ab? Überraschend stimmten zwei CDU-Vertreter im Bauausschuss gegen den vorhabenbezogenen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Plans Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ (Electrabel), ein weiterer CDU-Mann enthielt sich. Mit den beiden Gegenstimmen der WIR-Vertreter war somit die Mehrheit dahin. Das letzte Wort hat allerdings die Ratsversammlung am 26. November. Dort dürfte es nun interessant werden.

Es war wohl so etwas wie ein Omen, als um 17.57 Uhr, drei Minuten vor Sitzungsbeginn, auf einmal die Lichter ausgingen – Stromausfall. Schon machten lakonische Bemerkungen die Runde, dass das ja wohl ein Zeichen dafür sei, dass Brunsbüttel unbedingt Kohlekraftwerke brauche, damit hier nicht tatsächlich irgendwann die Lichter ausgehen. Was die CDU-Ausschussmitglieder Thorsten Pfahler, Jens Harbeck und Michael Kunkowski aber nicht weiter beeindruckte – sie hatten sich bereits darauf eingestellt, an diesem Abend die Katze aus dem Sack zu lassen. Das wäre fast noch am Ausschussvorsitzenden Bernd Ußkilat (SPD) gescheitert, der erklärte, die Sitzung spätestens um 18.30 Uhr abzublasen, wenn bis dahin der Strom nicht wieder da sei. Doch EON war schneller.

Michael Kunkowski war es, der die Zerrissenheit der CDU-Fraktion im Ausschuss öffentlich machte. Man habe sich intensiv mit den Plänen beschäftigt, und sicher gebe es in Brunsbüttel auch ein Interesse an der Ansiedlung von Kohlekraftwerken. Nichtsdestotrotz sei man in der Diskussion gespaltener Meinung, was einen dritten Kraftwerksblock – neben den beiden von Südweststrom geplanten Blöcken – betrifft. „Wir sind nicht gegen Electrabel, sondern zu einem großen Teil der Fraktion gegen den dritten Block.“

Der große Unsicherheitsfaktor in der Diskussion ist der Wackelkandidat Südweststrom, bei dem unlängst der spanische Energiekonzern Iberdrola als Finanzierungspartner absprang. Nach neuesten Informationen soll nun die Schweizer Rätia Energie diese Rolle übernehmen. Doch ob Südweststrom wirklich seine Kraftwerkspläne umsetzen kann, darüber herrscht Unsicherheit. Auch bei der SPD, die sich auch vor diesem Hintergrund im Ausschuss geschlossen zum Electrabel-B-Plan bekannte. „Wir sind für den Energiestandort, deshalb werden wir erstmal dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zustimmen“, erklärte Bernd Ußkilat.

Zuzustimmen, weil man meint, Südweststrom komme möglicherweise doch nicht, sei „der falsche Ansatz“, kritisierte dagegen Thorsten Pfahler, der anschließend gemeinsam mit Parteifreund Jens Harbeck und den WIR-Vertretern Hans-Jürgen Brütt und Ute Jürgensen gegen den Beschlussvorschlag stimmte. Doch Ußkilat verteidigte die SPD-Position – zumal der B-Plan die erste von mehreren Instanzen bis zur schlussendlichen Genehmigung sei und man später noch die Möglichkeit habe, gegen das Kraftwerk zu stimmen. Dem schloss sich auch Jens Wilke (FDP) an.

Dem hielt Kunkowski wieder entgegen: „Für einen Investor ist es wichtig, frühzeitig ein Stimmungsbild zu empfangen“, sprach er auch in Richtung Electrabel-Projektkoordinator Frank Albers, der konsterniert in der ersten Zuhörerreihe saß und von der aktuellen Entwicklung offenbar überrascht wurde (siehe auch Artikel rechts). „Damit man ihnen nicht vorgaukelt, ganz Brunsbüttel empfängt sie mit offenen Armen.“ Und: „Sie sehen hier ein Spiegelbild unserer Stadt“, womit Kunkowski auch auf die zahlreichen Bürger anspielte, die kurz zuvor in der Einwohnerfragestunde ihrer Sorge über Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Schwermetalle Luft machten. Dieser Aspekt sei ihrer Meinung nach im bisherigen Verfahren von den Entscheidungsträgern nicht umfassend berücksichtigt worden. Indes, und auch das vergaß Kunkowski nicht dem Electrabel-Mann mit auf den Weg zu geben, sei der Bauausschuss nicht das abschließende Gremium.

Das ist nämlich die Ratsversammlung, die das Thema am 26. November auf der Tagesordnung hat – und aufgrund ihrer Konstellation zu anderen Mehrheiten kommen kann. Davon geht auch CDU-Fraktionschef Andreas Wohlert aus, wie er gestern auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. „Wir sind gespalten in dieser Sache, befinden uns noch im Meinungsfindungsprozess, der im stetigen Fluss ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber eine Mehrheit für Electrabel.“ Lediglich das Votum Thorsten Pfahlers halte er für „unumstößlich“. Zwei CDU-Ratsmitglieder seien noch unentschlossen, vier aber „absolut pro“.

Stimmen SPD (acht Sitze) und FDP (drei Sitze) nun wie angekündigt geschlossen für den B-Plan und die WIR (fünf Sitze) dagegen, würde das für eine Mehrheit reichen.

Electrabel: Erst einmal sacken lassen

Auch am Tag nach der Bauausschuss-Sitzung wusste Frank Albers, lokaler Projektkoordinator von Electrabel, die neuen Entwicklungen nicht so richtig einzuordnen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung gab er zu verstehen, die Eindrücke erst einmal sacken lassen zu wollen. Mehr konnte und wollte Albers zu dem Thema nicht sagen.

Auf andere Mehrheiten in der Ratsversammlung zu vertrauen, das vermag der Berliner offenbar nicht. Dabei hat auch Albers vernommen, dass die Pläne seines Unternehmens ungeachtet des Votums vom Dienstagabend weiterhin mehrheitsfähig sind. Und doch dürfte es ihm Sorgen machen, dass sich die CDU derart zerrissen präsentiert. Denn selbst wenn der B-Plan nun doch die Ratsversammlung passiert, steht für Electrabel mehr denn je zu befürchten, dass die Pläne noch in einer späteren Instanz kassiert werden.