Zum Bericht „Mehrheit für Electrabel bröckelt“ in der gestrigen Ausgabe:

Die Äußerungen des SPD-Ratsherren Bernd
Ußkilat auf der Sitzung des Brunsbütteler Bauausschusses am 11.11.
empören zutiefst. Laut dieser Zeitung vom 14.11. soll er gesagt haben:
„Wir (die SPD) stimmen dem Auslegungsbeschluss des B-Plans
für Electrabel erst einmal zu. Man habe später noch die Möglichkeit,
gegen das Kraftwerk zu stimmen.“ Erstens spricht es doch wahrlich nicht
für ein verlässliches Verhalten der SPD, wenn sie einem Investor
zunächst Mut macht und sich die Möglichkeit offen hält, das Projekt
später zu torpedieren. Zweitens hat die Stadt Brunsbüttel nur eine
einzige Möglichkeit, das Kohlekraftwerk der Electrabel zu Fall zu
bringen: Nämlich indem sie sich weigert, einen Bebauungsplan
aufzustellen. In späteren Verfahrensschritten (Genehmigung nach
Bundesimmissionsschutzgesetz und wasserrechtliche Erlaubnis) kann die
Stadt (mit nur minimalsten Chancen) nur Nachteile für ihre
Liegenschaften vor Gericht vortragen. Die Stadt kann nicht einmal
Gesundheitsbeeinträchtigungen ihrer Bürger geltend machen. Deshalb ist
es unlauter, wenn Herr Ußkilat so tut, als verfüge die Stadt auch noch
später über Verhinderungsmöglichkeiten. Nein: Es bleibt nur die
Verweigerung des Bebauungsplans. Sollte Herr Ußkilat das nicht wissen
oder will er die Bürger für dumm verkaufen?

CLAUDIA KUHLGATZ, St. Margarethen

KARSTEN HINRICHSEN, Brokdorf,

für die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe