CDU-Parteitag legt Forderung nach neuen Kernkraftwerken zu den Akten / Resolution zu A 20 und Schleuse
Kreis Steinburg
In der Energiepolitik tritt die Steinburger CDU nun die Flucht nach
vorne an: Noch vor wenigen Jahren hatte der Kreisverband einstimmig den
Neubau von Kernkraftwerken an der Unterelbe gefordert, jetzt wurde
ebenso einstimmig ein energiepolitisches Papier verabschiedet, nach dem
die Energiewende konstruktiv wie kritisch begleitet werden soll. Für den
Antrag gab der Kreistagsabgeordnete Mark Helfrich die Devise aus: „Wir
wollen zu den Gewinnern der Energiewende gehören.“
In der Begründung heißt es, dass Steinburg durch den Atomausstieg in
besonderer Weise betroffen sei. Vor diesem Hintergrund begrüßen die
Christdemokraten Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk bei Lägerdorf und
den Ausbau von Brunsbüttel zum Offshore-Versorgungshafen.
Und: Weil die Energiewende „ein nationaler Kraftakt ist“, macht sich
die CDU für den Ausbau von Netzen und Speichern sowie für ein
Beschleunigungsgesetz stark.
Weitere Forderungen: bessere Vernetzung von Energiesystemen, Anreize
für eine Energiesparoffensive, das Bergen ungenutzter Energiepotentiale
und eine Weiterentwicklung der Nutzung von Biomasse, wobei eine
Vermaisung der Landschaft vermieden werden müsse. Schließlich spricht
sich der Kreisverband mit Blick auf radioaktive Abfälle „entschieden
gegen Zwischenlager als Dauerlösung“ aus.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, nach – so
wörtlich – „jahrzehntelanger Untätigkeit“ eine Endlagerlösung zu
schaffen. Und unterm Strich müsse Energie bei alledem für Bürger und
Wirtschaft auch noch bezahlbar bleiben. Die Zustimmung der
Parteimitglieder erfolgte einhellig – wenn auch mit gelegentlichen
Bauchschmerzen. So meinte der frühere Wirtschaftsminister Dietrich
Austermann nur knapp: „Ich stimme dem Papier zu – auch wenn es die
Probleme nicht lösen wird.“
Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Parteitag eine Resolution zum
Weiterbau der Autobahn 20 mit Elbquerung und zum Schleusenausbau in
Brunsbüttel. Hier wurde schnell deutlich, dass die CDU-Basis
auch mit Blick auf kommende Wahlen den Ton verschärfen will. Im Antrag
wurden Landtag und Bundesverkehrsminister noch um eine zügige Umsetzung
gebeten. Auf Anregung von Heinrich Kracht wurden diese Formulierung
durch „auffordern und unverzüglich“ ersetzt. Seine Begründung: „Hier
muss endlich ein Lichtblick erscheinen, sonst bekommen wir keine
Wähler.“ Offenbar mit einem Seitenhieb auf den an diesem Abend
verhinderten Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek fügte Kracht
hinzu: „Findet unser Bundestagsabgeordneter überhaupt noch statt?“
Landtagsabgeordneter Heiner Rickers räumte ein: „Der Antrag war
vielleicht wirklich etwas weichgespült.“ Kreisvorsitzender Hans-Jörn
Arp betonte, dass die Landesregierung beim Bau der A 20 in den
Startlöchern stehe, man aber auch geltendes Baurecht beachten müsse.
Dietrich Austermann zog sogar Finanzierungsvorschläge aus der Tasche. So
könne man auf den beschlossenen sechsspurigen Ausbau der A 7 auch
verzichten, weil dadurch der Elbtunnel schließlich nicht breiter werde
und man so keine Entlastung im Großraum Hamburg erziele. Auch sprach
sich der frühere Minister für eine Umschichtung von Infrastrukturmitteln
von Ost- nach Westdeutschland aus. Am Geld kann aus seiner Sicht das
Projekt jedenfalls nicht scheitern: „Mag niemand sagen, dass das Ganze
nicht geht.“
Eine schon traditionelle Einigkeit demonstrierte der vom Itzehoer
Bürgervorsteher Heinz Köhnke als Versammlungsleiter straff geführte
Parteitag auch zum Abschluss: Die Christdemokraten stimmten gemeinsam
das Schleswig-Holstein-Lied an.
Volker Mehmel